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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 106

 

der Wien-Wahl ereignet haben, unterschiedlich. Deswegen kann ich nur von mir persönlich berichten, und mir ist es zum Glück ganz, ganz anders ergangen. Ich hatte eigentlich, wenn ich so darüber nachdenke, in den vergangenen zwei Jahren wirklich durchwegs positive Erlebnisse, und diese möchte ich heute hervorheben.

 

Ich hatte ja das Glück, schon auf Bundesebene - Türkis-Grün - das Thema Wirtschaft zu verhandeln. Markus Gstöttner, der auch anwesend ist, wird das bestätigen: Es hat super funktioniert, man war sehr wertschätzend, und es hat auch die Phase sehr gut funktioniert, als wir Bundeshilfen gemacht haben und ich in vielen Punkte seitens unserer Fraktion sehr stark involviert war. Ich habe die Phase in der rot-grünen Regierungsmitverantwortung erlebt, und ich danke Ihnen, Herr Stadtrat, denn wir haben wirklich immer im Sinne der UnternehmerInnen zusammengearbeitet.

 

Ich habe auch das Glück, dass ich mit den KollegInnen aus der Wirtschaftskammer sehr eng zusammenarbeite, mit Markus Grießler, der gerade nicht da ist, mit den VizepräsidentInnen der Wirtschaftskammer und natürlich mit Kollegen Ruck. Ich muss aber auch Kollegen Ornig loben. Er und ich haben eigentlich nur die Rollen getauscht. Bis November war ich in der Funktion, in der er jetzt ist, und ich glaube nicht, dass sich unser Verhältnis irgendwie geändert hat oder dass die Zusammenarbeit anders geworden ist.

 

Herr Stadtrat! Deswegen sage ich noch einmal danke. Für mein Empfinden - und ich kann ja nur von mir sprechen - war es vorher gut und ist es jetzt gut. Wir arbeiten zusammen. Wir besuchen Unternehmen. Und ich lade auch alle ein, die im Hinblick auf Förderungen so unglücklich sind und bezweifeln, ob sie ankommen, egal, ob vom Bund oder Land: Geht mit mir in Geschäfte! Besuchen wir die Leute! Hören wir uns an, was wirklich die Sorgen sind, und versuchen wir dann, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Versuchen wir vor allem aber auch, vielleicht ein bisschen von der Polemik runterzukommen. Das wäre wirklich meine Bitte.

 

Ich darf Danke sagen, ich werde es aber auch nächstes Jahr tun, wenn wir nicht mehr für das Budget verantwortlich gewesen sein werden. Ich danke, wie gesagt, dir, Herr Stadtrat, aber natürlich auch den MitarbeiterInnen deines Büros, die in diesem Jahr wirklich Außergewöhnliches geleistet haben. Ich danke aber natürlich auch den MitarbeiterInnen der Wirtschaftsagentur und von WienTourismus. Es ist unglaublich, was da los war. Und noch einmal: Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die konstruktiv im Zusammenhang mit dem Thema Wirtschaft gearbeitet haben.

 

Ich möchte jetzt auf ein gewisses Thema eingehen. Ich denke, ihr könnt euch alle noch sehr gut an das Kaufhaus Österreich erinnern. Ich versuche, das jetzt auch wertschätzend zu sagen: Das war halt nicht das beste Projekt von Frau Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und vom Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich Harald Mahrer. Das Ziel dieses Projektes, nämlich heimische HändlerInnen und österreichische Unternehmen beim Thema E-Commerce zu unterstützen und ihnen im Kampf gegen Amazon, Zalando & Co unter die Arme zu greifen, ist aber auf jeden Fall begrüßenswert. Das hat sich nicht geändert. Ich denke, wir müssen dieses Ziel weiterverfolgen, nämlich die heimischen Klein- und Mittelbetriebe in ihrer digitalen Präsenz und bei ihrem Online-Vertrieb zu stärken.

 

Wir wissen auf Grund der Zahlen, dass mehr als 50 Prozent des Umsatzes von 8 Milliarden EUR, die derzeit in Österreich online gemacht werden, ins Ausland wandern und heimische Firmen de facto gar nicht profitieren. Ein Großteil fließt - wie Sie alle natürlich wissen - direkt zu Amazon. Amazon ist ein internationaler Konzern und zahlt, wie auch alle in diesem Haus wissen, de facto kaum Steuern hier in Österreich. Dieser Konzern bezahlt auch seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schlecht und drängt zum Beispiel sogar sein Lieferpersonal in eine Scheinselbstständigkeit. Seine Marktmacht wächst und wächst, weil er einen Konkurrenten nach dem anderen einfach aufkauft. Und bei diesem unfairen Wettbewerb haben heimische Unternehmen kaum eine Chance mitzuhalten. Wir wissen auch, dass Amazon mittlerweile de facto alles verkauft bis hin zu Lebensmitteln über Amazon Fresh.

 

Das Schlimme dabei ist, dass die Covid-Krise das Ungleichgewicht zwischen diesen globalen Konzernen, die wirklich alle Möglichkeiten nutzen, und den heimischen Betrieben noch um ein Vielfaches verstärkt hat. Amazon hat seit Beginn der Corona-Krise seinen Gewinn verdreifacht. Im Hinblick darauf halte ich es für wirklich absolut notwendig, die heimischen Betriebe zu stützen, damit sie mithalten können. Das ist für mich tatsächlich das Gebot der Stunde und einer der Hauptansatzpunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft.

 

Was brauchen wir also? - Wir brauchen noch mehr finanzielle Unterstützung der heimischen Kleinstbetriebe. Die Investitionsprämie zur Förderung der Digitalisierung war schon ein wichtiger und richtiger Ansatz. Ich denke, damit ist bereits einiges Gutes seitens der Bundesregierung geschehen. Das betrifft auch die KMU.E-Commerce-Förderung. 10 Millionen EUR werden dafür heuer aufgelegt. Und KMU Digital stellt dieses Jahr und in den nächsten 2 Jahren jeweils 5 Millionen EUR zur Verfügung.

 

Wien hat wie bei allen anderen Förderungen die Bundesförderung immer sinnvoll ergänzt und Dinge, die gefehlt haben, zur Verfügung gestellt. In diesem Fall war es die „Wien Online Next“-Förderung der Wirtschaftsagentur. Auch dabei ging es um die Unterstützung von Vertriebsmaßnamen für KMU beziehungsweise um die Unterstützung der Verknüpfung von Off- und Online-Handel, damit das verstärkt wird. All diese Angebote werden von den Unternehmungen - das zeigt auch deren Feedback - sehr gut in Anspruch genommen. Angesichts der fast übermächtigen Gegner wie Amazon ist das aber meiner Meinung nach noch immer zu wenig. Wir müssen daher noch mehr Kraft und Energie von allen Seiten und vor allem leider auch noch mehr Geld hineinstecken, damit wir dieses Thema noch stärker angehen können.

 

Ein weiterer wichtiger Schritt wäre für mich auch noch eine österreichische E-Identity. Das wäre eine gute Möglichkeit, dass Kundinnen und Kunden sich nicht bei

 

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