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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 106

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Finanzjahr 2020 liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

13.11.51Wir kommen daher nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke.

 

Zum Wort gemeldet hat sich Herr Ing. Guggenbichler. Sie haben eine Redezeit von neun Minuten gewählt, die ich Ihnen jetzt einmal einstelle. Bitte schön, Herr Gemeinderat.

 

13.12.14

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Da sieht man wieder einmal, welche Show-Politik die Grünen machen: Der grüne Gemeinderat stellt sich heraus, maßregelt uns und verlässt den Saal. Wenn Sie sich wirklich für die Opfer einsetzen wollten, dann würden Sie morgen zur Bundesregierung gehen und die Bundesregierung, Ihren Regierungspartner, auffordern, ein ordentliches Gedenken für die Opfer zu machen. Anstatt uns hier zu maßregeln, könnten Sie ein ordentliches und würdiges Gedenken organisieren.

 

Diesbezüglich sind die säumig, und deswegen sind Sie hier mit Ihrer Wortmeldung auch nicht glaubwürdig. Sie benutzen Opfer, und das ist genant. - Das hat jetzt sein müssen, tut mir leid.

 

Eigentlich wollte ich ja über Gemeinderatsvorsitzenden Reindl sprechen, weil ich das total phänomenal finde: Er ist ja relativ locker beim Verteilen von Ordnungsrufen, aber offensichtlich hat sich der Maßstab geändert, denn er hat vorher gerade den Bundeskanzler als Diktator einer Bananenrepublik bezeichnet. Offensichtlich ist jetzt mehr möglich in diesem Haus! Ich werde Sie das nächste Mal daran erinnern, wenn Sie Abgeordnete hier zur Ordnung rufen. Ich meine nämlich, ein direkter Vergleich mit einem Diktator ist nicht ganz in Ordnung, überhaupt, wenn dieser vom Ersten Gemeinderatsvorsitzenden in diesem Haus ausgesprochen wird.

 

Aber das ist das Bild der SPÖ. So schauen Sie aus. Ich habe mich für diese heutige Budget- und Rechnungsabschlusssitzung vorbereitet und mir gedacht: Was kann man tun, um draufzukommen, warum die Roten seit Jahrzehnten Schulden und so viel Misspolitik machen. Wie kann man sich am besten darauf vorbereiten? - Meine Antwort: Man schaut sich am Samstag den Bundesparteitag der SPÖ an. Das war wirklich ein Wahnsinn. Frau Rendi-Wagner hat sich rausgestellt und gesagt: Wir machen Politik mit Herz. - Was weiß ich, für wen! Die Einzigen, die ein Herz gehabt haben, waren 75 Prozent, und das war ein mitleidiges Herz.

 

Weiters hieß es: Man soll Politik mit Herz und Verstand machen. - Das ist das, was euch fehlt, und zwar seit Jahrzehnten! Ich habe mir immer überlegt: Wo ist das Problem bei diesen argen Budgets, die wir hier seit Jahrzehnten erleben? Ist es eine strukturelle Geschichte, dass die Sozialdemokratie ideologisch schlicht und ergreifend falsch gestrickt ist? - Das ist eine Möglichkeit. Die zweite Möglichkeit ist: Das Konzept ist richtig, aber ihr habt schlicht und ergreifend das falsche Personal, um das umzusetzen. Wenn man sich den Parteitag angeschaut hat, dann ist man draufgekommen, dass es eine Mischung aus beidem ist: Das Ganze ist strukturell falsch gestrickt und mit dem falschen Personal besetzt, nämlich mit Personal, das jetzt nicht einmal mehr die eigene Ideologie vertritt.

 

Herr Kollege! Ich glaube, es war der Bürgermeister aus Knittelfeld, der das relativ deutlich gesagt hat: Er kann seinen Bürgern und Wählern nicht erklären, welche Prioritätensetzung von der Wiener Landes-SPÖ und von der Bundes-SPÖ gelebt wird. Er hat gesagt, dass er nicht nachvollziehen kann, warum ein Binnen-I verwendet wird, ein Gender-Thema behandelt wird oder Pride-Wochen abgehalten werden. Er hat gesagt, dass er das seinen Hacklern nicht erklären kann. Und er hat Ihnen noch etwas gesagt, liebe Freunde und Genossen von der SPÖ: 80 Prozent der roten Wähler auf bundespolitischer Seite kommen nicht aus Wien. Sie aber fahren im Bund ein Wiener Programm.

 

Ich habe mir das angeschaut: Was ist die erste Botschaft nach der Pandemie in Anbetracht der kommenden Wirtschaftskrise? - Wir haben einen Pride-Monat in Wien. Ist das das Signal an die Krankenschwestern, denen Sie kein Geld zusätzlich geben? Ist das das Signal an die alleinerziehenden Mütter? Wir haben vor Wochen hier darüber gesprochen, wie sehr Frauen von der Pandemie belastet sind. Glauben Sie im Ernst, dass ein Pride-Monat das geeignete Signal ist, um die Wirtschaft wieder aufleben zu lassen? In Wien ist keine einzige Regenbogenfahne sicher davor, dass sich ein Roter draufstürzt, um ein Selfie zu machen. Ist das die Methode, wie Sie aus der Wirtschaftskrise und aus der Pandemie hinauskommen wollen? Ist das das, was die Gemeindebaubewohner interessiert, denen Sie die Gebühren erhöhen? Der Herr Stadtrat hat ja das letzte Mal wieder gesagt, dass er nicht bereit ist, die automatische Gebührenerhöhung zu beenden. Er ist nicht bereit dazu.

 

Sie machen lieber Pride-Fahnen. Das ist die sozialdemokratische Botschaft. Der Bürgermeister von Knittelfeld hat es Ihnen einfach gesagt: Er kann das seinen Bürgern nicht erklären. Und Sie können das den Bürgern in Wien auch nicht erklären. Das können Sie nicht erklären. Das, was Sie versucht haben, war ein Griff - ich will gar nicht sagen, wohin. Aber dort ist er gelandet.

 

Sie haben großmundig davon gesprochen, dass Sie Schanigärten machen. Was ist geschehen? Wir haben zwei Millionen im Finanzausschuss beschlossen. Schanigärten gibt es bis heute keine. Ein Kollege im Finanzausschuss hat gefragt: Wie viel Geld geht in die Werbung? Wer bekommt es? - Es gab keine Antwort im Finanzausschuss, aber eine dreistellige Tausenderzahl wird es schon sein. Was ist mit diesem Geld geschehen, das wir dort beschlossen haben? Bekommen das die Bürger zurück? Bekommen sie es nicht zurück? Wird es zurückgeführt? Worum geht es da, bitte? - Entschuldigung! Das ist sozialdemokratische Politik.

 

Ja. Sie haben Schulden gemacht im letzten Jahr. Und wir haben einige der Schulden unterstützt, weil wir auf Sie vertraut haben und darauf vertraut haben, dass Sie etwas Gutes für die Bürger tun. Jetzt aber enttäuschen Sie uns alle. Es gibt keine Transparenz. Pride-

 

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