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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 106

 

das türkise Kapperl aufsetzen und außer heiße Luft wenig produzieren, sondern mit konkreten Vorschlägen und Plänen kommen, wie es der Wiener Wirtschaft besser gehen kann, wie wir Arbeitsplätze schaffen und wie wir den Standort verbessern können. - Recht, recht herzlichen Dank dafür!

 

Mit den Gewerkschaften, der Arbeiterkammer und auch der Landwirtschaftskammer gibt es intensiven Dialog. Viele Maßnahmen werden gemeinsam ausgearbeitet, um den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze zu sichern, um aber auch für die Arbeitslosen Programme aufzustellen, damit es in diesem Bereich Verbesserungen gibt. Wir brauchen uns im Hinblick darauf überhaupt nicht zu verstecken, und wir sollen all das nicht schlechtreden. Ich verstehe schon, dass Sie neidisch auf unsere Maßnahmen sind, die wir in Wien gemeinsam beschließen. Klar sind Sie ein bisschen neidisch auf das 600 Millionen Paket, aber in Wien gilt halt einmal der Satz: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Bei uns werden nicht immer die Millionen ausgeschüttet. Bei uns werden oftmals wenige 1.000 EUR zielgerichtet an Personengruppen, Institutionen beziehungsweise Firmen vergeben, um zu digitalisieren, um Arbeitsplätze zu sichern, um ein Stipendium zu ermöglichen. Das ist unsere Politik, und das wird von den Wienerinnen und von den Wienern sehr gut erkannt und sehr gut angenommen. Übrigens kommen auch VertreterInnen vieler österreichischer Städte und auch ausländischer Städte nach Wien und schauen sich an, wie wir das machen, und sie kopieren auch sehr viel. So viel können wir also nicht falsch gemacht haben!

 

Meine Damen und Herren! Alles in allem glaube ich - und Sie merken das auch an meiner Emotion -: Wir brauchen uns nicht zu verstecken, und wir dürfen uns auch nicht unser Wien schlechtreden lassen. Wir haben ja im Wahlkampf erlebt, was es heißt, wenn die ÖVP beziehungsweise die Türkisen Wien in die Reiß‘n nehmen. Die Wienerinnen und Wiener haben die Rechnung aber am Wahltag eh rechtzeitig zurückgezahlt.

 

Ich darf Sie bitten, dem Rechnungsabschluss zuzustimmen. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich noch Herr GR Öztas. Sie haben noch eine Minute fraktionelle Restredezeit, diese stelle ich Ihnen jetzt ein. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.07.39

†GR Ömer Öztas (GRÜNE)|: Eigentlich wollte ich mich jetzt nicht zu Wort melden, aber ich kann das, was die FPÖ vorhin gesagt hat, nicht so stehen lassen. Ich finde es einfach schäbig, was Sie hier machen, nämlich die Ereignisse des 2. November für Ihr politisches Kleingeld zu nutzen.

 

Ich frage Sie ernsthaft: Wo waren Sie denn am 2. November? Ich kann Ihnen sagen, wo ich war: Ich war auf dem Schwedenplatz, einige Meter vom Terroristen entfernt. Und ganz ehrlich: Es schmerzt mich, das jetzt zu hören. 20 Tage vor meiner Angelobung hier in diesem Haus habe ich diesen Anschlag miterlebt, und nun höre ich Sie hier einfach so darüber reden. Reden Sie nicht so, als ob die vier Opfer Ihnen irgendetwas bedeutet hätten! Die vier Opfer - zwei Migranten, eine Deutsche und eine Person von der LGBTQ-Community - stellen genau das dar, was Sie so sehr an Wien hassen. Ich finde es immer wieder bemerkenswert und gleichzeitig traurig, wie Sie sich hier als Schutzpatron hinstellen. Schämen Sie sich einfach! Das möchte ich sagen.

 

Und ich möchte sagen, dass mich das wirklich emotional berührt. Ich habe mir seit diesem Tag geschworen, dass ich bis zum letzten Atemzug kämpfen werde, wenn Sie solche Instrumentalitionen machen, dass ich mich nicht einfach stumm hinsetzen werde, sondern mich ...

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ihre Zeit ist abgelaufen. Mir liegt noch eine Wortmeldung von Herrn GR Krauss vor. Die fraktionelle Restredezeit beträgt sieben Minuten, die ich Ihnen einstelle. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.09.21

†GR Maximilian Krauss (FPÖ)|: Herr Öztas! Sie müssen hier sicherlich niemandem sagen, wer sich für etwas zu schämen hat und wer nicht. Und wenn Sie glauben, hier Opfer eines schrecklichen islamistischen Terroranschlages - und nicht einmal das trauen Sie sich auszusprechen - für sich politisch vereinnahmen zu können, dann sage ich Ihnen: Das sind Menschen, die von einem Islamisten in Wien abgeschlachtet wurden, und die haben es nicht verdient, von Ihnen politisch missbraucht zu werden!

 

Sie hätten sich lieber dafür einsetzen sollen, dass man in Wien seitens der Stadt Wien dieser Opfer in einer besseren und würdigeren Form gedenkt. Und wenn Sie sagen, dass das ja Leute mit Migrationshintergrund waren, dann sage ich Ihnen: Erstens ist es egal, ob diese Menschen einen Migrationshintergrund hatten und zweitens ist einer der beiden unserer freiheitlichen Wirtschaftsliste nahegestanden. Tun Sie also nicht so, als könnten Sie Menschen, nur, weil sie einen Migrationshintergrund haben, für sich vereinnahmen und gegen uns ausspielen.

 

Noch etwas: Ich weiß nicht, ob Sie mitbekommen haben, was am Wochenende in Würzburg passiert ist. Dort gab es das nächste islamistische Attentat. Wäre das ein rechter Anschlag gewesen, dann hätten wir heute übrigens hier mit Sicherheit eine Gedenkminute gehabt. Doch da es ein islamistischer Anschlag war, interessiert es alle plötzlich nicht mehr so sehr und man versucht, nicht mehr darüber zu reden. Ich sage Ihnen aber: Nach dem Modell, das die SPÖ jetzt für das Staatsbürgerschaftswesen in Österreich und in Wien vorschlägt, wäre dieser Somalier bereits Staatsbürger gewesen, dann wäre dieser Somalier und Islamist in Österreich bereits Staatsbürger gewesen. Er wäre sechs Jahre lang hier aufhältig gewesen und hätte somit das SPÖ-Kriterium und den Aufenthaltstitel, nämlich Flüchtling und subsidiär schutzberechtigt, erfüllt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Politik lockt diese Leute weiterhin nach Wien. Und jetzt wollen Sie sogar ein Staatsbürgerschaftsmodell auf den Weg bringen, das Islamisten wie dem Attentäter von Würzburg bereits die Staatsbürgerschaft in Österreich garantiert hätte. Das ist politisch schäbig!

 

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