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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 106

 

beim BIP pro Kopf, kann passieren. Nur wenn man sich ansieht, Wien 54.890 US-Dollar pro Jahr und Kopf, München 83.724 - ja, wir sehen ja fast nicht einmal mehr das Rücklicht dieser Metropole. Also wir sind nicht nur abgehängt worden, sondern da tun sich ja Welten auf. Und wenn ich mittlerweile sehe, dass Warschau mit 64.335 US-Dollar schon 10.000 US-Dollar beim BIP pro Jahr vor Wien rangiert - wir haben Handlungsbedarf, Herr Stadtrat. Es ist nicht alles, dass nur Milch und Honig fließen, leider, so schön es auch wäre. Und darum bitte ich Sie, jetzt die Zeichen der Zeit zu erkennen. Ich hoffe, es geht sich in den verbleibenden 40 Sekunden noch aus, Ihnen zu sagen: Erkennen Sie die Zeichen der Zeit und setzen Sie die richtigen Reformschritte, beispielsweise im Pensionssystem. Die NEOS, was war das für ein Thema für die NEOS: Pensionen! Jetzt sitzen sie in der Wiener Regierung - und nichts mehr davon gehört. Meine Damen und Herren, keine Kritik an Ihnen, Herr Stadtrat, für die neuen Schulden des Jahres 2020. Durchaus sachliche Kritik betreffend die Corona-Hilfen, „Stolz auf Wien“, Schnitzel-Gutscheine, da ist schon vieles gesagt worden. Aber, Herr Stadtrat, besser zu sein als die Vorgängerin, macht noch keinen wirklich guten Finanzstadtrat. Erst wenn Sie den Mut haben, zu gestalten statt zu verwalten, dann haben Sie wirklich meinen absoluten Respekt in dieser Funktion. Es braucht nämlich jetzt den Mut zu Reformen und zu Entlastungen. Interessant, dass die Impulse von Ihrem kleinen Regierungspartner nicht kommen. Darum appelliere ich noch mehr an Sie, diese Dinge wirklich anzugehen. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Genau, Desinfektion. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 13 Minuten.

 

12.20.43

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus!

 

Ich habe sehr aufmerksam den Vorrednerinnen und Vorrednern zur Generaldebatte zugehört und ich muss für mich doch feststellen, dass ich ein bisschen besorgt bin. Warum bin ich das? Weil ich aus der Budgetdebatte eine wesentlich sachlichere, wesentlich auch auf die wirklichen Herausforderungen der Corona-Pandemie abgestimmte Rede und Redebeiträge in Erinnerung habe, als ich sie in den letzten zweieinhalb Stunden gehört habe. Und das, obwohl wir mittendrin sind und es noch lange nicht vorbei ist und wir gemeinsam Zahlen beobachten, internationale Infektionszahlen, die wieder nach oben schnellen, obwohl die Durchimpfungsraten viel höher sind als bei uns und wir uns eigentlich auf jenes Motto, Credo, das 2020 für mich im Vordergrund gestanden ist, und ich glaube, für die meisten im Vordergrund gestanden ist, zurückbesinnen sollten, nämlich der Zusammenhalt. Der Zusammenhalt, den wir auch in der Bewerkstelligung der Herausforderungen des letzten Jahres hatten. (Zwischenruf.) Und das zeigt sich vielleicht auch in Zwischenrufen für mich. Ich habe Ihnen übrigens keinen einzigen Zwischenruf zukommen lassen. Vielleicht sind Sie so respektvoll, mir auch kurz zuzuhören.

 

Jedenfalls hat sich das für mich auch im letzten Jahr gezeigt und in den vielen, vielen Maßnahmen, die auch gemeinsam erarbeitet wurden und die sich dann auch in einem großen Puzzle zusammengefügt haben. Und ja, die Frau Kollegin hat vollkommen recht, es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger, es ist das Geld all jener, die Teil unserer Gesellschaft sind und zur Wertschöpfung beitragen. Und ja, es ist die Politik, die damit verantwortungsvoll umgehen soll und für die Gemeinschaft Maßnahmen und Rahmenbedingungen setzen soll, damit genau diese hohe Lebensqualität, der soziale Zusammenhalt, und vor allem die Zukunft auch gemeistert werden können.

 

Und das 2020er Budget hat viele, viele Maßnahmen. Insgesamt sind es 35 Seiten an Einzelmaßnahmen, die in 4 Corona-Hilfspaketen, aber darüber hinaus in vielen Maßnahmen, die gleich im ersten Lockdown gesetzt wurden, sich wiederfinden und Niederschlag finden. Und da seien ein paar herausgegriffen, die jetzt nicht in großen Wirtschaftspaketen wiederzufinden sind, die ja auch schon genannt wurden: Die 600 Millionen EUR Wirtschaftspakete sind das eine. Das andere sind zum Beispiel die Maßnahmen der sofortigen Stopps an Delogierungen, der sofortigen Stopps an Mieteinnahmen auch für Klein- und Mittelbetriebe, die Wiener Wohnen noch in der ersten Corona-Lockdown-Pandemie-Woche im März letzten Jahres getätigt hat. Dazu gehören sofortige Unterstützungen im Bereich der KindergartenträgerInnen, dass die natürlich mit Einnahmenverlusten zu tun hatten, als schon der erste Lockdown stattgefunden hat und viele Kinder zu Hause geblieben sind, und, und, und. Also viele, viele Maßnahmen, die gar nicht unter Wirtschaftshilfen fallen, sondern einfach unter smartes, richtiges, unterstützendes Handeln während der Krise.

 

Dafür möchte ich mich bei allen, und ich zähle sie jetzt nicht einzeln auf, viele sind schon erwähnt worden, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in diesen unterschiedlichsten Themenbereichen tätig sind, bedanken, die einfach klug mitgedacht haben, immer beseelt von der Zielsetzung, für die Wienerinnen und Wiener in dieser Krise Unterstützendes auch zu leisten.

 

Ja, die Einnahmen sind auf Grund der Pandemie dramatisch zurückgegangen. Dafür kann niemand was. Ja, die Einnahmen auch an Abgaben und an Ertragsanteilen sind ganz massiv zurückgegangen. Das ist so, dafür trägt niemand persönlich die Verantwortung. Ja, es gibt eine Mehrzahl an großen Ausgaben, Mehrausgaben in Form von 600 Millionen EUR Hilfspakete und darüber hinaus an Unterstützungsmaßnahmen wie schon erwähnt. Dafür trägt jemand die Verantwortung, nämlich die letzte und die neue Stadtregierung. Das trägt sie voll bewusst und gerne, weil sie weiß, dass sie damit einen wichtigen Beitrag geleistet hat, um auch wieder nach vorne zu kommen und einen Schritt in Richtung Zukunft nach dieser Pandemie zu setzen. Ja, es gibt dann bewusste Entscheidungen, die auch Kraft geben sollen, die auch den Wienerinnen und Wienern Kraft geben sollen, nämlich Kraft, wenn es darum geht, junge Menschen in Form von Lehrlingsausbildungen, von Mehraufnahmen, Verdoppelung der Aufnahmen auch im Gemeindedienst

 

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