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Gemeinderat, 12. Sitzung vom 28.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 106

 

werden, wenn wir da rauskommen und die Verteilung so machen wie 2008, nämlich wieder unten den Leuten was wegnehmen. Die Pandemie hat gezeigt, wie stark eine Solidargemeinschaft sein kann und sein muss. Man stelle sich vor, die öffentliche Hand wäre komplett flach gewesen. Wer hätte denn das nachher investiert? Die Privaten können solche Krisen nicht aufbringen. Wir brauchen dafür starke Budgets in den Bundesländern und in den Gemeinden. Damit schließe ich, weil da können wir vielleicht bei den Anträgen einen Konsens finden. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit acht Minuten.

 

12.11.38

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Geht das? Okay. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Man ist ja bei so einer Generaldebatte immer geneigt zu replizieren, weil es wirklich spannende Redebeiträge im Vorfeld gibt. Allerdings ist die Redezeit auch relativ knapp bemessen. Dennoch, ich will jetzt vielleicht nicht direkt auf meinen Vorredner Ellensohn eingehen. Der hat ja die Generaldebatte eher dazu verwendet, über die Verkehrspolitik in Wales zu erzählen. Okay, sei ihm gegönnt. Jeder darf das erzählen, was ihm einfällt. Aber zwei bemerkenswerte Wortbeiträge gab es schon, einerseits von den NEOS, die jetzt seit einigen Monaten Teil dieser Stillstandskoalition sind, bin ich geneigt zu sagen. Und der Kollege Gara kommt hier rauf und beklagt sich, dass in einer Zeit der Pandemie, der Krise, wo die öffentliche Hand, der Finanzminister Milliardenbeträge in die Hand nimmt, der Weg der Volkspartei der Entlastung kurzfristig unterbrochen ist, um eben diese Herausforderung zu schultern. Der Kollege Gara kommt her und erzählt, man muss die Lohnnebenkosten reduzieren. Ja, wissen wir, werden wir tun. Ich frage mich nur, was dieser Koalitionspartner in Wien an Entlastungsschritten für die Bevölkerung in dieser Stadt gemacht hat. Ich hab‘ noch nichts wahrnehmen können. Und der Kollege Stürzenbecher stellt sich hier her und sagt: Ja, der Bund hat wirklich viel gemacht. Da gab‘s die Kurzarbeit, da gab‘s die Reduktion der Mehrwertsteuer, da gab‘s die Stundungen im gesamten Sozialbereich, dass für Unternehmer der 15. für einige wenige Monate gar nicht stattfinden musste. Und Wien, ja, hat die Schanigartengebühren im Winter gestundet. Aber, liebe Freunde, das war ja nicht das vom Blümel selbst. Herr Kollege Stürzenbecher, Sie haben völlig recht, es war nicht das Privatvermögen vom Finanzminister. Aber das versuchen wir Ihnen seit Jahr und Tag zu erklären, dass wir immer nur geborgtes Geld haben in der Politik, dass wir mit dem sorgsam umgehen müssen, und dass wir eben nicht Schulden machen dürfen, als gäbe es kein Morgen.

 

Und da bin ich schon beim eigentlichen Thema, beim Rechnungsabschluss des Jahres 2020. Mir fällt immer ein Sprichwort zu diesem Rechnungsabschluss ein. Wenn es darum geht, deponiere ich es in einem Satz. Der Satz lautet, es ist ein altes Sprichwort: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Das ist ja durchaus vernünftig, wir alle wissen das, und dieser weise Rat gilt ohne Abstriche auch für die öffentliche Hand. Und leider Gottes wurde das oftmals in dieser Stadt verabsäumt, nämlich das „Spare in der Zeit“. Ich anerkenne jetzt durchaus das Budget 2019, Ihr erstes Budget, Herr Stadtrat, wo Sie diesen Weg einmal begonnen haben. Nur, es ist über Jahre, Jahrzehnte zuvor eben nicht passiert. Ich bin es auch schon leid, dass man in dieser Stadt ja immer konfrontiert ist mit wechselndem Personal. Es heißt, na ja, früher hat es eine Schuldenpolitik gegeben, aber ich bin ja nicht die Renate Brauner. Na dann heißt es wieder: Wie ich in dieses Haus kam, Prater-Vorplatz, da sind Millionen weg gewesen, aber ich bin ja nicht die Grete Laska. Beim Krankenhaus Nord, jetzt nennen wir es halt Klinik Floridsdorf, sagt der Kollege Hacker: Na ja, da hat es vielleicht Überschreitungen gegeben, aber ich bin ja nicht die Sonja Wehsely. Aber ihr seid die Sozialdemokratie in dieser Stadt, meine Damen und Herren, und ihr habt‘s dieses Schlamassel in der Fülle zu verantworten!

 

Ich hab‘ nur noch dreieinhalb Minuten und eigentlich noch sehr, sehr viel zu sagen, meine Damen und Herren. Vielleicht nur so viel, und da kann ich mich meinen Vorrednern aus der Fraktion anschließen: Kein Wort der Kritik, dass es im Jahr 2020 eine neue Verschuldung gab. Es ist nur ganz interessant, wenn man sich ansieht, wie die zustande kam. Ja, die Ertragsanteile des Bundes haben sich massiv reduziert. Interessant ist nur, dass sich die Gebühren nicht reduziert haben, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil, die Gebühren sind sogar noch von 2019 auf 2020 um 2 Millionen von 777 auf 779 Millionen gestiegen. Das zeigt eigentlich nicht, dass das passiert ist, was wir uns alle wünschen würden: Gerade jetzt in der Krise die Menschen in dieser Stadt zu entlasten. Darum bringe ich einen Antrag ein, er ist bekannt, er ist alt, aber gut. Wir werden ihn so lange einbringen, bis er umgesetzt wird, nämlich einen Antrag betreffend Aussetzen des Wiener Valorisierungsgesetzes.

 

Meine Damen und Herren, ich sehe schon, ich kann weite Teile meines Manuskripts leider Gottes heute nicht kommunizieren. Erlauben Sie mir nur eines, weil Sie, Herr Stadtrat, heute auch vom Wirtschaftsmotor Wien gesprochen haben. Ich wäre froh, es wäre so. Es ist schon einiges über den Arbeitsmarkt, über die Arbeitslosenrate gesagt worden. Ich kann da nur darauf hinweisen, dass in allen europäischen Ländern die wirklichen Ballungsräume eine wesentlich geringere Arbeitslosigkeit haben als das gesamte Land, sei es bei Madrid, das wesentlich geringere Arbeitslosigkeit hat als Spanien, sei es in Italien beispielsweise die Wirtschaftsmetropole Mailand mit wesentlich geringerer Arbeitslosigkeit. In Deutschland - nein, nicht das rot-rot-grün-regierte Berlin nehme ich da zum Vergleich, aber München beispielsweise, wesentlich geringere Arbeitslosigkeit. Nur in Österreich haben wir 5 Prozent mehr Arbeitslosigkeit als im Bundesschnitt und wir haben auch ein unterdurchschnittliches Wachstum. Ich habe mir da die OECD-Zahlen zu den Wirtschaftsdaten in Mittel- und Osteuropa angesehen, gerade was das BIP pro Kopf betrifft. Und ganz ehrlich, ich war wirklich überrascht, weil, okay, man kann jetzt sagen, dass wir hinter einer Stadt wie München sind

 

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