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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 107 von 109

 

Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Grundsatzbeschluss des Wiener Gemeinderates zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung auf alle 23 Wiener Gemeindebezirke und der damit verbundenen Harmonisierung der Kurzparkzonen, sofortige Abstimmung wird verlangt. - Antrag wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GrüneN, dagegen sind ÖVP und FPÖ, er ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Antrag 8, von den GRÜNEN, betreffend Klimaschutzziele im Stadtentwicklungsplan 2035, sofortige Abstimmung wird verlangt. Dieser Antrag wird unterstützt von den Grünen, dagegen sind ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, er ist somit abgelehnt.

 

20.52.25Postnummer 44: Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GrüneN, dagegen sind ÖVP, FPÖ, er ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.52.41Postnummer 47 hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und Grünen, dagegen ist die FPÖ, und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.52.57Postnummer 48 wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ, dagegen sind die Grünen, und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier gibt es einen Beschluss- und Resolutionsantrag von den Grünen betreffend Umwidmung der als Verkehrsverband gewidmeten Fläche zwischen Satzingerweg und Leopoldauer Straße in eine Sww-Fläche, sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird von den Grünen unterstützt, dagegen sind ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, er ist somit abgelehnt.

 

20.53.47Postnummer 49: Ich ersuche um ein Zeichen. - Wird von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ unterstützt, dagegen sind die Grünen, er ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier gibt es einen Antrag der Grünen betreffend Stopp Lobau-Autobahn, sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich ersuche um ein Zeichen. - Wird von den AntragstellerInnen, den Grünen, unterstützt, dagegen sind ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ.

 

20.54.25Postnummer 50: Wer gibt dieser die Zustimmung? - Wird von NEOS, SPÖ, GrüneN unterstützt, dagegen sind ÖVP und FPÖ, das ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.54.40Postnummer 53: Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, dagegen sind die Grünen, das ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Bei der Postnummer 57 liegt ein mündlicher Absetzungsantrag vor, ich lasse über diesen abstimmen. Wer für die Absetzung dieser Postnummer ist, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das wird von den GRÜNEN unterstützt, dagegen sind ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, somit ist die Absetzung abgelehnt.

 

Ich komme daher zu Abstimmung über das Poststück20.55.24, wer dem Poststück die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das wird von ÖVP, NEOS, SPÖ unterstützt, dagegen sind FPÖ und Grüne, das ist somit mehrstimmig, Entschuldigung, die FPÖ stimmt auch zu, noch einmal: Zustimmung von ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, dagegen sind die Grünen, das ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.56.00Postnummer 59: Bitte um ein Zeichen. - Das wird unterstützt von NEOS und SPÖ und GrüneN, dagegen sind ÖVP und FPÖ, das ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegt ein Antrag der ÖVP betreffend Sporthalle in Döbling vor, sofortige Abstimmung wird verlangt. Dieser Antrag wird von ÖVP, FPÖ und Grünen unterstützt, dagegen sind NEOS und SPÖ, er ist somit abgelehnt.

 

20.56.36Postnummer 33 hat die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN, dagegen ist die FPÖ, sie ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier gibt es drei Anträge:

 

Antrag der FPÖ betreffend Aufstockung der Anzahl von Kassenärztestellen für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie, sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag hat die Unterstützung von ÖVP und FPÖ, dagegen sind NEOS, SPÖ und Grüne, er ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend gegen die Impfpflicht von Neueinstellungen in den Ordensspitälern, sofortige Abstimmung ist beantragt. - Der Antrag wird von der FPÖ unterstützt, dagegen sind ÖVP, NEOS, SPÖ und Grüne, er ist somit abgelehnt.

 

Antrag der Grünen betreffend Wiener Strategie für gesundheitliche Chancengerechtigkeit, sofortige Abstimmung. - Der Antrag wird von der ÖVP und den Grünen unterstützt, dagegen sind FPÖ, NEOS und SPÖ, er ist somit abgelehnt.

 

20.57.55Postnummer 12: Wer dieser die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN, dagegen ist die FPÖ, das ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Auch hier gibt es drei Anträge:

 

Antrag der Grünen betreffend „Initiative Seebrücke“, Wien als „Sicherer Hafen“, sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. Der Antrag wird von den Grünen unterstützt, dagegen sind ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, er ist somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend keine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts, sofortige Abstimmung wird verlangt. - Der Antrag wird unterstützt von der ÖVP, dagegen sind FPÖ, NEOS, SPÖ und Grüne, er ist somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend Maßnahmen gegen illegale Großveranstaltungen und gewaltsame Ausschreitungen an Orten wie dem Donaukanal, sofortige Abstimmung. - Der Antrag wird von der ÖVP unterstützt, dagegen sind FPÖ, NEOS, SPÖ und Grüne, er ist somit abgelehnt.

 

20.59.15Postnummer 13: Ich ersuche um Zustimmung. - Wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.59.31Postnummer 14 hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

20.59.43Postnummer 18 hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit, Entschuldigung, hat die Zustimmung von FPÖ, NEOS,

 

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