«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 109

 

schärft wurde. Dadurch können wir auch noch einmal eine ordentliche Einsparung versprechen.

 

Ich freue mich auch sehr, dass wir zusätzlich noch mit dem schulischen Angebot ein neues Angebot geschaffen haben, um in der Auslandskommunikation als Stadt Wien gerade jetzt, wo wir so, so, dringend auch wieder international arbeiten müssen, ein gutes Ergebnis zu erreichen.

 

Auf Grund der fortgeschrittenen Stunde habe ich nicht sehr viel mehr dazu zu sagen, Kollegin Weninger wird das aber, glaube ich, noch im Detail erörtern. Ich freue mich schon darauf und wünsche allen Aktiven bei diesem Projekt sehr, sehr, viel Erfolg bei der Umsetzung in den nächsten fünf Jahren.

 

Ich wünsche uns, als Stadt Wien, in Zukunft sehr, sehr, viel mehr Touristen, sehr, sehr, viel mehr internationalen Austausch bei dieser wichtigen Aufgabe. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön fürs Desinfizieren. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

20.15.47

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde es auch kurz machen, denn es ist spät genug und man muss Gemeinderatssitzungen nicht unnötig in die Länge ziehen. Ein kurzer Satz zur Auslandskommunikation und den Auslandsbüros der Stadt Wien, die, wie mein Vorredner auch schon gesagt hat, eine durchaus sinnvolle Arbeit leisten, auch im Zuge der letzten Jahre deutlich günstiger wurden, neu organisiert wurden und jetzt auch neu weiter organisiert werden und hinkünftig rund 8 Millionen EUR pro Jahr kosten sollen.

 

Bei all dem, wie wichtig die Auslandskommunikation ist, hat der heutige Tag, aber auch die letzte Sitzung, immer wieder gezeigt, für welche Bereiche kein Geld vorhanden ist, und es wird schlimmer werden, so traurig diese Situation von der Prognose her ist, außer es verändert sich auf Bundesebene tatsächlich etwas, insbesondere auf Seiten der ÖVP, sodass es möglich wird, Vermögen endlich zu besteuern, eine gescheite Grundsteuerreform zu machen.

 

Unter der Voraussetzung, dass das nicht passieren wird, ist eher davon auszugehen, dass in den kommenden beiden Jahren, heuer schon und auch im nächsten Jahr, die Ertragsanteile weiter zurückgehen werden, und selbst bei einer positiven Konjunktur der innerösterreichische Stabilitätspakt wieder in Kraft treten wird, sofern nicht auf europäischer Ebene auch Änderungen stattfinden, die momentan nicht absehbar sind. Das heißt, wir werden spätestens ab dem nächsten Jahr und 100-prozentig sicher ab dem übernächsten Jahr um jeden einzelnen Euro streiten müssen, raufen müssen, wie und auf welcher Ebene er sinnvoll eingesetzt wird.

 

Aus diesem Grund habe ich auch schon im Ausschuss einen Abänderungsantrag gestellt, den jetzigen Vertrag, noch dazu, da es ein interner Vertrag mit WH Digital ist, vorläufig auf nur zwei Jahre zu beschließen, weil ich jetzt schon sehe, dass wir uns dann in einem Verteilungskampf befinden werden. Geben wir Geld für die Bildung aus, geben wir Geld für die Kultur aus oder geben wir Geld für die Auslandskommunikation aus? - Aus jetziger Sicht sage ich ganz bewusst, nein, geben wir nicht automatisch 8 Millionen EUR mehr für die Auslandskommunikation aus, wenn dann gleichzeitig in 2 Jahren im Kulturbereich oder im Bildungsbereich gespart wird.

 

Wir haben ja heute schon die Diskussion, hervorragend dargelegt von meinem Kollegen Felix Stadler, mit den Versprechungen und Veränderungen im Bildungsbereich gehabt, wo auf der einen Seite zwar mehr Lehrer und Lehrerinnen zur Verfügung stehen, auf der anderen Seiten aber dramatisch eingespart wird. In Summe gibt es vor allem deshalb mehr Lehrer und Lehrerinnen in Wien, diese Anmerkung erlaube ich mir zum Thema und mehr sage ich eh nicht dazu, weil es mehr SchülerInnen gibt, nicht, weil mehr Planposten grundsätzlich zur Verfügung gestellt wurden. Das heißt, wir haben jetzt tatsächlich in vielen Schulen eine Verschlechterung.

 

In diesem Widerspruch befinden wir uns, in zwei Jahren wird das noch viel schärfer sein, daher ersuche ich Sie, dass wir jetzt nicht vorgreifen und automatisch sagen, der Auslandskommunikation und den Büros in Bukarest, in Budapest, in Prag, wo auch immer, in Moskau geben wir automatisch den Vorrang. Ich bringe somit den Abänderungsantrag ein, ohne ihn zu verlesen, dass dahin gehend abgeändert wird, dass der Vertrag nur auf zwei Jahre abgeschlossen wird. - Ich danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten zu desinfizieren. Vielen Dank. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sachslehner. Ich erteile es.

 

20.20.03

†GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf mich trotz später Stunde kurz zu diesem Poststück zu Wort melden und zum einen kurz erklären, warum wir dem Poststück nicht zustimmen können, zum anderen einen, wie ich finde, sehr wichtigen Beschlussantrag einbringen. Wenn man sich das vorliegende Geschäftsstück anschaut, dann kann man eigentlich nur zu einem Urteil kommen: Es stammt definitiv aus der Feder des roten Wien. Ich muss zugeben, nach dem heutigen Tag muss man wahrscheinlich sagen, das stimmt heute für sehr viele Poststücke, aber gerade bei diesem Poststück trifft leider wieder zu, dass wahllos Geld vergeben wird, ohne dass man weiß, wofür oder für welche Leistungen genau.

 

Das Ganze erfolgt vollkommen nach intransparenten Kriterien, ganz wie es der Stadtregierung beliebt, und dann beschließen wir das Ganze nicht nur für ein Jahr, sondern gleich für mehrere. Eigentlich mal wieder ein echter Hammer, aber man könnte meinen, eigentlich sollten wir genau das in Wien mittlerweile gewohnt sein. Intransparentes Vergeben von Geldern ist ja im roten Wien leider Alltag, wie wir alle nur allzu gut wissen, aber gerade, wenn es um den medienpolitischen Bereich geht, wird dieses verschwenderische Verhalten der Stadtregierung besonders deutlich.

 

Schauen wir uns zum Beispiel an, wie viele Inserate von der Stadt Wien im vergangenen Jahr vergeben wur

 

«  1  »