Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 100 von 109
In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit, wir werden das jetzt desinfizieren. - Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Da bei der Postnummer 82 keine Wortmeldung vorliegt, gelangt nunmehr die Postnummer 83 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Institut für Kulturstudien. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Anderle, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Patricia Anderle: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön, ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseher!
Ja, wir haben beim gegenwärtigen Geschäftsstück einen Antrag auf 60.000 EUR, die Frau Vorsitzende hat es bereits erwähnt, der Förderwerber ist das sogenannte Institut für Kulturstudien. Worum geht’s im Endeffekt? - Also es steht in der Aktbeschreibung, im ÖGB wurden Filmrollen gefunden und die sollen jetzt bitte digitalisiert werden, zumindest einige davon. Das möchte man gerne von der öffentlichen Hand machen lassen, damit eben ein Teil dieses Filmbestands digitalisiert wird. Ich habe mir dann den Akt durchgesehen, ja, allzu umfangreich ist er ja in der Regel nicht, bin dann auf das vertretungsbefugte Organ gestoßen, das ein gewisser Herr Maderthaner ist.
Bei Maderthaner hat es bei mir einmal kurz geklingelt. Die ÖVP kann jetzt beruhigt weghören, es geht nicht um euren, aber um einen gewissen Herrn Maderthaner Wolfgang. Ich bin dann relativ schnell darauf gekommen, wo ich von dem Herrn gehört habe oder wann ich das letzte Mal was von ihm gesehen habe. Jetzt reden wir vom ÖGB, jetzt reden wir von irgendwelchen Projekten in der sogenannten Arbeiterbewegung, da ist natürlich der Weg zur SPÖ nicht allzu weit. So war es natürlich auch bei Herrn Maderthaner, er war derjenige, der mit einem gewissen Herrn Hannes Androsch und einem gewissen Herrn Heinz Fischer anlässlich 130 Jahre Sozialdemokratie eine Festschrift oder ein Buch mit dem Titel „Vorwärts! Österreichische Sozialdemokratie seit 1889“ herausgegeben hat. Verzeihen Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich da nur den Buchdeckel kopiert habe, für den sogenannten Sozialpreis um 48 EUR wollte ich das Werk, um es hier vorzuzeigen, doch nicht erstehen.
Herr Maderthaner ist in sozialdemokratischen Kreisen natürlich kein Unbekannter, unter anderem war oder ist er offensichtlich auch regelmäßig Gast beim Bund sozialdemokratischer Akademiker, wo er im vorigen Jahr auch die Gelegenheit hatte, mit den vorgenannten Autoren sein Werk sozusagen zu bewerben, vorzustellen. Ich habe mir das angeschaut, ich bin da auf ein YouTube-Video von BSA gestoßen, ich glaube, online gestellt wurde es voriges Jahr im Frühjahr, es hat 81 Aufrufe, inklusive meiner jetzt mittlerweile. Also in der heutigen Zeit würde ich einmal sagen, das Video ging nicht unbedingt viral, der Andrang war sehr verhalten, aber es war durchaus ersichtlich, aus welcher Richtung der Antrag herkommt.
Herr Maderthaner ist natürlich nicht nur publizistisch aktiv, sondern er ist auch in anderen Vereinen aktiv, insbesondere ist er zum Beispiel Vorstand beim Verein Sammlung Rotes Wien. Dem, der in diesem Haus regelmäßiger Zuseher ist, und den Gemeinderäten wird es ohnehin geläufig sein: Der Verein Sammlung Rotes Wien ist ein sehr, sehr oft gesehener Förderantragsteller bei der Stadt Wien, der kriegt jedes Jahr mehrere Zehntausend Euro, ich habe mir das nur einmal auszugsweise aus den letzten zehn, elf Jahren angeschaut.
Ab 2009 nimmt das da so richtig Fahrt auf, da gibt es 45.000 EUR, dann 120.000 EUR, dann hat es ein paar Jahre hindurch 65.000 EUR gegeben, dann war natürlich selbstverständlich der Gemeinderat so nett und hat einmal eine nicht verbrauchte Fördersumme als Serviceleistung mit der entsprechenden Mehrheit umgewidmet, ab 2012 erhöht sich dann die Fördersumme auf 65.000 EUR pro Jahr. Ab 2019 war das dann natürlich auch irgendwann einmal zu wenig, und jetzt stehen wir mittlerweile bei 80.000 EUR. Der Verein hat alleine in den letzten 10 Jahren 1 Million EUR an Förderung sozusagen hier im Gemeinderat kassiert, wie gesagt, Vorstandsmitglied ist Herr Maderthaner.
Herr Maderthaner ist aber natürlich nicht nur beim Verein Sammlung Rotes Wien aktiv, sondern auch beim Verein für die Geschichte der Arbeiterbewegung, dort ist er der stellvertretende Präsident. Wer ist dort Präsident? Ein gewisser Herr Dr. Michael Häupl, seines Zeichens ehemaliger Stadtrat dieser Gemeinde, Bürgermeister war er auch einmal, wie vielleicht bekannt ist. Auch der Verein ist ein üppiger Fördernehmer der Stadt Wien, generell alles, was mit Arbeiterbewegung zu tun hat, ist irgendwie im Förderwesen der Stadt Wien. Das ist so ein bisschen der Trigger, wenn irgendwo Arbeiterbewegung drinnensteht, da sprudelt das Geld nur in Hülle und Fülle, da gibt’s in den letzten Jahren den Verein der Geschichte der Arbeiterbewegung als Fördernehmer, dann den Verein der österreichischen Jungarbeiterbewegung, dann haben wir da noch das Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung. Habe ich jetzt irgendwas in der Richtung übersehen?
Also ich bin jetzt nicht so weit zurückgegangen, dass ich Schilling in Euro umgerechnet hätte, so viel Zeit habe ich dann doch wieder nicht gehabt, aber auch da sind in den letzten Jahren über 2,6 Millionen EUR rein an Vereine ausgeschüttet worden, die das Schlagwort Arbeiterbewegung im Titel eines Vereins haben. Also man sieht schon, da sitzt bei der Stadt Wien beziehungsweise bei den entsprechenden Entscheidungsträgern das Geld sehr, sehr locker. Es ist natürlich klar, wohin, in welche Richtung die finanziellen Mittel entsprechend fließen sollen, ja, das ist in Richtung der sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft halt gewissermaßen mit einem Institut ein bisschen getarnt, dass man hier halt im Sinne der SPÖ schlichtweg (Zwischenruf.) tätig wird bezie
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