Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 109
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Taborsky. Ich erteile es ihm.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete!
Eine Vorrednerin hat gesagt, dass der Einsatz der Polizei nicht verhältnismäßig war. Also ich möchte das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Das ist genau das Gefährliche, was ich vorher gesagt habe - solche Dinge stehen in diesem Antrag drinnen, da gebe ich Ihnen recht -, denn das ist in Wirklichkeit die Zielrichtung: Sie wollen den Polizeikräften die Schuld dafür zuweisen, was dort passiert ist, denn der Herr Innenminister war dort nicht.
Eine Polizei geht taktisch vor, Dialog, Deeskalation und Durchgreifen, das ist die taktische Einsatzgrundlage. Jetzt kann ich Ihnen sagen, was am Karlsplatz passiert ist: Dort waren amtsbekannte linke Aktivisten, die die Eskalation provoziert haben. Die Polizeikräfte haben sich dort stundenlang anspucken und mit Glasflaschen bewerfen lassen, und erst als die Statuen der Karlskirche erklettert wurden, hat es den Einsatzbefehl gegeben.
Die zweite Geschichte war am Donaukanal. Die Jugendlichen, die dort waren, waren nicht das Problem. Im Gegenteil, das war in Ordnung, das war super und die haben endlich die Öffnungsbedingungen genossen. Nur das haben wiederum afghanische und tschetschenische Jugendbanden genützt. Davon gibt es übrigens Videos, weil die dann noch so blöd sind, dass sie es in die Social Media hineinstellen.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich ersuche Sie, so wie meine Vorgängerin in der Vorsitzführung, auch einen Zusammenhang zum Aktenstück zum Tragen zu bringen. Danke.
GR Hannes Taborsky (fortsetzend): Das Problem ist, es wurde zuvor zu diesem Thema ganz einfach gesprochen, meine sehr verehrte Frau Vorsitzende, und ich würde ersuchen, dass ich das auch richtigstellen kann.
Die Konsequenz waren verletzte Polizisten, dutzende Anzeigen, und das ist strafbar, antidemokratisch und ein Zeichen der mangelnden Solidarität jenen Jugendlichen gegenüber, die dort in Wirklichkeit feiern wollten. Das ist die Botschaft, glaube ich, die man sagen muss. Und es geht darum, konsumfreie Zonen nicht zu rechtsfreien Räumen zu machen.
Deswegen stimmen wir gegen diesen Antrag. Er ist in Wirklichkeit am Tag des öffentlichen Dienstes gegen unsere Polizeikräfte gerichtet, und das ist eigentlich ein Skandal. Danke schön.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Herr GR Taborsky, ich ersuche um Desinfektion, danke. - Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Es gelangt nunmehr Postnummer 25 der Tagesordnung zur Verhandlung, sie betrifft das Förderprogramm „Initiative Erwachsenenbildung“. Es gibt dazu keine Wortmeldungen beziehungsweise sind die beiden Wortmeldungen gestrichen worden. Daher gehen wir zu den nächsten Tagesordnungspunkten.
Ich schlage vor, die Berichterstattung für die Verhandlungen über die Geschäftsstücke 26 und 27 der Tagesordnung, sie betreffen eine Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH sowie eine Zusatzförderung für die Summer City Camps 2021, zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Emmerling. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Stadtrat!
Wir beschließen mit den Poststücken 26 und 27 wieder ganz wichtige Dinge im Bildungsbereich. Das Schuljahr 2020/21 wird wohl eines sein, das vor allem den Eltern unter uns lange in Erinnerung bleiben wird. Es ist nicht nur dieses Jahr so, sondern eigentlich immer, dass Eltern Jahr für Jahr vor die Herausforderung der Sommerbetreuung gestellt werden.
Das ist eine riesengroße Sache. Wenn Sie sich als Eltern von schulpflichtigen Kindern vielleicht auch in diesem Umfeld bewegen, dann wissen Sie, dass man sich schon sehr früh um Sommeraktivitäten, diverse Camps oder auch die Betreuung innerhalb der Familie für seine Kinder kümmern muss. Neun Wochen zu überbrücken, ist einfach eine extrem lange Zeit, in der die Kinder nicht betreut sind, es aber trotzdem gute Betreuungsangebote braucht.
Wenn man im Normalfall fünf Wochen Urlaub hat, dann geht sich das einfach nicht aus, und wenn man dann auch die Oma nicht ums Eck hat, geht sich das schon noch weniger aus. Wenn eine Pandemie dazukommt, durch die vielleicht schon vieles vom Urlaub aufgebraucht ist, dann geht sich das noch weniger aus. Umso wichtiger ist es, dass wir da gescheite Angebote für die Wiener Kinder, für die Schülerinnen und Schüler machen, nicht nur, um im Sommer sinnvoll Zeit zu verbringen, sich sinnvoll mit Freizeitaktivitäten, Sportaktivitäten zu beschäftigen, dazu auch noch die nötige Lernunterstützung zu geben, sondern vor allem auch, um Eltern gerade jetzt in dieser schwierigen Phase noch einmal mehr zu entlasten.
Sie wissen, es gibt die Summer City Camps, ein schon jahrelanges Erfolgsmodell der Wiener Stadtregierung, die jedes Jahr im Sommer ein großartiges Angebot auf die Beine stellen. Dieses Jahr war - zuerst doch unerwartet, aber wenn man es rückblickend betrachtet und auch mit den Argumenten, die ich vorhin gebracht habe - auch erwartbar, dass der Druck darauf und die Nachfrage danach ein umso größerer sein wird.
Deswegen freut es mich, dass wir die Summer City Camps massiv ausbauen können. Es sind 3.440 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 14 Jahren, die noch einmal zusätzlich für
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