Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 109
wenn man sich dann anschaut, wie man vielleicht mehrere Lösungen anbieten und mehrere Projekte gleichzeitig lösen kann, dann ist klar, dass genau diese Entscheidung, die heute vorliegt, gut getroffen wurde.
Wir können in der Leidesdorfgasse einen Gemeindebau realisieren, der übrigens nicht so groß wird, weil dort nicht unglaublich viel Platz ist. Die Idee, die Sport & Fun-Halle aus dem 2. Bezirk zu holen, geht sich nach Adam Riese an diesem Platz nicht aus, denn diese ist doch um einiges größer und mächtiger. Die Realisierung der ungefähr 80 Wohneinheiten ergibt sich deshalb, weil man sich in einer Senke befindet und sich auf Grund der Senkensituation die Bauhöhe den umliegenden Gebäuden gut anpasst. Deshalb ist diese Form der Bebauung realisierbar. Wenn man dann auch noch ein bisschen Grünraum schaffen und erhalten möchte, dann war‘s das dort an diesem Platz.
In der Muthgasse gehen sich aber geförderter Wohnbau, leistbares Wohnen und eine Multifunktionshalle und Sporthalle gleichzeitig aus. Ja. Das hat der Gemeinderat voriges Jahr hier mit dem Projekt in der Muthgasse beschlossen, das im Übrigen auch auf der jetzt schon sehr attraktiven Seite dieses Stadtentwicklungsgebietes liegt, nämlich nur ungefähr fünf Minuten von der U-Bahn zu Fuß entfernt. Dieses Projekt ermöglicht die GPA Wohnbauvereinigung mit gefördertem Wohnraum, sehr schöner Grünraumausgestaltung und der Sporthalle. Im Grund haben wir somit drei Projekte großartig gelöst: Es wird eine Sporthalle, leistbares und gefördertes Wohnen in der Muthgasse und einen neuen Gemeindebau mit noch leistbarer Wohninfrastruktur in der Leidesdorfgasse geben.
Ich freue mich riesig. Das ist ein großer Schritt. Es war ein langer Weg, und es freut mich, dass wir heute hier die nächste Hürde nehmen und das beschließen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir es auch schaffen werden, dieses Projekt in einer nachhaltigen, schönen, grünen Variante zu errichten und zu bauen. Vielleicht können wir beim Bau dieses Gemeindebaus auch nachhaltige Rohstoffe zum Einsatz bringen, dass sich sogar alle AnrainerInnen rundherum sehr darüber freuen, dass sie an einem so großartigen Projekt beteiligt sind. - Danke schön
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat mir mitgeteilt, dass er auf sein Schlusswort verzichtet.
Es gelangt nunmehr Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Covid-19-Betreuungseinrichtungen, mit Covid-19-Akuttestungen, mit Covid-19-Impfzentren sowie mit Covid-19-Teststraßen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Mautz-Leopold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich darf um Zustimmung ersuchen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Ich werde versuchen, es wirklich erfrischend kurz zu machen. So wie im Ausschuss und wie auch in den letzten Sitzungen des Gemeinderates schon gesagt: Dieser Antrag kommt ja jetzt - so schätze ich das zumindest ein - bis Ende des Jahres rund um die Uhr. Wir haben eben mit dem ASB Wien - das ist ja auch kein Geheimnis - unsere Bedenken, und aus diesem Grund werden wir diesen Antrag ablehnen.
Nichtsdestotrotz möchte ich den Tagesordnungspunkt nutzen, um zwei Anträge einzubringen. Einerseits sprechen wir uns gegen die Impfpflicht vor Neuanstellung in Ordensspitälern aus, und andererseits fordern wir die Aufstockung der Anzahl der Kassenarztstellen für Kinder-, Jugend- und Erwachsenenpsychiatrie. Bei beiden Anträgen bitten wir um die sofortige Abstimmung. - Herzlichen Dank
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Ich erteile es ihr.
GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herzlichen Dank für das Wort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Anders als von meinem Vorredner von der FPÖ kommt von Seiten der GRÜNEN Zustimmung zum Poststück 33. Ich möchte allerdings die Debatte über dieses Poststück, in dem es um Anschaffungen geht, die im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie stehen, nützen, um ein Mal mehr eine sehr wichtige Sache, die die Covid-19-Pandemie verschärft hat, hier zur Sprache zu bringen. Es ist ganz klar, dass Covid-19 nicht ein Anschaffungsthema und auch nicht nur ein Testungs- und Impfungsthema beziehungsweise eine Überlastungsfrage des Personals ist, sondern dass es Faktum ist, dass sich die Gesundheitschancen durch die Pandemie massiv verschoben haben. Einerseits ist der Umfang der Gesundheitsversorgung deutlich zurückgegangen, andererseits hat sich aber auch die Arm- und Reich-Schere extrem erweitert, und zwar global, in Europa, in Österreich und natürlich auch in Wien.
Das ist eine traurige Tatsache: Die Armen werden ärmer, und die Reichen werden reicher, und diese Tatsache hat gravierende Auswirkungen auf die Gesundheit.
Um Ihnen dafür ein Beispiel zu nennen: Sieben Jahre beträgt der Unterschied hinsichtlich Lebenserwartung ab Geburt zwischen Menschen, die in sogenannten ärmeren Bezirken von Wien, beispielsweise im 15., 20. oder auch im 10. Bezirk wohnen, und BewohnerInnen der reicheren Bezirke, wozu eindeutig der 1., der 13. oder auch der 19. Bezirk zählen. Sieben Lebensjahre!
Es ist an uns, die Tatsache dieser geraubten Lebensjahre auf Grund sozioökonomischer Bedingungen als gerechtfertigt zu akzeptieren und achselzuckend zur Kenntnis zu nehmen oder etwas dagegen zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Meiner Fraktion ist es ein großes Anliegen, diesbezüglich etwas zu tun.
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