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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 109

 

2020 gegeben hat. Ich war ja selbst in personam dabei und möchte hier eben tatsächlich berichtigen: Es gab keine Einigung auf ein Zonenmodell, weil wir uns eben in dieser Frage sowas von uneinig sind, wie wir uns nur uneinig sein können. Sie haben selbst gesagt, Sie stellen sich Zonen vor, 3, 4 in ganz Wien, in denen man sich bewegen kann. Die GRÜNEN und wir damals vor allem haben immer gesprochen von kleineren Berechtigungszonen für das Parkpickerl. Und wenn Sie sich genau noch einmal umhören, auch der ÖAMTC, den Sie hier als Beispiel genannt haben, fordert nicht dieses Zonenmodell, das die ÖVP fordert. Der ÖAMTC spricht von einem Zonenmodell, das die Kurzparkzone betrifft und nicht die pauschalierte Abgabe für das Parkpickerl. Und da werden leider, und das ist schade an dieser Diskussion, die zwei Systeme immer wieder vermischt und durcheinandergebracht. Außen günstiger und innen teurer war nie gedacht für die pauschalierte Abgabe des Parkpickerls, sondern immer nur für die Stunden, also der Preis für die Stunde in der Kurzparkzone. Das ist etwas, wo wir auch klar gesagt haben, und das steht auch so im Regierungsprogramm, dass das durchaus noch diskussionswürdig ist und in der Diskussion aufgegriffen wird, wie wir damit weiter umgehen. Den breiten Konsens, den Sie hier gesehen haben, habe ich leider nie gesehen. Das Einzige, was klar war: Tun wir, und das müssen wir. Deswegen stehen wir jetzt da und tun auch endlich was. Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet.

 

15.08.04

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es freut mich, dass wir eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema führen. Was ist 2020 bei dem Verkehrsgipfel besprochen worden? Ich möchte gar nicht replizieren, weil meine Worte können in Zweifel gezogen werden. Ich hab‘ hier Presseaussendungen genau von diesem Tag. Ich darf Ihnen vorlesen, direkt Pressedienst der Stadt Wien, Hebein, Spitzer: „Wir haben es geschafft, über alle Parteien und Interessensvertretungen hinweg einen breiten Konsens zu finden, dass wir ein neues Landesgesetz brauchen, dass wir ein Zonenmodell mit unterschiedlichen Tarifen brauchen und einen größeren Lenkungseffekt.“ Gleicher Tag Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck: „Einfaches Modell zur Parkraumbewirtschaftung dringend und notwendig. Wien braucht ein einfaches und logisches Modell mit zwei oder drei preislich gestaffelten Zonen.“ Und jetzt ganz wichtig, NEOS, Brigitte, Entschuldigung, Kollegin Emmerling jedenfalls, Bettina Emmerling, ich zitiere Sie wortwörtlich: „Es hat lange gedauert, bis Verkehrsstadträtin Hebein unsere Forderungen aufgegriffen hat. Wir brauchen einfache Zonen, die sich an der Stadtstruktur orientieren und die jeder versteht. Es muss eine längere Parkdauer von innen nach außen geben. Und auch bei den Preisen stellen wir uns vor, dass das Parken bei den Bezirken innerhalb des Gürtels mehr kostet als in Außenbezirken.“ Ich kann das noch weiterführen, dass wir, Juraczka und Resch - der Bezirksvorsteher aus Döbling hat damals die Aussendungen gemacht -, das gefordert haben. Was ich auch heute hier vertrete, versteht sich für unsere Fraktion von selbst. Wir sind aber damit wahrscheinlich als Fraktion die Ausnahme, weil diese Art und Weise, wie hier verschiedene Fraktionen abbiegen und plötzlich behaupten, ja schon immer was anderes gefordert zu haben, das ist schier abenteuerlich.

 

Aber mein Problem ist das nicht. Jeder muss damit umgehen und das vor dem Wähler auch vertreten, danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch ersuchen, das Pult zu desinfizieren. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi, und ich erteile es ihm.

 

15.10.34

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende!

 

Lieber Kollege Juraczka! Ich möchte eines schon festhalten, das haben wir schon auch immer wieder gesagt: Die Parkraumbewirtschaftung, die Kurzparkzone ist natürlich auch eine Verkehrslenkungsmaßnahme. Das war ja nie ein Geheimnis. Es reduziert Verkehr, allein Verkehr, wenn man kürzer einen Parkplatz sucht, als es vorher gebraucht hat, wenn alles verparkt ist. (Zwischenruf.) Ja, aber das war ja kein Geheimnis. Natürlich geht es um die Verteilung des Parkraums. Natürlich geht’s auch darum, die Umwelt zu schonen, wenn die Autos nicht länger fahren, wenn man nicht überall hin … (Zwischenruf.) Gut, die zweite Geschichte, ich glaub‘, die Kollegin Emmerling hat‘s Ihnen eh erklärt, es gibt zwei Dinge. Rom wurde nicht an einem Tag gebaut wie in einer Partei, die auch die Politik als auch die Kunst des Möglichen versteht. Und auch die Kurzparkzone in ganz Wien wurde auch nicht von heute auf morgen implementiert. Dieser Schritt, und das wissen wir alle, war jetzt notwendig, weil Simmering beschlossen hat, es auf den ganzen Bezirk zu verteilen. Damit würde es im 23. Bezirk ein Problem geben. Und so wurde jetzt einmal beschlossen, es auf alle Bezirken auszudehnen, das ist das eine, und zu vereinheitlichen. Früher waren diese Außenbezirke ein bissel günstiger, was das Jahrespickerl betrifft, weil sie eben nur bis 19 Uhr die Parkdauer hatten. Und jetzt ist es bis 22 Uhr, dadurch kostet es für alle gleich. Die andere Frage, ob dann im 1. Bezirk ein Kurzparker mehr zahlt oder nicht, das ist ein nächster Schritt der Diskussion, die wir dann führen müssen, hat aber mit dieser heutigen Geschichte nichts zu tun.

 

Zum Kollegen Stark, den ich - ich höre ihm immer gerne zu, weil er sehr eloquent ist und das Ganze immer sehr gut macht. Herr Stark, ich würde mich wirklich freuen, wenn Sie sich einmal auch ein bissel die Geschichte der Stadt und was alles passiert ist, hernehmen. Sie stellen sich immer da her, vielleicht ist das auch die Aufgabe der Opposition, pointierter und schärfer zu agieren, aber diese belehrende Art und Weise als hätte es kein Gestern gegeben, finde ich schon ein bissel eigenartig. Ich sitze in diesem Planungsausschuss jetzt nun die fünfte Legislaturperiode. Ich habe zehn Jahre StR Schicker, ich hab‘ dann die Vassilakou erlebt, ich hab‘ die StRin Hebein erlebt, ich hab‘ auch sehr gut mit Jennifer Kickert und mit dem Rüdiger Maresch und mit dem

 

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