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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 109

 

kompletten öffentlichen Bereich verstellt haben. Dann gilt es, klug heranzugehen, auch Garagen zu bauen, meine Damen und Herren. Ich kann mich erinnern, wir hatten ein durchaus gutes und schlüssiges Modell der Volksgaragen, das lange umgesetzt wurde. Und wer hat es abgedreht? - Es waren die Freunde der Grünen Fraktion und ihre Verkehrspolitik. Ich glaube, wir müssen zu diesen Anfängen zurückkommen und auch wieder mehr Garagen bauen, meine Damen und Herren.

 

Ich sage aber auch ganz offen, wenn Kollegin Sima jetzt von einem großen Wurf spricht, waren wir unter einer grünen Verkehrsstadträtin im Sommer 2020 schon weiter. Wir haben damals im Juli 2020 eine Vierparteieneinigung gehabt, die ganz klar drei oder eigentlich sogar fünf Dinge gefordert hat, einerseits ein Landesgesetz, um Spielraum zu bekommen. Ich kenne jetzt schon die Argumente, nur, ganz so einfach ist es nicht. Wir haben in Graz ein Landesgesetz. Wir haben diverse Fachleute, Juristen, die sagen, natürlich ist es möglich. Und wir brauchen eben diesen Spielraum, um in Wien auf die Notwendigkeiten einzugehen und ein wirklich ganz passendes System zu kreieren. Das Zweite, was im Juli 2020, wie ich meine und wie es damals auch niedergeschrieben war, Common Sense mit Ausnahme der FPÖ war, war ein Zonenmodell und zwar ein Zonenmodell beim Parkpickerl. Und zwar auch das wird jetzt in einer Aussendung der GRÜNEN anders dargestellt, nicht 50, nicht 100, nicht 200 Zonen, sondern so, wie es beispielsweise das Modell der Wirtschaftskammer auch vorsieht: 3, 4 oder 5 Zonen in ganz Wien. Das war damals Common Sense, meine Damen und Herren. Und der 3. Common Sense im Juli 2020 war ein Lenkungseffekt, der ganz dringend notwendig ist, gerade in Hinsicht auf die knapp 300.000 Einpendler, die wir tagtäglich in dieser Stadt haben, nämlich den logischen Zugang, dass wir Parken am Stadtrand günstiger gestalten und es verteuern, je tiefer man in die Stadt eindringt. Das sollte, glaube ich, wirklich Common Sense sein, wie im Juli 2020 auch, nur wurde es in weiterer Folge vergessen. Und was wir glauben, sind zwei weitere Punkte, die ganz, ganz wichtig sind - der Kollege Mahdalik, mit dem ich in vielen Bereichen ja nicht übereinstimme, da hat er recht -, natürlich brauchen wir Park-and-ride, und natürlich brauchen wir auch einen Ausbau des hochrangigen öffentlichen Verkehrs, sprich, der U-Bahnen an die Stadtgrenze, und zwar, um dort wirklich Verkehrsströme frühzeitig abzufangen. Und wenn jetzt in weiterer Folge von der Sozialdemokratie noch in Abrede gestellt wird, dass das, was hier passiert, nämlich ein Ausweiten des derzeitigen Pickerlsalats von 18 auf 23 Bezirke vor allem der Abzocke dient, dann lassen Sie mich ein kurzes Rechenbeispiel anstellen. Diejenigen von uns, die schon länger dabei sind, können sich erinnern, wie heftig diskutiert die Westerweiterung der Parkraumbewirtschaftung unter Kollegin Vassilakou im Jahr 2012 war. Damals ging es um die Bezirke 12, 14, 15, 16, 17. Es waren damals in Summe 180.000 PKW von den Zulassungen der Bezirke, die betroffen waren. Und es gab durch Pickerl, durch Parkscheine und durch Strafen etwa Mehreinnahmen durch diese zusätzlichen Bezirke von jährlich 120 Millionen. Noch einmal: 180.000 PKW.

 

Heute reden wir, wenn wir von den Bezirken 23, 22, 21 und 13 reden, von 251.000 zugelassenen PKWs, also wesentlich mehr, 70.000 PKW mehr als damals. Was für einen warmen Geldsegen und -regen das für den Peter Hanke bedeutet, brauchen wir nicht zu erwähnen. Nur, Lenkungseffekt haben wir damit noch immer keinen. Wir haben nur mehr Geld in der Stadtkassa. Und wir wollen auch, Kollege Taucher, du müsstest mir eigentlich dankbar sein, weil durch meine Rede werden jetzt plötzlich die GRÜNEN Fans eurer Lösung. Soll mir recht sein, ihr passt da ideologisch eh ganz gut zusammen.

 

Ich glaube aber nicht nur, dass man uns damals im Juli 2020 Zeit gestohlen hat, als man uns vorgegaukelt hat, an einem breiten Konsens bei der Parkraumbewirtschaftung wirklich Interesse zu haben. Ich habe auch wirklich gehofft, dass nach zehn Jahren grüner Verkehrspolitik in der neuen Konstellation der Autofahrerpflanz ein Ende hat und man wieder konstruktiv für alle Verkehrsteilnehmer da sein möchte. Leider weit gefehlt, wie ich jetzt wahrnehmen muss.

 

Und, meine Damen und Herren, eines sage ich euch, eines sage ich Ihnen schon: Wir werden keine Ruhe geben, wenn wir das weiter fordern, was uns seit 2012 als einzige Fraktion hier in diesem Haus ein wirkliches Anliegen war: Eine Parkraumbewirtschaftung, weil meine Fraktion hat sich immer zur Parkraumbewirtschaftung in dieser Stadt bekannt. Es gibt keine Millionenstadt ohne Parkraumbewirtschaftung. Aber wir wollen eine Parkraumbewirtschaftung, die diesen Namen auch verdient. Wir wollen ein Landesgesetz, dass wir Herr der Regelung sind und das machen, was für dieses Wien am besten passt. Wir wollen in den Zonen ein Zonenmodell, das Binnenverkehr noch zulässt und nicht völlig außer Kraft setzt, wie das die GRÜNEN durchaus mit Hintergedanken wollen. Und wir wollen einen Lenkungseffekt, der die Pendler davor abhält, ganz tief in die Stadt einzudringen. Wir werden keine Ruhe geben, bis dieses Modell kommt, und ich weiß, dass es kommt, weil es einfach ein logisches Modell ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin wirklich enttäuscht von der StRin Sima, der ich in dieser Frage wirklich einiges mehr zugetraut hab‘ als ihren Vorgängerinnen. Es wäre so viel besser gewesen für diese Stadt, mutig zu sein, weil sich einfach auf den Verdrängungswettbewerb zu berufen und zu sagen, na ja, wir müssen halt weiter und weiter und weiter ausdehnen - das Spiel können wir spielen, bis wir an der tschechischen Grenze stehen. Aber es ist kein modernes, zeitgemäßes System, und wir werden weiter dafür kämpfen. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GRin Mag. Emmerling zum Wort gemeldet.

 

15.06.16

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ich möchte tatsächlich die Aussage von meinem Vorredner, dem Kollegen Juraczka, berichtigen, weil er sich ja auf diese Einigung berufen hat, die es im Juli

 

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