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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 109

 

auf den Prüfablauf des Stadtrechnungshofes massive Auswirkungen hatte. Dennoch konnten Sie Ihre Prüftätigkeit im Jahr 2020 beinahe unvermindert fortsetzen. Ich darf Ihnen auch an der Stelle noch einmal herzlich zum 100-jährigen Jubiläum gratulieren, auch wenn wahrscheinlich die Feierlichkeiten anders ausgefallen sind, als man sich das gewünscht hätte.

 

Die Wiener Stadtverfassung sieht den Wiener Stadtrechnungshof als Einrichtung der Gebarungs- und Sicherheitskontrolle vor, also zwei wesentliche Komponenten, die im Stadtrechnungshof in zwei verschiedenen Teams bearbeitet werden. Der Stadtrechnungshof prüft demgemäß die Gebarung der Gemeinde Wien und seiner Fonds, Stiftungen und Anstalten auf die Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Er prüft auch die wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt Wien, die Beteiligungen sowie Einrichtungen, die finanzielle Mittel der Stadt erhalten.

 

Als Besonderheit unter den österreichischen Kontrollämtern ist er auch für die Sicherheitskontrolle bei städtischen Einrichtungen und Anlagen zuständig. Die Akten, die man vom Stadtrechnungshof als Mitglied des Stadtrechnungshofausschusses zu den Sitzungen bekommt, sind dementsprechend immer sehr umfangreich. Man hat eine dicke Mappe vor sich. Das ist gut so, denn dort sind sehr, sehr viele wichtige Beiträge und Empfehlungen für eine sparsame, wirtschaftliche Verwaltung beinhaltet.

 

Neben den sogenannten Standardprüfungen, die sich der Stadtrechnungshof in einem Jahresprogramm festlegt, hat der Stadtrechnungshof auf Basis der Wiener Stadtverfassung auch Prüfersuchen und Prüfaufträge der Politik zu bearbeiten, also da kommen wir als Gemeinderäte, Gemeinderätinnen und als Fraktionen in das Spiel. In der letzten Periode sind rund 21 Prozent der Prüfkapazitäten auf solche Ersuchen zurückgegangen, insgesamt hat der Stadtrechnungshof uns als Ausschuss in der abgelaufenen Periode 119 Berichte vorgelegt und 388 Empfehlungen ausgesprochen, bei denen dann eben auch jeweils die geprüften Einrichtungen ihre Maßnahmen bekannt gegeben haben.

 

Sehr erfreulich ist, dass von diesen Empfehlungen bereits 241, also das sind mehr als 60 Prozent, umgesetzt wurden, weitere 30 Prozent sich in Umsetzung befinden, in 24 Fällen, das sind 6,2 Prozent, ist die Umsetzung geplant und in nur 5 Fällen, also in 1,3 Prozent der Fälle, wurde angegeben, dass eine Umsetzung nicht geplant ist. Mich freut auch sehr, dass sich der Stadtrechnungshof Selbstwirkungsziele gegeben hat, diese Kennzahlen auch messbar gemacht hat und in einem Ampelsystem darstellt.

 

Jetzt war es so, dass 2020 natürlich auf Grund der Gemeinderatswahl nur drei der fünf geplanten Ausschüsse stattgefunden haben und - wie schon angesprochen - natürlich auch die Pandemie ihre Auswirkungen hatte. Daher sieht man, dass die Ampeln nicht alle auf Grün geschalten sind, aber insgesamt zeigt sie doch ein sehr erfreuliches Bild bei der Zielerreichung. Die einzelnen Berichte 2020 und auch die Stadtrechnungshofausschüsse haben naturgemäß vor meiner Zeit als Rechnungshofsprecher der NEOS, als Mitglied des Ausschusses stattgefunden. Ich werde jetzt nicht detailliert auf alle Berichte eingehen, es waren sehr kontroverse Berichte dabei und weniger kontroverse, es waren Berichte dabei, die großen medialen Aufschlag hervorgerufen haben und andere.

 

Ich möchte vielleicht zwei Komplexe doch kurz herausgreifen, erstens das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, da gab es natürlich viel Aufmerksamkeit und das hat auch mich beschäftigt, da ich ja auch neu als Vorstand in den KWP einberufen wurde. Es wurden in diesen Berichten Missstände aufgezeigt, die auch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geführt haben und die auch ganz klare Konsequenzen nach sich gezogen haben, nämlich Umstrukturierungen im KWP, die Absetzung der Geschäftsführerin, Einsetzung eines neuen Geschäftsführers. Es zeigt sich also an diesem Beispiel, dass die Arbeit des Stadtrechnungshofes wirklich wichtig ist und auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden.

 

Ein zweiter Bereich, der auch zeigt, dass wir als Regierungspartei auch die Kritik des Stadtrechnungshofes weiterhin sehr ernst nehmen wollen, betrifft zwar jetzt bereits das 2021er Jahr, aber eben unsere eigene Geschäftsgruppe, nämlich die Krisenzentren der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe. Dort hat sich gezeigt, dass ein massiver Ansturm stattfindet und es auch eine teilweise Überbelegung gibt. StR Christoph Wiederkehr hat umgehend reagiert und für 2021 ein neues Spezialkrisenzentrum und den Ausbau neuer Wohngemeinschaften angekündigt.

 

Ich bedanke mich daher abschließend nochmals sehr herzlich für diese wichtige Arbeit dieser wichtigen Institution und freue mich - im Sinne der Wienerinnen und Wiener - auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem Wiener Stadtrechnungshof. - Danke.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

12.54.38

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofausschussvorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrechnungshofpräsident!

 

Ich beginne heute einmal mit einem Danke, sonst vergesse ich es immer, ich bedanke mich nämlich tatsächlich für die Zusammenarbeit, auch mit Peter Pollak, ich hoffe er hört zu.

 

Mein Kollege Ellensohn hat das ja schon gesagt, mir geht es ähnlich, ich kenne die Situation aus Zeiten in der Opposition, ich kenne sie aus Zeiten in der Regierung und ich kenne die Situation jetzt wieder aus Sicht der Opposition, das Danke bleibt einfach vollkommen aufrichtig stehen: Für die Zusammenarbeit mit den jeweiligen Präsidenten - beziehungsweise früher Direktoren - und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Stadtrechnungshofes, die ich durchgehend als objektiv, sich wirklich in allen Bereichen ausgezeichnet auskennend kennen gelernt habe. Es ist tatsächlich eine Freude, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

 

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