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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 109

 

Natürlich hat die VHS einen Auftrag, flächendeckend niederschwellig Bildungsangebote zu setzen. Das wird evaluiert - das schaut man sich seitens der Verantwortlichen auch sehr gut an - und das wird auch entsprechend umgesetzt werden. Es hat auf der einen Seite eine Basisförderung gegeben, die den Betrieb VHS sichert, aber nicht die Zusatzförderungen wie Summer City Camps oder Förderung 2.0 oder auch Initiative Erwachsenenbildung, wo auch ESF-Mittel abgefragt worden sind. Jeder, der mit ESF-Mitteln zu tun gehabt hat, weiß, welch komplexes System das ist, das sind Zusatzmittel, die abgefragt wurden, weil eben Zusatzangebote über die Basisförderung hinaus entsprechend in Anspruch genommen worden sind. Da könnte man noch vieles aufzählen, aber wie gesagt, ich wäre schon sehr dafür, dass man bei dem Berichtszeitpunkt bleibt, den wir hier vereinbart haben.

 

Wir haben viel davon gesprochen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Beschäftigten der Daseinsvorsorge tolle Leistungen erbringen und möchte daher jetzt zu unserem Beschluss- und Resolutionsantrag kommen. Die letzten zwei Wirtschaftskrisen haben gezeigt, dass stabile öffentliche Dienste, stabile öffentliche Einrichtungen in Wirklichkeit die Faktoren sind, um über die Krisen hinwegzuhelfen. Das war 2008 schon so, das ist jetzt in dieser Krise noch viel, viel mehr. Jene Länder, die einen breit aufgestellten, gut aufgestellten öffentlichen Dienst, eine öffentliche Daseinsvorsorge haben, haben die Krisen nachweislich besser bewältigt als andere Länder.

 

Viele Städte haben ja auch dazugelernt. Wir kennen die Berichte, dass es dort, wo man privatisiert hat, zu sehr teuren Rekommunalisierungen geführt hat, weil einfach der Betrieb sozusagen nicht mehr funktioniert hat, für die Konsumenten sich alles verteuert hat, nicht mehr in Neuanlagen investiert wurde und dadurch dann in Städten wie Paris, Hamburg - nur als Beispiele genannt - vieles zusammengebrochen ist. Auch jetzt, während dieser Pandemie, haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Daseinsvorsorge nicht nur hier in Wien, ich muss das auch wirklich österreichweit ausweiten, hervorragend gearbeitet. Das sehen nicht nur wir so, das hat gestern auch der Gemeindebund überfraktionell festgestellt. Wir können einfach auch nur danke schön sagen. Die funktionierenden Daseinsvorsorgeeinrichtungen, der funktionierende öffentliche Dienst haben uns das Leben erleichtert und auch die Organisation unseres Lebens erleichtert.

 

Heute in der Früh hat man im Radio gehört, dass heute der Tag der Beamten ist. Da fährt man eh gleich viel beschwingter ins Rathaus. - Nein, heute ist nicht der Tag der Beamten, heute ist der Tag des öffentlichen Dienstes, der Tag der Daseinsvorsorge. Diese Daseinsvorsorge hat uns in den letzten Monaten sehr, sehr geholfen, ob das die Müllabfuhr, die Straßenreinigung, die Wasserversorgung, Rettung und Feuerwehr oder die Wiener Linien waren, die Energieversorgung, Kanal, Bestattung und Friedhöfe, Kindergärten, Gesundheitswesen oder auch die Behörden, die technischen Abteilungen, die MA 01, die in Wirklichkeit in kürzester Zeit alles, was geht, auf Homeoffice umgestellt hat, waren - ich möchte mich gleich bei allen entschuldigen, die ich jetzt nicht erwähnt habe -, das sind alles die hervorragenden Kolleginnen und Kollegen der Daseinsvorsorge, denen sollten wir heute den Ehrentag widmen.

 

Während Österreich runtergefahren ist, vor allem im ersten Lockdown und dann auch später, haben sie sich um die Bevölkerung gekümmert, haben Ängste und Sorgen gemildert, gelindert und dabei oft auch, das darf man nicht vergessen, selbst große Sorge gehabt und sind in großer Sorge gewesen, ob sie selbst krank werden und diese Krankheit, von der wir ja zu vielen Zeitpunkten noch nicht wirklich etwas gewusst haben, mit nach Hause bringen, wie es ihnen und ihren Familienmitgliedern damit geht. Sie waren in der Pandemie da, sie haben der Pandemie getrotzt, sie haben Großartiges geleistet. Das sind einfach die tollen Beschäftigten der Daseinsvorsorge und vor allem der Wiener Daseinsvorsorge.

 

Aus diesem Grund darf ich betreffend den heutigen Tag des öffentlichen Dienstes, der am 23. Juni 2002 übrigens das erste Mal begangen wurde, einen Beschluss- und Resolutionsantrag - gezeichnet noch von Dr. Stürzenbecher, Novak, Meidlinger, Höferl, Oxonitsch, Emmerling, Konrad - einbringen: Der Wiener Gemeinderat dankt ausdrücklich den Bediensteten der Einrichtungen der Stadt Wien, welche in der Corona-Krise wesentlich zum Funktionieren der Dienstleistungen der Stadt und damit zum Leben in Wien beigetragen haben. Der Wiener Gemeinderat bekennt sich daher dazu, in Wien den Ausbau des hohen Wohlstandes und Lebensstandortes konsequent mit den Wiener Werten öffentlicher Dienstleistungen und der Nachhaltigkeit zu verbinden, denn in Wien steht der Mensch im Mittelpunkt.

 

Die Erhaltung und Weiterentwicklung dieses hohen Qualitätsniveaus öffentlicher Dienstleistungen der Stadt Wien ist durch die Covid-19-Pandemie aktueller denn je. Die Dienstleistungen sollen auch weiterhin stark und effizient sein können. - Wir fordern in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung.

 

Ich sage noch einmal ein recht, recht herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke vielmals. Ich ersuche um Desinfektion. - Ich gebe bekannt, dass GR Guggenbichler ab sofort für den Rest des Tages entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Konrad. Ich ersuche um ein wenig Geduld, ich muss die Zeit neu einstellen, Herr Gemeinderat, das dauert ein bisschen. Bitte sehr.

 

12.48.00

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Direktor! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Zu allererst lassen Sie auch mich, als Rechnungshofsprecher von NEOS Wien, Ihnen, Herr Direktor Sedlak, und auch Ihrem Vorgänger und dem gesamten Team ganz, ganz herzlich für die hervorragende Arbeit, die der Wiener Stadtrechnungshof auch in der letzten Berichtsperiode geleistet hat, danken. Man kann sich leicht vorstellen, dass die Covid-Pandemie natürlich auch

 

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