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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 109

 

Wir schauen, wenn wir jetzt Regierungspartei und Mitglied einer Regierung sind, als Klub natürlich sehr gespannt auf die Stadtrechnungshofberichte, die bei uns eingehen. Ich glaube, es ist auch kein Geheimnis, dass für uns - jetzt nach Antritt als Regierungspartei - natürlich vor allem das nächste Jahr spannend wird, wenn es darum geht, dass wir in unserer eigenen Geschäftsgruppe, die eigene Magistratsabteilung vielleicht einer Prüfung unterzogen werden.

 

Sie können aber versichert sein, dass wir diese Berichte natürlich auch sehr, sehr dankend annehmen, weil es natürlich für die Regierungsparteien eine genauso wichtige Arbeit ist, die Sie hier wahrnehmen, die Kontrollfunktion, die zeigt, wie konkret, wie genau, wie ordentlich die Gebarung und Kontrolle und die Ausführung aller Tätigkeiten, aller Maßnahmen, aller Projekte, die in dieser Stadt passieren, gemacht werden. An dieser Stelle herzlichen Dank für den vorliegenden Bericht. Sie sind ja erst seit Kurzem Leiter, also an dieser Stelle vielleicht auch nochmal an den vorherigen Stadtrechnungshofdirektor, Herrn Dr. Peter Pollak, der bis Juli 2020 im Amt war, herzlichen Dank auch im Namen meiner Fraktion.

 

Sie haben ja heuer auch einen denkwürdigen Jahrestag, 100 Jahre Kontrolle der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger, wie Sie es auch in Ihrem Bericht ansprechen. Das Jahr war sicher auch kein leichtes für Sie, Sie beschreiben es auch ab Seite 2, wie schwierig das für den Prüfungsablauf war und man es trotz der geänderten Vorzeichen - also mit allem, was dazu gehört, schwierige Prüfungsbedingungen, Homeoffice, Videokonferenzen, Umstellung - geschafft hat, die Prüftätigkeit in Wahrheit in dem Ausmaß fortzusetzen, wie wir sie gewohnt sind. Eine Sache gestehen Sie aber ein, und ich finde das auch durchaus legitim, dass Sie selbstverständlich bei Prüfungen der kritischen Infrastruktur - Gesundheits-, Pflegebereich - eine Anpassung des Prüfprogramms vorgenommen haben.

 

Trotzdem sind es wieder insgesamt 119 Berichte, die Sie veröffentlicht haben, und 55 Prüfberichte, 57 Berichte über die abgegebenen Stellungnahmen betreffend die Umsetzung. Auch da fällt eine Zahl auf, die Sie nennen: Dass die geprüften Einrichtungen von den 388 ausgesprochenen Empfehlungen dieses Jahr rund 62,1 Prozent umgesetzt haben. Ich habe mir das natürlich angeschaut und mit dem Vorjahr verglichen, da waren es nämlich mehr, da wurden mehr umgesetzt. Im Jahr 2019 waren das noch 75 Prozent, da muss man aber wahrscheinlich die Zahl dazunehmen, dass es bei den geprüften Einrichtungen 765 ausgesprochene Empfehlungen gegeben hat.

 

Also man hat gesehen, die Empfehlungen, die ausgesprochen wurden, sind von 2019 auf 2020 stark hinuntergegangen, aber das ist vielleicht auch in dem Kontext zu sehen, dass natürlich die Empfehlungen dann als umgesetzt gemeldet wurden. Das ist etwas, was man sich in der Entwicklung sicher anschauen muss. Klar muss der Anspruch sein, dass wir als Stadtregierung möglichst viele Empfehlungen dementsprechend umsetzen, wie Sie es eben vorschlagen.

 

Es gibt aber nicht nur die Prüfberichte, die Sie aus dem Stadtrechnungshof heraus selbst tätigen, natürlich auch die Prüfansuchen seitens der politischen Parteien, es gibt aber auch Bürger-, Bürgerinnenanliegen, die dann geprüft werden. 79 Anliegen sind insgesamt eingelangt und auch 12 anonyme Beschwerden, die in den meisten Fällen in den Kompetenzbereich einzelner Dienststellen fallen und demzufolge auch zur Bearbeitung weitergeleitet werden.

 

In diesem Bericht haben Sie ja natürlich hauptsächlich das Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser und auch Wiener Wohnen, die Unternehmung der Stadt Wien, und Notstromversorgungsanlagen in Hochhäusern drinnen. Sie beschreiben auch noch eine Arbeitskonferenz, die Sie mit den Landesrechnungshöfen am 18. Mai 2020 abgehalten haben, natürlich leider auch nur digital, wo es auch um die Diskussion um den Umfang der Einschaurechte gegangen ist. Ich glaube, das ist gerade jetzt in der politischen Diskussion, wie sich der Stadtrechnungshof in Zukunft aufstellen soll, welche Verbesserungsmöglichkeiten es gibt, ein sehr, sehr spannendes Thema.

 

Wir haben es vorher schon gehört, es liegen ja Anträge der politischen Oppositionsparteien vor, wozu ich auch sagen muss, dass die natürlich durchaus gute Ideen und wichtige Verbesserungen beinhalten und wir uns das natürlich im Rahmen der geplanten Reform des Stadtrechnungshofes, es ist auch im Regierungsprogramm so verankert, natürlich genau anschauen werden. Sie schreiben auf Seite 29 auch über die Wirkungsziele, die Sie erarbeitet haben, das fand ich sehr spannend, um ein Ampelsystem zu etablieren, um zu sehen, wie Sie selbst Ihre Arbeit bewerten.

 

Das erinnert mich natürlich ein bisschen an den Regierungsmonitor, auch mit diesem Ampelsystem, den wir vor Kurzem vorgestellt haben. Ich finde das ganz wichtig, weil man mit einem klaren Blick sehen kann, ob man seine Ziele selbst erreicht. Das ist wesentlich für jene, die die Arbeit interessiert, aber natürlich auch ganz wesentlich für Ihre eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben auch noch genau definiert, wann ein Wirkungsziel erreicht wird und wann nicht, da werden wir uns als Stadtregierung wahrscheinlich auch noch was abschauen können, was das betrifft. Ich fand das sehr, sehr spannend und wirklich gut, wie das passiert ist.

 

Sie schreiben auch, dass die Erreichung der Ziele teilweise nicht im vollen Ausmaß möglich war, weil eben 2020 ein schwieriges Jahr war und im Hinblick auf die Wiener Gemeinderatswahlen, die stattgefunden haben, nur drei der fünf geplanten Ausschüsse stattgefunden haben. Das ist natürlich ein Thema, aber es sollte Sie jetzt in den Folgejahren natürlich nicht in irgendeiner Form weiter einschränken.

 

In einer modernen Demokratie müssen Kontrolle und Transparenz gewährleistet sein, dementsprechend sehe ich das natürlich auch genauso, wenn es Berichte betrifft, die unsere eigenen Geschäftsgruppe betreffen. Ich habe gesagt, die werden uns wahrscheinlich erst in den Folgejahren zukommen, was heuer vorgelegen ist, war natürlich der Bericht über die Volkshochschule. Herr Kollege

 

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