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Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 109

 

Belangen als Vision gelebt worden ist. Die Verpflichtung zur Nachhaltigkeit ging Hand in Hand mit dem Geschäftserfolg, also das wirtschaftliche Wachstum gemeinsam mit den Menschen und der Umwelt zu vereinbaren, das funktioniert und das funktioniert sehr gut, wie ich dort gesehen habe. Die ökosoziale Marktwirtschaft der neuen Volkspartei geht auf Joschi Riegler zurück. Er hat ein revolutionäres Umweltkonzept fest in unser Programm geschrieben, und dieses beinhaltete auch die klare Positionierung zu wichtigen Themen wie zum Beispiel ein Nein zum Atomkraftwerk Zwentendorf, ein Nein zur Hainburger Au. Die ökosoziale Marktwirtschaft unterscheidet sich, sie unterscheidet sich deswegen, weil wir eben Mensch, Umwelt und Wirtschaft im Gleichgewicht haben, das heißt, dass wir natürlich ökologisch verantwortungsbewusst sind und trotzdem sozial orientiert und trotzdem auch ökonomisch leistungsfähig sein können.

 

Dieser Ansatz, diese Denkweise ist heute wichtiger denn je, damit man die Wiener Wirtschaft nach der Corona-Pandemie unter Berücksichtigung der Umwelt dann auch wiederaufbauen kann. Die heimische Wirtschaft wiederaufbauen, das wird neben dem Kampf gegen das Virus die große soziale Frage unserer Zeit sein. Deswegen ist es mir ein großes Anliegen, dass Wien die ökosoziale Hauptstadt Europas wird.

 

Was bedeutet das? Nach diesem herausfordernden Jahr müssen wir jetzt die Chance nutzen, um unsere Stadt weiter nach vorne zu bringen. Der Bund plant ja mit einer ökosozialen Steuerreform ein echtes Reformprogramm, von dem eben gleichermaßen Umwelt, Menschen und Wirtschaft profitieren. Sie steht auf drei Säulen, nämlich der freien Marktwirtschaft, die Wohlstand für uns alle erwirtschaftet, sie steht auf der sozialen Gerechtigkeit, die für die Entlastung der arbeitenden Menschen sorgt, und sie steht auf der Säule der starken Berücksichtigung unserer Ziele für die Umwelt.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Frau Stadträtin, ich darf auch Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

 

StRin Mag. Bernadette Arnoldner (fortsetzend): Sie setzt mutige Schritte und Wien hinkt da leider noch stark hinterher. Ein wichtiges Bekenntnis zu Umwelt, Mensch und Wirtschaft ist jetzt, dass nun die ökosoziale Marktwirtschaft in die Stadtverfassung muss. Das ist ganz, ganz wichtig, damit Wien auch bald ökosoziale Hauptstadt Europas werden kann. Ich bin überzeugt, wenn wir die Verankerung der ökosozialen Marktwirtschaft in der Stadtverfassung schaffen, dann kommen wir zum klimafreundlichen Comeback für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Vielleicht nur eine kurze Zwischenfrage an die Redner: Sieht man die Uhr schon, oder? Ist es gut eingestellt? - Okay, danke schön. (Zwischenruf.) - Na ja, bislang haben alle überzogen.

 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.07.20

†GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich versuche, mich an die Redezeit zu halten. Bis vor eineinhalb Jahren war das Thema Klimakrise das wohl emotionalisierendste Thema, das es gegeben hat. Vor den Corona-Leugnern gab es die Klimawandelleugner. Das ist wahrscheinlich keine große Überraschung, dass es da auch eine ziemlich große Überschneidung zwischen diesen beiden Gruppen gibt, aber ihnen gegenüber sind jeden Freitag hundert junge Menschen gestanden, die im Klimastreik waren und noch immer sind, für eine bessere Zukunft unseres Planeten. Und fast jeden Tag gab es Berichte, Diskussionen und Beiträge zur Klimaveränderung und ihren negativen Folgen. Dann kam Corona, und der Fokus hat sich von heute auf morgen verschoben. Wo gestern noch halb verhungerte Eisbären auf Schollen abgebildet waren, fand man am nächsten Tag Bilder von überfüllten Intensivstationen. Wo gestern darüber gesprochen worden ist, dass junge Leute Angst vor ihrer Zukunft auf einem überhitzten Planeten haben, wurde am nächsten Tag darüber gesprochen, dass Menschen Angst um ihre berufliche Zukunft haben, weil sich Österreich und dementsprechend auch die österreichische Wirtschaft im Lockdown befunden haben. Ich bin glücklich darüber, dass die Wiener Stadtregierung jedoch neben der Bewältigung der Corona-Krise die Klimakrise niemals aus den Augen verloren hat und seit Jahren konstant und mit der neuen Regierung noch einmal impulsgebender an der Klimamusterstadt Wien arbeitet. Genau das gibt uns jetzt auch die Möglichkeit, Wiener Unternehmen nachhaltig zu unterstützen, denn wie heißt es so schön im Wiener Klimapakt? - Die durch unseren Kampf gegen den Klimawandel ausgelösten Investitionen sind eine wichtige und nachhaltige Konjunkturspritze zur Belebung der regionalen Wirtschaft. Das sichert tausende Arbeitsplätze und sorgt dafür, dass Wien auch künftig die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt.

 

Leider werden in der Diskussion das Thema Klimaschutz und die Stärkung der Wirtschaft oft gegeneinander ausgespielt. Was für das Klima gut ist, musste anscheinend automatisch für die Wirtschaft schlecht sein. Leute, die sich mit beiden Themen auseinandersetzen, wissen natürlich, dass das so nicht sein muss. Aber das liegt halt daran, dass auf anderen Ebenen politische Maßnahmen für den Klimaschutz entweder unzureichend kommuniziert werden, was man ja bei dem großen Mitteilungsbedürfnis auf gewissen Ebenen gar nicht glauben kann, oder sie werden oft nicht zu Ende gedacht.

 

Das ist unglaublich schade, weil die Wirtschaft natürlich auch massiv von überlegter Klimapolitik profitieren kann. Investitionen in neue und klimafreundliche Technologien bedeuten langfristige, qualifizierte Arbeitsplätze. Deshalb setzt natürlich auch die Wirtschaftsagentur auf genau solche Projekte. Schon lange gibt es dort Förderausschreibungen zum Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit. In den letzten beiden Jahren wurden rund 40 Projekte mit dem unmittelbaren Ziel Klimaschutz unterstützt.

 

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