«  1  »

 

Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 109

 

schaftung durchschlagen, einmal die Basis für eine zukünftige Entwicklung geschaffen. Ich glaube, das sind alles sehr klare Signale für die Wirtschaft, und das ist etwas, was ich extrem positiv finde, weil diese vielen Energie- und Mobilitätstechnologien den Innovationsstandort beflügeln. Ich glaube, wir haben hier als Stadtregierung die Verantwortung wahrgenommen, eine klare Perspektive für die Wirtschaft zu geben und zu sagen: Kommt nach Wien, da können wir viele dieser Dinge umsetzen.

 

Ein wichtiger Punkt: Wien kann allerdings nicht alleine agieren, wir brauchen dazu auch den Bund, und was dringend notwendig ist, ist zum Beispiel, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz endlich im Parlament zu beschließen …

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen, Ihre Zeit ist schon abgelaufen.

 

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): … und das dringend notwendige Energieeffizienzgesetz auch endlich auf die Reihe zu bekommen. Dann schaffen wir gemeinsam diese große Transformation. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich GR Guggenbichler gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

10.50.31

†GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Als ich das Thema der Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mir gedacht, da kommt irgendetwas Gutes heute, Kollege Gara ist ja nicht dafür bekannt, dass er sich im Klimaschutz nicht auskennt. Was aber heute passiert ist, war eine Runde heiße Luft, und das an einem so heißen Tag. Herr Kollege, das ist nicht gut für das Klima in diesem Haus und auch nicht gut für das Klima in der Stadt.

 

Herr Kollege Gara, ich darf Ihnen eines sagen: Was Sie hier geliefert haben, ist eine Aneinanderreihung von Anträgen, die wir 2012, 2013, 2014 und 2015 gestellt haben. Ich bin ja froh, dass in irgendeiner Art und Weise jetzt endlich der Klimaschutz, den wir seit Jahren fordern, in diesem Haus einzieht. Sie wissen ganz genau: Da hat es Sie im Gemeinderat noch nicht gegeben, haben wir schon Anträge für eine Photovoltaik-Offensive gestellt, haben wir Anträge gestellt, den Solarkataster besser auszubauen, haben wir Anträge für Fassadenbegrünungen gestellt, haben wir Anträge dafür gestellt, dass auch die thermische Sanierung bei den Gemeindebauten passiert. Wir haben Anträge gestellt, dass man Photovoltaikanlagen auf Gemeindebauten, auf öffentlichen Einrichtungen macht, bis heute gibt es keine.

 

Herr Kollege Gara, ich freue mich darüber, dass Sie das jetzt in die Hand nehmen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie herauskommen und sagen: Das haben wir konkret vor. Was haben Sie uns erzählt? Wir wollen raus aus fossilen Energien. Wunderbar, danke für diese lehrreiche Stunde, danke, dass Sie uns das erzählt haben, das habe ich vorher auch schon gewusst, dafür brauche ich keine Regierungsbeteiligung der NEOS.

 

Ich meine, die GRÜNEN haben es ja nicht geschafft, das wissen wir ganz genau. Die GRÜNEN glauben ja noch immer, dass der grün angemalte Radweg vor dem Rathaus eine Wiese ist. Ist es nicht, Frau Umweltsprecherin der GRÜNEN, aber wenn Sie den Naturschutzbeirat besuchen würden und nicht lieber Fußball schauen, würden Sie den Unterschied vielleicht auch erkennen.

 

Klimaschutz ist Umweltschutz, Klimaschutz ist etwas, was wir momentan angreifen müssen, und Sie haben auch die Elektromobilität angesprochen. Wissen Sie, was Sie für 12 Kilowattstunden Stromaufladen bei einer E-Tankstelle von Wien Energie bezahlen? 10 EUR, für 40 km Fahrleistung, das ist, was Sie in Wien … Doch, Sie zahlen ja die Parkgebühren dazu. Herr Ornig, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Ich habe mir extra ein Auto gekauft, und ich weiß es ja, ich lade ja jeden Tag dort auf.

 

Das ist ein Luxusthema, das sind Ihre Bobos, die Sie da am Ende des Tages bedienen. Da schaffen Sie keine breite Elektromobilität für Unternehmer, für die, wie Sie gesagt haben, Taxiflotten, für Händler, die liefern können. Das ist ein Bobo-Thema, das Sie da bedienen.

 

Herr Gara, abschließend ja wirklich noch einmal eines, es tut mir leid, ich weiß, dass wir raus müssen aus den fossilen Energieträgern, ich weiß, dass wir erneuerbare Energien machen müssen: Bringen Sie bitte etwas Konkretes auf den Tisch und schreiben Sie nicht unsere Anträge ab! Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Herr Gemeinderat, darf ich Sie noch bitten, das Pult zu desinfizieren. Danke schön. - Als nächster Gemeinderat hat sich Kollege Arsenovic zu Wort gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

10.54.18

†GR Johann Arsenovic (GRÜNE)|: Sehr geehrte KollegInnen! Sehr verehrtes Publikum!

 

Danke NEOS, danke lieber Stefan Gara, dass du unser Thema aufgegriffen hast. Ich würde in dem Fall sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen, dass einzig und alleine dieser Weg es schafft, eine zukunftsfähige Wirtschaft zu kreieren, denn eine Wirtschaft ohne Klima- und Umweltschutz ist mittlerweile undenkbar. Ökonomie und Ökologie sind mittlerweile untrennbar miteinander verbunden, Ökonomie ohne Ökologie ist wie Gulasch ohne Saft, undenkbar und grauslich.

 

Wir alle tragen die Verantwortung für unsere Umwelt und unser Klima. Millionen Jugendliche fordern uns deutlich auf, auch Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen, und ich glaube, genau darum geht es in der heutigen Aktuellen Stunde. Die letzten fünf Jahre waren die wärmsten fünf Jahre weltweit. und wie der Kollege Gara schon gesagt hat, bestätigen ja die aktuellen Hitzeperioden und Wetterkapriolen, dass die Klimakrise mittlerweile unbestritten auf der ganzen Welt sichtbar und spürbar ist.

 

Und ja, jetzt betrifft es auch uns, jetzt spüren wir es auch in Wien. Tausende WienerInnen starben während der Covid-Pandemie und es sterben im Sommer in Wien Menschen wegen dem Klimawandel, Pensionistinnen

 

«  1  »