Gemeinderat, 11. Sitzung vom 23.06.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 11 von 109
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. Herr GR Ing. Guggenbichler, bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen Herr Stadtrat! Als ich die Frage vom Kollegen Margulies gelesen habe, war ich etwas überrascht, was die Preissteigerungen betrifft. Es gibt ja Preissteigerungen, die hat man politisch zu verantworten, und Preissteigerungen, die passieren auf Grund von Mangel, et cetera. Ich habe mir auf Grund dessen das Budget 2011 angeschaut. Und Sie haben gerade vorher gesagt, Sie haben ja aus der Krise hinausinvestiert. Im ersten rot-grünen Budget sind die Mittel für den U-Bahn-Bau um 20 Millionen reduziert worden. Jetzt habe ich die Frage an Sie: Was glauben Sie, wie viele Preissteigerungen haben wir in den letzten zehn Jahren gehabt für Investitionen, die wir jetzt erst führen können, nachdem die GRÜNEN nicht das Herz gehabt haben für den U-Bahn-Bau, und was glauben Sie, wie viel mehr CO2 ist dadurch entstanden, dass wir erst zehn Jahre später die Bauvorhanden machen können, nachdem die GRÜNEN das eingespart haben?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Kollege Guggenbichler!
Ich glaube, und das ist das Schöne, das U-Bahn-Projekt ist so ein Erfolgsprojekt für Wien, dort haben wir ja bewiesen, dass wir viel, viel besser sind als alle anderen Metropolen. Dort haben wir investiert. Es gibt unterschiedliche Raten, unterschiedliche Schwerpunktsetzungen, um eben das Netz bestmöglich auszubauen. Wir machen jetzt gerade mit U2/U5 diesen großen Wurf, wo wir einerseits Milliarden investieren, andererseits Arbeitsplätze sichern, und in Zukunft 300 Millionen neue Fahrgäste pro Jahr begrüßen können. Also wirklich ein wunderbares Projekt.
Aber jetzt haben Sie mich das nicht gefragt, ob das ein wunderbares Projekt ist. Ich muss es nur sagen, da es mir wirklich ein Herzensanliegen ist. Wesentlich ist, dass es in diesen letzten Jahren Teuerungsraten gab, die ein bisschen moderater ausgefallen sind. Das war in den letzten 10 Jahren im Durchschnitt so bei 2 Prozent, jetzt haben wir einmal für dieses eine Quartal 5 Prozent. Also, das ist schon eine massive Verschiebung, und auf die werden wir auch in Zukunft, wie ich schon ausgeführt habe, Rücksicht nehmen. Ich glaube, langfristige Projekte haben einen langen Atem, da kann man ja nicht von der Hand in den Mund leben, sondern da hat man einen Vorlauf, da braucht man bis zu zehn Jahre. Wir wissen ja jetzt schon, wie die U-Bahn-Entwicklung sein muss, und wir müssen uns überlegen, was 2030, 2040 möglich ist. Deshalb sollte man sich von kurzfristigen Spitzen und Tiefen nicht zu sehr beeinflussen lassen, sondern schauen, dass das Ganze mit Schwung beendet wird.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Damit ist die 2. Anfrage beantwortet.
Die 3. Anfrage (FSP-740608-2021-KVP/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. In dieser Anfrage geht es um das Projekt Markthalle Naschmarkt beziehungsweise Standortideen. (Laut Medienberichten sollen Sie Ihre Pläne, auf dem Areal des Flohmarktes (inklusive Parkplatz) eine Markthalle zu errichten, mittlerweile offenbar aufgegeben haben. Andere Standortideen wurden bereits ventiliert. Was ist der aktuelle Stand Ihrer diesbezüglichen Planungen?)
Bitte schön, Frau Stadträtin.
Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, schönen guten Morgen von meiner Seite!
Ich glaube, Sie sollten nicht alles glauben, was in der Zeitung steht, aber das habe ich hier an diesem Punkt schon öfter gesagt. Es hat sich grundsätzlich nichts verändert an unseren Plänen. Sie wissen ja, unser großes Credo, auch der rot-pinken Stadtregierung, lautet: Raus aus dem Asphalt. Auch schon länger mein persönliches Credo. Wir setzen es auf vielen Plätzen in der Stadt um, wir haben da ja schon einige Projekte präsentieren können. Und der Naschmarkt-Parkplatz ist als große Hitzeinsel in der Stadt natürlich prädestiniert dafür, auch ein solches Projekt zu sein. Ich glaube, das ist auch sozusagen von allen Seiten unbestritten, dass es hier eine Veränderung braucht, damit diese Hitzeinsel einen doch sehr schön gelegenen innerstädtischen Platz nicht weiter fest im Griff hat. Wir haben es ja gerade in den letzten Tagen wieder gesehen, an solchen Tagen ist es schwer, überhaupt über diesen Parkplatz zu gehen. Außerdem halte ich es auch nicht mehr für zeitgemäß, einen so wichtigen und schönen innerstädtischen Platz als reinen Parkplatz zu nutzen, zumindest fast die ganze Woche über.
Sie wissen, dass da in den 70er Jahren - ich habe es hier schon einmal erzählt - ja lange Zeit auch ein Teil des Naschmarktes war, nämlich der Großgrünmarkt bis zu seinem Umzug nach Inzersdorf. Und dann wurde das zu einem Parkplatz. Diese Betonwüste ist 12.000 m² groß. Und unser Ziel ist und bleibt, dort wirklich einen schönen Grätzlhauptplatz zu gestalten. Das soll wirklich ein Herz von eigentlich zwei Bezirken werden können, aus meiner Sicht, weil er ja ziemlich in der Mitte liegt und in der Nähe auch die Bezirksgrenze ist.
Ein ganz klares Thema ist natürlich Entsiegelung und Kühlung. Ich habe hier auch schon einmal erklärt, wie wichtig es mir wäre, dass man dort eben wirklich einen Ort für Wiener Produkte hat, für regionale, für saisonale Anbieter. Wir haben in Wien mittlerweile so viele tolle Anbieter im landwirtschaftlichen Bereich, aber nicht nur, auch im Produktionsbereich. Es gibt einfach so viele tolle Produkte, die aus meiner Sicht wirklich dort Platz finden sollen. Dann ist dort natürlich noch der Flohmarkt, der den Wienerinnen und Wienern auch sehr wichtig ist, den man dort unterbringen soll. Von Seiten der Bürgerinitiative sind auch Parkplätze gewünscht worden. Das wird man sich noch einmal anschauen müssen, ob man dafür auch noch Platz findet. Es kommen auch sehr viele Anregungen von den Bürgerinnen und Bürgern, und deswegen haben wir jetzt das Beteiligungsverfahren noch bis in den Herbst verlängert, um da auch noch länger die Möglichkeit einer Mitsprache zu geben.
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