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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 95 von 97

 

der ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN einstimmig angenommen und somit zugewiesen.

 

19.50.32Poststück 18. Wer dem Poststück zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Antrag vor von SPÖ, NEOS und GRÜNEN betreffend LGBTIQ Freedom Zone Wien, mit der sofortigen Abstimmung, die verlangt ist. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist so mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

 

19.51.14Poststück 29. Wer dem Poststück 29 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

19.51.28Poststück 30. Alle, die dem Poststück 30 zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

19.51.44Poststück 31. Wer dem Poststück zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN einstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN vor betreffend Austrocknung der Unteren Lobau. Die Zuweisung an den Umweltausschuss wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNEN einstimmig angenommen und somit zugewiesen.

 

19.52.25Wir kommen zur Postnummer 35. Ich bitte alle, die dem Poststück zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig gegen die ÖVP und die FPÖ angenommen.

 

Es liegen einige Beschlussanträge vor.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Waldrodung beim Alberner Hafen, Ersatzpflanzungen, mit der sofortigen Abstimmung, die verlangt wird. Wer dem Antrag zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN und ist so mehrstimmig abgelehnt.

 

Der zweite Antrag ebenfalls von der FPÖ betreffend Waldrodung beim Alberner Hafen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ebenfalls von der FPÖ betreffend Dokumentation von Förderungen für Fassadenbegrünungen, mit der Bitte um sofortige Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN mehrstimmig abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ebenfalls von der FPÖ betreffend Wien ist Schlusslicht bei Mülltrennung, mit sofortiger Abstimmung. Ich bitte um ein Zeichen, wer zustimmen kann. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN mehrstimmig abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls von der FPÖ, betreffend Erfüllung der technischen Grundvoraussetzungen bei Förderungen für Fassadenbegrünungen. Es ist ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Stimmen der ÖVP, der FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN, somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Nächster Antrag von der FPÖ betreffend Transparenz bei Genehmigungen von Fördermitteln. Hier ist auch die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.

 

Und ein weiterer Antrag von den GRÜNEN betreffend Rodung Alberner Hafen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP mehrstimmig abgelehnt.

 

19.55.24Wir kommen zur Postnummer 26. Wer dem Poststück zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP und der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Superblocks-Pilotstudie - Supergrätzl Volkertviertel. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag zustimmen kann, bitte ich um Zeichen. - Das sind die Stimmen der ÖVP und der GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und FPÖ und ist so mehrstimmig abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt von SPÖ und NEOS betreffend Wiener Supergrätzl als Superblock. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und NEOS und der GRÜNEN mehrstimmig gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

 

19.56.35Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 22, wobei ich die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder feststelle. Ich bitte alle, die dem Poststück zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ gegen die Stimmen von FPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

19.57.00Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 23. Auch hier gilt die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder, die ich feststelle. Ich bitte alle, die zustimmen können, um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ gegen die Stimmen von GRÜNEN und FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

19.57.21Postnummer 24. Alle, die dem Poststück zustimmen können, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ gegen die GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

19.57.37Postnummer 21. Hier wird eine getrennte Abstimmung vorgenommen.

 

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