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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 97

 

mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

19.42.31Postnummer 46. Alle, die dem Poststück 46 zustimmen können, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP vor betreffend zehn Jahre Istanbul-Konvention und der Kampf gegen Männergewalt an Frauen. Die sofortige Abstimmung des Antrages wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

19.43.19Postnummer 52. Ich bitte alle, die dem Poststück 52 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zu dem Antrag der ÖVP betreffend Öffnung des Raimund Theaters. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und FPÖ die Minderheit gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN und ist somit abgelehnt.

 

19.44.19Postnummer 59. Ich bitte alle, die dem Poststück 59 zustimmen können, um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

19.44.37Postnummer 62. Ich bitte alle, die dem Poststück 62 zustimmen können, um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

19.44.52Postnummer 7. Ich bitte alle, die dem Poststück 7 zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

19.45.07Poststück 8. Alle, die dem Poststück 8 zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

19.45.20Poststück 9. Ich bitte alle, die dem Poststück 9 zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

19.45.35Ich bitte alle, die dem Poststück 10 zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

19.45.47Poststück 11. Alle, die dem Poststück 11 zustimmen können, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

19.45.59Poststück 12. Alle, die dem Poststück 12 zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

19.46.15Poststück 13. Wer dem Poststück 13 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Wir haben hier drei Anträge vorliegen.

 

Der erste Antrag der FPÖ betreffend Aufhebung der Maskenpflicht im Unterricht. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller alleine, die FPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN ist so mehrheitlich abgelehnt.

 

Der nächste Antrag der ÖVP betreffend Lehrermangel in Wien. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN die Minderheit gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS und somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag, ebenfalls von der ÖVP, betreffend Erhebung der Motive für Lehrerabwanderung aus Wien. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN die Minderheit gegen die SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.

 

19.47.33Wir kommen zur Post 14. Ich bitte alle, die dem Poststück 14 zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen.

 

Wir haben hier auch Anträge vorliegen.

 

Antrag der ÖVP betreffend Wien bleibt sicher. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN und somit abgelehnt.

 

Antrag der ÖVP betreffend mehr Transparenz bei Vereinsförderungen. Wer diesem Antrag, sofortige Abstimmung, zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und FPÖ die Minderheit gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag der ÖVP betreffend W.I.R., der Wiener Integrationsrat, mit sofortiger Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNEN und ist somit abgelehnt.

 

19.48.54Postnummer 15. Wer dem Poststück 15 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und ist so mehrstimmig angenommen.

 

19.49.09Postnummer 16. Ich bitte alle, die dem Poststück 16 zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN vor betreffend Lehrlingsförderung muss auch bei den Lehrlingen ankommen, mit sofortiger Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die FPÖ und die GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP und ist somit abgelehnt.

 

19.49.49Postnummer 17. Alle, die dem Poststück 17 zustimmen, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ und ist so mehrstimmig angenommen.

 

Wir haben einen Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Unterstützung der Nachbarschaftsinitiative StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt mit der Bitte um Zuweisung an den Wohnbauausschuss. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen

 

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