Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 93 von 97
deren Fraktion, aber der kostet ja auch nicht nichts. Das ist auch neu erfunden. Den muss ich zumindest einmal bei den Einsparungen abziehen. Den muss ich a) abziehen und b) fragen: Wie kann man so naiv sein und sich das einreden lassen? Das ist aber ja nicht mein Problem.
Tatsache ist, wenn hohe Einsparungen bei der öffentlichen Hand sind, wurscht ob das in Wien, im Bund oder sonst irgendwo ist, rentiert es sich, zumindest immer hinzuschauen und zu sagen: Moment, haben wir es eingespart, weil wir weniger machen, arbeiten wir günstiger, oder sind die Gelder vorher versickert? Wir hatten bei Compress den Verdacht, dass hier jemand sehr, sehr viel Geld verdienen durfte und alle davon gewusst haben. Was immer er mit dem Geld gemacht hat - keine Unterstellungen an dieser Stelle -, was immer er mit dem ganzen Geld gemacht hat, aber wenn jemand alleine mit Compress jedes Jahr 4,5 Millionen Gewinn verbuchen kann: Na, bist du wahnsinnig! Ich bin froh, dass wir das gefunden haben, und das hat Martin Margulies vorher gemeint.
Na, natürlich kommst du nicht auf alles drauf. In einem Budget mit 15 Milliarden EUR kannst du überall hinschauen. Das ist jetzt die Aufgabe der NEOS, zu schauen, ob das alles so ist, was man ihnen vorlegt. Und nein, wir haben in zehn Jahren ganz sicher nicht alles gefunden, und Sie werden in zehn Jahren auch nicht alles finden, aber irgendetwas wäre schon nett. In dieser Frage haben wir einfach keine Begründungen bekommen.
Ad hoc noch zur Stadtstraße: Zehn Jahre gibt es keine Stadtstraße, jetzt sind wir schuld, dass Sie es beschließen. Was ist denn das? Also wenn ich mir das jedes Mal die nächsten fünf Jahre anhören muss: Das wollen wir auch nicht, aber wir müssen es machen, denn ihr habt es nicht gemacht und deswegen machen es wir. Wir haben es zehn Jahre nicht gemacht. Es war ja unter anderem ein Problem. Das ist ja ein Problem für die Koalition gewesen. Deswegen haben wir unter anderem ja Schwierigkeiten gehabt. Es war nicht das letzte, nicht das kleinste Problem, weil es für die SPÖ wichtig ist, dass viele Milliarden in den Autoverkehr und in den Straßenbau fließen und wir da unterschiedliche Ansichten haben, bei der Lobau, bei der Stadtstraße, et cetera. Es bringt also überhaupt nichts, wenn man uns das so vorrechnet.
Worauf ich bei den NEOS hoffe, ist, dass sie das mit Kontrolltätigkeiten so ernst nehmen, wie wir das genommen haben. Ich weiß, dass das nicht einfach ist, es ist ein verflucht dickes Brett. Und die Infos fließen einem ja nicht zu und kommen von selber, sondern man muss genau hinschauen. Ich würde empfehlen, überall, wo vor allem zweistellige Millionenbeträge sind, genauer hinzuschauen, ob das alles passt oder nicht. Wir haben das eine oder andere gefunden und sicher nicht alles. Wenn Sie sich bemühen, werden Sie fündig. Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Gabriele Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Bei den letzten Beiträgen hat man wieder einmal gesehen, es gibt diese unterschiedlichen Wahrheiten, was geschehen ist und wie man sich daran erinnern kann. Meiner Erinnerung nach wurden auch viele der gestellten Fragen hier sehr wohl im letzten Finanzausschuss beantwortet. Wenn nicht, glaube ich, hätte man das ja auch vielleicht, wenn man es überhört hat, noch in der Zwischenzeit erfragen können.
Ich möchte aber ganz kurz zurück zum Poststück an sich kommen, weil eigentlich alle hier vom Rednerpult zumindest am Anfang ihre große Freude über das Poststück ausgedrückt haben. Dazu möchte ich sagen, auch mich freut es, dass wir hier doch in einer relativen Gemeinsamkeit diesen Akt heute beschließen können.
Erlauben Sie mir noch am Ende nur einen Satz, da Sie das jetzt sehr oft hier gesagt haben: Kollege Ellensohn, ja, ich kann Ihnen wirklich nur zustimmen. Man muss immer ganz genau hinschauen. Hinschauen ist immer ganz wichtig, oder wie eine liebe Freundin von mir immer sagt: Augen auf bei der Partnerwahl. Ich bitte um Zustimmung für das vorliegende Poststück.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es gelangt nunmehr Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung, es ist aber kein Redner mehr zu Wort gemeldet.
Wir kommen daher nun zur Abstimmung über die einzelnen Postnummern, und ich übersiedle.
Wir kommen zu Postnummer 38. Ich bitte alle Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ und ÖVP mehrheitlich angenommen.
Es liegen zwei Beschlussanträge vor.
Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Initiierung eines partizipativen Prozesses für einen Post-Corona-Kulturentwicklungsplan. Es wird die sofortige Abstimmung des Antrages verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN nicht die Mehrheit und ist damit nicht angenommen, abgelehnt.
Der zweite Antrag kommt von der ÖVP betreffend Kulturgutschein. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, aber nicht die erforderliche Mehrheit, deswegen abgelehnt.
Postnummer 41. Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Poststück 41 zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Postnummer 49. Ich bitte alle Damen und Herren, die dem Poststück zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 44. Ich bitte alle Damen und Herren, die dem Poststück zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.
Postnummer 45. Ich bitte alle, die dem Poststück zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist
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