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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 92 von 97

 

weiterbringen. Ich weiß, ihr seid traurig, weil wir jetzt in der Transparenz mehr weiterbringen. Aber kommt damit klar! Gute Nacht.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Novak gemeldet.

 

19.28.23

†GRin Barbara Novak, BA (SPÖ)|: Werte Frau Vorsitzende!

 

Ich möchte tatsächlich Kollegen Margulies berichtigen, weil hier auf Grund seiner Wortmeldung und seiner Behauptung im Raum stehen geblieben wäre, dass bei den Tätigkeiten, die für die Stadt Wien durch die Compress gemacht wurden, am Ende 4,5 Millionen EUR Gewinn für den ehemaligen Eigentümer herausgeschaut hätte, den man dann aufgeklärt hat, weil es vorher intransparent ist und jetzt deshalb um diesen Betrag günstiger wäre. Das ist nicht richtig. Richtig ist, dass der Leistungsumfang, den inzwischen die Eurocomm, die Nachfolgerin der Compress, an PR macht, wesentlich geringer ist, als es vorher die Compress gemacht hat, inklusive der Schließung auch von Auslandsbüros, insbesondere des teuersten Auslandsbüros in Moskau.

 

Richtig ist, dass der Leistungsumfang viel kleiner geworden ist und deshalb auch die Kosten dort minimiert wurden. Das war nicht ein super Geschäft für Kollegen Harant, den Sie auch namentlich erwähnt haben, darum tue ich es jetzt auch, der sich da irgendwie an der Stadt Wien bereichert hätte.

 

Das möchte ich hiermit berichtigen und mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen, die dort tätig waren, für die großartige Arbeit bedanken, die sie in der internationalen Kommunikation und vor allem in der internationalen Darstellung der Stadt und all ihrer Leistungen und Errungenschaften getätigt haben. Danke.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Darf ich noch um Desinfektion bitten. Danke schön. - Zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn. Sie haben das Wort.

 

19.30.27

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Ich hätte mich auch zu einer tatsächlichen Berichtigung melden können, Frau Vorsitzende, allerdings habe ich nicht ahnen können, was gesagt wird.

 

Medienpolitik: Ein bisschen habe ich den Eindruck, die NEOS wissen noch gar nicht, was sie alles nicht wissen, aber sie werden schon noch draufkommen. Wenn es um die Medienpolitik in der Stadt geht, unter anderem eben Compress, die Auslandsbüros, Öffentlichkeitsarbeit insgesamt, dann machen wir doch jetzt im Rahmen des normalen Redebeitrags eine Berichtigung zu dem davor.

 

Herr Harant hat jährlich 4,5 Millionen Gewinn ausgewiesen und er hat außer dem keine anderen größeren Geschäfte gemacht. Er hat also damit den Gewinn gemacht. Das ist schon verflucht viel für ein Geschäft, das nicht einmal 15 Millionen ist, dass du 4,5 davon übrig hast. Niemand hier hat irgendetwas gesagt, das notwendig machen würde, so scharf so zu tun, als ob es nicht so war. Niemand hat von Kickback-Zahlungen gesprochen, niemand von uns, ich auch nicht. Niemand hat gesagt, da ist Geld übrig geblieben, das vielleicht nicht sauber gerannt ist, sondern wir haben nur gesagt, Herr Harant hat das gemacht. Das sind ausgewiesene Gewinne. Das ist so, 2012, 2013, die ganze Zeit.

 

Wir sind hergegangen und haben uns angeschaut: Wie geht das? Und das muss man bei jedem einzelnen größeren Vertrag in der Stadt machen. Da muss man natürlich auch das jetzige Poststück genauer anschauen.

 

Beim Compress-Verlag war es gar nicht so schwierig. Die Hauptausgaben sind Personal, Mieten. So, dann haben wir die Mieten dort, und wir haben uns die Mühe gemacht, Immobilienhändler in den Städten zu fragen: Was kostet denn das? Natürlich kostet das nicht das, was dort ausgewiesen war. Es haben sich einfach die Zahlen, die man uns vorgelegt hat, nicht mit dem gedeckt, was die Immobilienhändler in den einzelnen Städten gesagt haben, sondern es war jedes Mal eine Überzahlung mal drei, mal vier, mal fünf. Es sind ja günstigere Büros gefunden worden. Deswegen ist es unter anderem billiger geworden. Ob die Miete dort wirklich gestimmt hat und Herr Harant einen Fehler gemacht und zu viel gezahlt hat? Wie kommt er dann auf 4,5 Millionen Gewinn?

 

Noch besser war - und da muss man jetzt den NEOS schon sagen, immer genau hinschauen -: Wie kommen diese großen Summen zustande? Und da kriegen wir eine Liste, die man extra für uns gemacht hat, wo unter anderem steht, die Kursschwankungen sind schuld. Das ist so riskant, und wenn man Geld im Ausland, in anderen Ländern investiert, dann gibt es Kursschwankungen. Na, die gibt es ja tatsächlich, aber nicht bei Währungen, die seit Jahren an den Euro gebunden sind. Das hat man uns aber vorgerechnet. Wir haben eine Liste gekriegt, wie viel Bulgarien und andere mit ihren Währungen vom Euro abweichen. Das ist schlicht falsch! Das haben wir natürlich dort gesagt, Martin Margulies hat das schön vorgerechnet. Dann waren alle: Ups, „red-handed“, erwischt beim Lügen. Das kann man nicht anders sagen. Dann haben wir gesagt: Moment Leute, entweder echte Zahlen oder in Zukunft ganz anders machen. Und dann haben wir sie um den Betrag runtergedrückt, dann ist es viel weniger geworden.

 

Der Leistungsumfang ist auch ein bisschen weniger, aber nicht 4,5 Millionen. Der Gewinn von Harant ist weg, das stimmt, der war weg, und man hat es ein bisschen günstiger gemacht. Von der 4,5 waren mindestens 3 Millionen bloße Überzahlung, entweder weil man es übersehen hat oder weil man jemand helfen wollte. Das habe ich ja gar nicht dazu gesagt, aber es war eindeutig eine Überzahlung.

 

Jetzt ist die Frage, und das war die Frage, die Martin Margulies im Ausschuss gestellt hat: Wo kommen die Einsparungen her? Wie kann man das, was man jetzt macht, mit dem Betrag zahlen, den wir jetzt beschließen? Wo ist die Einsparung? Oder wird das Personal verschoben? Das war eine Frage im Ausschuss. - Nicht beantwortet. Nimmt man das Personal von A nach B, rechnet das hier nicht hinein, muss man nicht, und so kommt die Einsparung zustande. Mein Gott, man könnte ja schon sagen, es gibt immerhin einen zusätzlichen Kommunikator, der kostet ja auch etwas. Es lassen sich die NEOS einen Bezirksrat der SPÖ als gemeinsamen Kommunikator einreden. Das ist das Problem einer an

 

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