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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 97

 

Ich bitte alle die bei Postnummer 21 dem Unterpunkt 1 zustimmen können, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.

 

Wir kommen zum Unterpunkt 2a. Wer dem Unterpunkt 2a zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist gegen die Stimmen der FPÖ.

 

Unterpunkt 2b bei dem Poststück. Wer 2b zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Auch hier gegen die FPÖ mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Unterpunkt 3. Wer dem 3. Punkt zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist auch wieder gegen die FPÖ mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN, NEOS und ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Unterpunkt 4. Wer dem Unterpunkt 4 bei der Post zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig.

 

Auch hier liegen einige Beschlussanträge vor.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Grüner Pass. Sofortige Abstimmung dieses Antrages wird verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP und so mehrstimmig abgelehnt.

 

Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Sonderdotation zur Verbesserung der psychosozialen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN die Minderheit gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Erhöhung des Stundensatzes für die DGKPs bei Covid-19-Testungen und -Impfungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und ÖVP und ist so mehrstimmig abgelehnt.

 

Nächster Antrag der GRÜNEN betreffend Supervision für Pflegekräfte. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN die Minderheit gegen SPÖ und NEOS und ist so mehrstimmig abgelehnt.

 

Nächster Antrag der FPÖ betreffend Verbot von Alkoholkonsum am Franz-Jonas-Platz. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich bitte um Zustimmung, wer dem beitreten kann. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Ein weiterer Beschlussantrag bei der Post von den GRÜNEN betreffend Einsatz von Lollipop-Tests in allen elementaren Bildungseinrichtungen. Hier wird die Zuweisung an die Ausschüsse für Gesundheit, Soziales und Bildung und Jugend verlangt. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen und somit zugewiesen.

 

20.01.43Postnummer 2. Wer der Post 2 zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist einstimmig angenommen.

 

Hier liegt eine Reihe von Beschlussanträgen vor.

 

Von der FPÖ betreffend Corona Belohnung Kindergärten, mit sofortiger Abstimmung. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Ebenfalls von der FPÖ betreffend Corona Belohnung Wiener Wasser. Sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Gleiches Abstimmungsverhalten, gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN nur mit den Stimmen der Antragsteller und ist somit mehrheitlich abgelehnt.

 

Nächster Antrag betreffend Corona Belohnung Wiener Rettung der FPÖ. Auch hier die sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Mit Stimmen der FPÖ gegen NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNE und ist so mehrheitlich abgelehnt.

 

Nächster Antrag der FPÖ betreffend Corona Belohnung Wien leuchtet. Auch hier sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der FPÖ gegen SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE mehrheitlich abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Corona Belohnung Wien Kanal, sofortige Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Antragsteller alleine gegen SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP mehrheitlich abgelehnt.

 

FPÖ-Antrag betreffend Corona Belohnung Wien Energie. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mit Stimmen der FPÖ alleine gegen SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE und ist so mehrheitlich abgelehnt.

 

Nächster Antrag der FPÖ betreffend Corona Belohnung Spitalspersonal. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist FPÖ alleine gegen SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE und ist so mehrheitlich abgelehnt.

 

FPÖ-Antrag betreffend Corona Belohnung Personennahverkehr. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist die FPÖ alleine gegen SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, mehrheitlich abgelehnt.

 

Und ein weiterer Beschlussantrag der FPÖ betreffend Corona Belohnung Müllentsorgung. Auch hier wird sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist die FPÖ alleine gegen SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, mehrheitlich abgelehnt.

 

Ein weiterer Antrag von den GRÜNEN betreffend Comeback Wiener Nacht-U-Bahn. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und der GRÜNEN gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS mehrheitlich abgelehnt.

 

20.05.02Postnummer 3. Alle, die dem Poststück 3 zustimmen können, bitte ich um Zeichen. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt noch ein Beschlussantrag der ÖVP vor betreffend Kassasturz bei der Wien Holding Arena. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmen kann, bitte ich um ein Zeichen. - Das ist mit Stimmen der

 

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