Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 97
ist sehr klar. Das zeigt sich, wenn Sie zwischen den Zeilen durchklingen lassen, dass Sie die Superblocks ja eigentlich für Wien überhaupt nicht für geeignet halten und sagen, na, Wien ist nicht so quadratisch praktisch angelegt wie Barcelona.
Das stimmt, darum gibt es ja diese Pilotstudie, die zeigen soll, wie man dieses Konzept auf Wien und in diesem Fall eben auf das Volkertviertel umlegen kann. Ich finde es bezeichnend und ein Stück weit erschreckend, wenn man sich anschaut, für wen beziehungsweise gegen wen Sie hier Politik machen. Wenn ich mir anschaue, wer von einem qualitätsvollen öffentlichen Raum profitiert, wer besonders darauf angewiesen ist: Die Menschen mit kleinen Wohnungen, die älteren Menschen und Kinder, die besonders auf ein attraktives Wohnumfeld angewiesen sind, weil sie nicht so mobil sind.
Ich glaube, da wird auch den Zuseherinnen und Zusehern und den aufmerksamen VerfolgerInnen der politischen Debatte klar, dass es immer wieder SPÖ-PolitikerInnen sind, die etwas ermöglichen, was Avantgarde ist und gefordert wird, aber es auch oftmals die SPÖ-PolitikerInnen sind, die an der Macht sind, die verhindern, die blockieren, die betonieren.
Ich finde es interessant, wenn meine Vorrednerin von den NEOS hier sagt, dass sie sich darauf freut. Ich würde mich auch gerne auf die Umsetzung von Supergrätzln freuen. Wie gesagt, Sie sagen in ihrem eigenen Antrag, Sie wollen die Supergrätzln ausarbeiten. Ich nehme an - wir wissen es nicht, es gibt eine Studie dazu, die Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen dafür, aber wir wissen nicht, was da drinnensteht, ob das ausgearbeitet ist -, ich gehe davon aus, dass diese Studie das Pilotprojekt sozusagen ausgearbeitet hat. Erster Schritt.
Der zweite Schritt wäre dann das Umsetzen, da sind Sie dann gefragt. Beurteilen, ob das geeignet ist oder nicht, kann die Bevölkerung auch nur, wenn sie das liest. Wenn Sie sagen, Sie wollen da die Qualität fördern und den Verkehr zurückdrängen, dann darf ich Sie doch an ein paar Projekte erinnern, die sozusagen schon fertig vorbereitet in Ihrer Schublade sind und die einfach aktiv verhindert werden. Ich darf an die Praterstraße erinnern, jetzt das Volkertviertel, Lassallestraße, Reinprechtsdorfer Straße, Wienzeile, Brünner Straße, Alszeile, Tempo 30, die autofreie City. Ich könnte fortsetzen, Sie können das im „profil“, glaube ich, nachlesen.
Was ich sehr interessant finde, ist, dass weder Sie von der SPÖ noch Sie von den NEOS auf unsere Forderungen eingehen, eine Studie, die von Wiener Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wurde, zu veröffentlichen, von der angekündigt wurde, dass sie veröffentlicht wird, wo den Menschen, die sich beteiligt haben, die ihre Ideen und ihre Zeit eingebracht haben, versprochen wurde, dass sie veröffentlicht wird. Hier wird die Veröffentlichung gefordert und mit keinem Wort gehen Sie darauf ein.
Das finde ich sehr bezeichnend und das wird sicherlich nicht der letzte Schritt sein, den wir hier setzen werden, um Licht ins Dunkel zu bringen. Danke.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.
Bei den Geschäftsstücken 22 und 23 der Tagesordnung haben sich die Redner streichen lassen.
Bei der Postnummer 24 liegt keine Wortmeldung vor.
Daher gelangt nunmehr die Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Stundensatzanpassung der Pflegefachkräfte, die Durchführung von Impfungen gegen FSME im Austria Center Vienna, die Durchführung der Pandemieimpfung in Impfstraßen, im Austria Center und in der Messe Wien sowie die Durchführung von Logistikleistungen von Covid-19-Tests. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Mag. Mautz-Leopold, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold: Ich darf um Zustimmung ersuchen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl, und ich erteile es ihm.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Ich kann es relativ kurz machen, denn diesen oder zumindest ähnlich klingende und ähnlich lautende Anträge hatten wir in den letzten zwei Monaten schon, und ich gehe davon aus, das wird auch nicht der letzte sein, wir werden auch in den nächsten Monaten natürlich das eine oder andere finanziell bereitstellen. In der Regel sind wir mit fast allem d’accord, überhaupt keine Frage.
Allerdings haben wir, so wie vor zwei Monaten bereits gesagt, mit dem Verein ASB Wien unser Denkproblem, und das ist, glaube ich, auch der Grund dafür, warum und wieso wir heute diesen Tagesordnungspunkt getrennt abstimmen. Wie gesagt, wir werden bei allem zustimmen, nur bei der erneuten Beteilung des ASB Wien werden wir so wie in den letzten Monaten die Zustimmung verweigern. Die Gründe sind, denke ich einmal, bekannt.
Dann möchte ich noch mehr oder weniger den Tagesordnungspunkt nutzen, um einen Antrag einzubringen, einen Beschlussantrag der Gemeinderäte Wolfgang Seidl, Veronika Matiasek und Maximilian Krauss betreffend den Grünen Pass, und zwar die Kritik an der Datenverknüpfung. Das war ja in der letzten Zeit doch auch mediales Thema. Meines Wissens nach, und ich habe heute in der Früh noch einmal nachgeschaut, gibt es da jetzt noch immer nichts Aktuelleres. Wenn ich es medial auch richtig mitbekommen habe, hat eigentlich außer den GRÜNEN jeder - sowohl die NEOS als auch die SPÖ, wir Freiheitlichen und selbst zwei Vertreter der ÖVP habe ich medial gefunden - gesagt: Also was da bei diesem Grünen Pass an Daten und an Datenvolumina zusammengefasst werden soll, das kann es einfach nicht sein, das sollte man einfach reduzieren oder es sich zumindest noch einmal anschauen. Der Einzige, der gesagt hat, das will er so haben, ist der aktuelle neue grüne Gesundheitsminister.
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