Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 72 von 97
BAL 2000 dieses Projekt auch weiterträgt. Ich möchte mich dafür bedanken und hoffe auf die Zustimmung von allen. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. Bitte.
Berichterstatter GR Mag. Josef Taucher: Es ist von meinen Vorrednern schon ein bisschen auf den Akt eingegangen worden. Ich freue mich, dass wir das heuer wieder auf der Tagesordnung haben. GLOBAL 2000 macht in den Schulen sehr praxisnahe Workshops mit Kindern zum Ausstieg aus Plastik - besser ein Ausweg als ein Einweggebinde -, macht tolle Workshops zu Ausstieg aus Atomenergie, Energie, Klimawandelanpassung, aber auch zu einem meiner zentralen, wichtigen politischen Themen, zu Foodwaste, Ernährung, Lebensmittelabfall, Fleischproduktion, was das für den Klimawandel bedeutet. Und ich glaube, wir sehen, unsere Kinder, wenn sie aus der Schule kommen, wenn sie an diesen Workshops teilgenommen haben, haben ein wesentlich höheres Bewusstsein darüber, was sie essen und wie sie in unserer Gesellschaft leben. Deswegen ersuche ich Sie, diesem Geschäftsstück zuzustimmen.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Es gelangt nunmehr die Postnummer 35 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die Wiener Volkshochschulen GmbH - „die umweltberatung“. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Abrahamczik, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nina Abrahamczik: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gelangt Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch ein altes Thema, das wir schon lange besprechen in diesem Haus. Nur um es kurz historisch anzusprechen: Wir hatten vor vier oder fünf Jahren einen Dreiseiter als Förderungsakt für die Umweltberatung.
Mittlerweile haben wir es geschafft, dass ein gescheites Projekt eingereicht wird, aber es geht immerhin um 800.000 EUR, und 800.000 EUR ist nicht wenig Geld. Wir haben auch immer gesagt, dass wir die Tätigkeit der Umweltberatung schätzen, aber wir haben ja den Stadtrechnungshofbericht gelesen, das letzte Mal, was die Volkshochschulen betrifft. Irgendwie muss man mit der Zeit einfach auch darüber nachdenken, was der Grund ist, warum sich die SPÖ so beharrlich weigert, auch nur eine Zahl der Mittelverwendung anzugeben, einfach anzugeben, wofür dieses Geld verwendet wird.
Wir reden seit drei oder vier Jahren darüber und immer sagen wir als Oppositionspartei eigentlich: Wir würden uns freuen, wenn wir dieser Förderung zustimmen könnten, wenn wir es endlich schaffen würden, dass die Regierungsparteien ein ordentliches Poststück auf die Welt bringen, und somit werden wir genötigt, hier dagegen zu sein.
Ich kann mich noch an Kollegin Emmerling erinnern, als sie gesagt hat - es war wirklich rührend, ich war wirklich gerührt, als Sie gesagt haben -: Ja, das ist schön, es ist viel Papier und es gibt keine einzige Zahl in diesem Poststück drinnen. Ich habe es Ihnen wirklich geglaubt. Ich habe Ihnen geglaubt, dass Sie das ernst meinen, und ich habe Ihnen geglaubt, dass Sie zu Transparenz stehen.
Wir haben ja in unserer letzten Klubvollversammlung lange darüber gesprochen, wie sich die NEOS jetzt in den Ausschüssen verhalten, wenn die Poststücke den Parlamentariern ja fast ähnlich wie in den letzten Jahrzehnten vorgelegt werden. Man hört einfach, dass über alle Ausschüsse hinweg großes Schweigen herrscht, großes Schweigen, dass überhaupt keine Forderung nach Transparenz ist, wenn ganz berechtigte Fragen gefragt werden.
Deswegen muss ich heute einen Antrag einbringen, Frau Emmerling, den mache ich für Sie, den mache ich wirklich für Sie. Ich stelle heute den Antrag, dass nur Poststücke eingebracht werden, wo die Mittelverwendung auch nachvollziehbar ist.
Ich mache Ihnen Ihre Arbeit in der Regierungspolitik, Frau Emmerling. Das ist das, womit ich Sie in Ihrer Regierungsarbeit unterstütze, weil ich glaube, so können Sie wenigstens zur SPÖ gehen und sagen: Schauen Sie, jetzt machen die auch schon Stress, vielleicht sollten wir uns doch in irgendeiner Art und Weise besinnen, da mehr Transparenz zu leben.
Ich habe lange gedacht: Was ist der Grund, was passiert da in dieser Stadtregierung? Zuerst habe ich mir gedacht, sie sind noch immer im Freudentaumel, Honeymoon, das dürfte so bis Weihnachten gegangen sein. Danach habe ich eher den Eindruck gehabt, dass die SPÖ die NEOS unter Drogen gesetzt hat. (Zwischenruf.) - Nein, ich glaube es nicht, ich hatte nur den Eindruck, Frau Kollegin. Nein, ich glaube es wirklich nicht, ich habe nämlich, glaube ich, die Lösung gefunden, denn die SPÖ macht das nicht. Sie wird keine illegalen Drogen einsetzen, und bei diesem Dauertiefschlaf, den die NEOS da leben, müssen es wirklich harte Drogen sein, die hier verabreicht werden.
Nein, ich glaube, es ist etwas anderes, Frau Emmerling, ich glaube, ihr habt das Stockholm-Syndrom. Ich glaube, ihr habt das Stockholm-Syndrom und auf Grund dessen habe ich mir das heute genauer angeschaut. Da steht nämlich drinnen, was eine Ursache für ein Stockholm-Syndrom ist. Die erste Ursache ist, dass sich die Geiseln alleine gelassen fühlen, und ich kann mich erinnern, kurz vor Weihnachten wart ihr schon ziemlich verzweifelt.
Die zweite Ursache ist weiter, dass Ihnen vom Geiselnehmer jeglicher sozialer Kontakt entzogen wird, dass Sie die vollkommene Wirklichkeitsverzerrung erleben. Frau Emmerling, wenn ich mir die politische Arbeit in den Ausschüssen anschaue, habe ich wirklich das Gefühl, dass Sie vielleicht früher in einer anderen Realität waren, aber die, die Sie jetzt leben, hat nichts mit dem zu tun, was die Sorgen der Wiener sind.
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