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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 97

 

Ich frage mich die ganze Zeit, wo Kollege Wiederkehr heute die ganze Zeit war - wahrscheinlich vom Regierungspartner irgendwo eingesperrt -, denn es ist auch ein Stück der Dankbarkeit, dass sich die Geiseln, wenn sie das Stockholm-Syndrom haben, schon dankbar fühlen, wenn ihnen die Fesseln gelöst werden. Auch das ist ein Indiz für das Stockholm-Syndrom: Ein positives Verhältnis wird symbolisiert, Sympathie und Gnade und Dankbarkeit für das Lösen der Fesseln.

 

Es ist aber heilbar, hört man. Ich schenke Ihnen das (auf seine Unterlagen zeigend), ich habe Ihnen das ausgedruckt und die wichtigen Stellen auch angezeichnet, damit Sie sich dann mit dieser Situation auseinandersetzen.

 

Frau Emmerling, Sie sind fünf Jahre hier gesessen, fünf Jahre sind Sie hier gesessen und haben über Transparenz geredet, und jetzt legen Sie uns das wieder vor, nachdem Sie über die Volkshochschulen einen vernichtenden Stadtrechnungshofbericht kriegen. War es Wiederkehr oder Ornig, ich weiß gar nicht, wer gesagt hat: Das ist halt eine alte, gewachsene sozialdemokratische Struktur. Ich bin kein Arzt, aber wie gesagt: Stockholm-Syndrom liegt sehr nahe, wenn man sich in politischer Geiselhaft befindet.

 

Ich habe Ihnen aber auch zugetraut, dass Sie eine ehrliche Klimaschützerin sind, und jetzt musste ich vor ein paar Tagen erfahren, dass Sie im 11. Bezirk einen Wald niederholzen. (Zwischenruf.) Sie holzen im 11. Bezirk einen Wald nieder und sagen … (Zwischenruf.) Ja, ihr seid da dabei, ihr regiert diese Stadt. Frau Emmerling, das ist dann Realitätsverleugnung, wenn man sagt, man ist eh nicht dabei, aber mittendrin, das ist das, was Sie auch leben könnten.

 

Ich darf also ein paar Anträge einbringen. Den ersten - zum Thema, dass keine Tagesordnungspunkte mehr in die Ausschüsse kommen, wo man nicht wirklich weiß, was auch gefördert ist - habe ich schon erwähnt. Ich glaube das ist ganz wichtig, das sollten wir in Zukunft leben.

 

Dann habe ich einen weiteren Beschlussantrag: Der amtsführende Stadtrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass künftig sichergestellt wird, dass nur jene Projekte für Fassadenbegrünungen gefördert werden, die auch die technischen Grundvoraussetzungen erfüllen. Das ist eigentlich etwas, was Hausverstand sein sollte, aber wie gesagt, Sie nötigen uns, Anträge dazu zu stellen, weil es hier nicht gelebt wird.

 

Einen weiteren Antrag darf ich stellen, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass in Wien mehr Plastikmüllcontainer aufgestellt werden, denn was haben wir in Wien gemacht - und das haben auch die NEOS immer kritisiert -: Wir haben die Plastikmüllcontainer abgebaut, und jetzt kommt der Stadtrat und sagt, er will Plastikflaschenpfand. Ist das Ihr Zugang zu dem Thema? Wollen wir nicht mehr Service für die Bürger haben? Sind Sie nicht dafür in der Stadtregierung angetreten, um die Bürger zu servicieren und in ihrer Nähe Container aufzustellen? Ihr wollt sie aber strafen, ihr wollt, dass sie Pfand zahlen müssen. Das ist der falsche Zugang und die falsche Politik für die Wiener Bürger.

 

Dann habe ich einen weiteren Antrag: Der Stadtrat möge dafür Sorge tragen, dass künftig ausreichend dokumentiert wird, ob die Einhaltung der Förderbedingungen für die Fassadenbegrünungen auch ausreichend überprüft wurde. Liebe NEOS - Kontrollpartei -, ich muss euch die Anträge stellen. Ich finde es echt bedauerlich. Schade, dass auch da die Notwendigkeit besteht, weil Sie in Ihrer Kontrollaufgabe in der Regierung offensichtlich vollends versagen.

 

Einen weiteren Beschlussantrag darf ich einbringen: Der Amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen - das haben wir schon angesprochen -, dass die Waldfläche am Alberner Hafen in Simmering nicht gerodet wird.

 

Da ich davon ausgehe, dass die NEOS ihr grünes Herz verloren haben, nur plakativ von einer Klimahauptstadt sprechen und sich bei den GRÜNEN eingereiht haben - na, Frau Emmerling, ich bin echt erschüttert von Ihnen und enttäuscht -, habe ich auch einen zweiten Antrag gebracht. (Zwischenruf.) Der erste Antrag, Frau Emmerling (Zwischenruf.), der erste Antrag, Frau Emmerling, den ich stelle, ist der Antrag, dass ihr den Wald nicht abholzt. Das war der erste, das ist das, was wichtig wäre.

 

Der zweite Antrag ist - weil ich ganz genau weiß, dass Sie schon in der Betoniererfraktion gelandet sind -, dass, wenn ihr ihn schon abholzt, ihr die Ersatzbaumpflanzung wenigstens im gleichen Bezirk macht, um das Mikroklima vor Ort zu schützen (Zwischenruf.), weil ich schon davon ausgehen muss, dass Sie da dagegen sind.

 

Frau Emmerling, Sie sind mit so viel Kraft, mit so viel Energie angetreten, wurden kurz vor Weihnachten in Geiselhaft genommen und haben jetzt das Stockholm-Syndrom. Ich bin echt erschüttert. Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ist Ihre Rede schon zu Ende? - Offensichtlich, gut, danke schön. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Taucher, und ich erteile es ihm.

 

17.09.31

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es war wieder einmal erheiternd, danke sehr für diese aufmunternde Sequenz, die zwar nichts mit dem Akt zu tun hatte, aber es war unterhaltsam. Wir sprechen jetzt gerade über die Volksbildung und einen Teil der Wiener Volksbildung, die Wiener Umweltberatung, die ja seit über zwei Jahrzehnten hervorragende Arbeit in dieser Stadt leistet.

 

Ich weiß, manchmal kommt es mir ohnehin vor wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir haben jedes Jahr die Diskussion um diesen Akt und diese Förderung über 800.000 EUR, die schon jahrelang gleich ist, obwohl Löhne steigen, Mieten steigen und die Umweltberatung sehr bemüht ist, co-finanzierte Projekte aufzustellen, auch extern Gelder für ihre Projekte zu akquirieren und dabei sehr erfolgreich ist, weil sie ja auch immer mehr an Beratungsleistungen und Projekten ausbaut.

 

Wenn Kollege Guggenbichler sagt, er findet keine einzige Zahl: Vielleicht hätte er doch auf der Volkshoch

 

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