Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 97
Stadtregierung aus SPÖ und NEOS. Tolle Inszenierung, und nachher kommt nichts dabei heraus!
Bleiben wir beim Thema Lehrermangel. Ich probiere es noch einmal: Wir stellen dazu heute zwei Anträge, in denen wir fordern, dass es Anreize geben soll, dass Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer in Wien bleiben, weil der Mangel enorm groß ist. - Ich erwarte mir keine Zustimmung, wie es auch das letzte Mal aus der Anfrage hervorgegangen ist. Ich erwarte mir aber doch, dass in einem Bereich eingelenkt wird. Deswegen wird fürs Erste einmal die Zuweisung an den Ausschuss beantragt. Es sollen zumindest die Probleme erhoben werden: Wie schaut es aus mit der Abwanderung? Welche sind die Motive, dass man den Job in Wien nicht mehr weiterführen möchte? Wie schaut es mit den Sondervertragslehrern aus?
Ich hoffe, dass man zumindest dem zweiten Punkt zustimmt, dass dann im Ausschuss auch etwas getan wird und man endlich die Augen aufmacht. - Vielen Dank.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Benjamin Schulz. Ich erteile es ihm.
GR Benjamin Schulz (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher!
Ich möchte gerne kurz auf die Aussage des Kollegen Öztas eingehen. Ja. Ich gebe ihm recht. Die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt hat sich auf Grund der Corona-Pandemie dramatisch entwickelt. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist stark gestiegen und hat sich in einigen Bereichen verdoppelt. In Wien haben wir das früh erkannt und gleich wichtige, notwendige Maßnahmen hier im Wiener Gemeinderat beschlossen und umgesetzt. Letztes Jahr im Juni wurde das 17 Millionen EUR umfassende Maßnahmenpaket beschlossen. 10 Millionen EUR wurden zusätzlich in die überbetriebliche Lehrausbildung investiert, 7 Millionen EUR in die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen. Die Stadt Wien startete eine Lehrlingsoffensive und erhöhte die Zahl der Ausbildungsplätze. Weiters wird die Lehrwerkstätte der Wiener Linien am Standort Simmering ausgebaut. Dafür werden in Summe zirka 16,5 Millionen EUR investiert, um künftig statt 240 Lehrlingen 480 junge Menschen auszubilden.
Besonders die Hotellerie, die Gastronomie und der Tourismus leiden sehr stark unter der Corona-Pandemie. Vor allem für diese Branchen wurde der Ausbildungsverbund Corona Wien ins Leben gerufen. Die Ausbildung junger Menschen kann in Form einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte ohne Kosten für den Ausbildungsbetrieb weitergeführt werden. Mittels der Jugendstiftung, welche vom WAFF erarbeitet wurde, erhalten 800 junge Menschen die Möglichkeit, nachhaltige, ökologische Zukunftsberufe zu erlernen. - Wir in der Fortschrittskoalition werden nicht müde, weitere entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um den Menschen wieder Zukunftsperspektiven zu ermöglichen, vor allem den jüngeren und älteren ArbeitnehmerInnen.
Der Hauptfokus liegt dabei einerseits auf der Aufwertung der Lehrausbildung und andererseits auf der Schaffung neuer Ausbildungsplätze. Dies wird nicht nur durch eine Einmalzahlung an die Lehrlinge ermöglicht, sondern mittels einer finanziellen Unterstützung für die Betriebe. Gerade deshalb wollen wir in den nächsten Wochen ein weiteres Lehrlingspaket in der Höhe von 13 Millionen EUR beschließen, um vor allem Lehrstellen zu schaffen und den Branchen Gastronomie, Hotellerie und Freizeit besonders unter die Arme zu greifen.
Folgende Maßnahmen werden in diesem Paket enthalten sein: Erstens erfolgt eine Verdopplung der Förderung von 3 zusätzlichen Lernangeboten für Lehrlinge auf 1.000 EUR, um Lerndefizite, die durch das Distance Learning aufgetreten sind, auszugleichen. Zweitens kommt es zur Einführung eines Lehrlingsbonus für von Corona betroffene Betriebe in der Höhe von 2.000 EUR für das 1. Lehrjahr. Kleinstbetriebe erhalten 3.000 EUR. Auf Bundesebene hat man diesen Bonus leider mit Ende März 2021 auslaufen lassen. Dabei wäre dies ein wichtiger, notwendiger Schritt, um Lehrstellen zu schaffen beziehungsweise sicherzustellen. Drittens erfolgt eine Übernahme des Lehrlingsentgelts für das erste Lehrjahr. Drei Monate davon zahlt der Bund, neun Monate davon übernimmt die Stadt Wien im Bereich Gastronomie, Hotellerie und Freizeit. Dies schafft und sichert vor allem wichtige Arbeitsplätze, denn Wien lebt vom Städtetourismus, und dieser wird auch auf Grund von Corona in den kommenden Monaten noch nicht zur Gänze gelebt werden können.
Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen. Ich kann das nicht oft genug betonen. Deshalb braucht es Ausbildungsplätze, welche wir damit sicherstellen wollen. Kein anderes Bundesland hat so viele Maßnahmen umgesetzt wie Wien. Hier könnte sich der Bund noch eine Scheibe abschneiden. Der Lehrlingsbonus auf Bundesebene sowie die Taskforce zur Jugendbeschäftigung sind nämlich deutlich zu wenig. Bevor Sie hier die Arbeit der Wiener Stadtregierung kritisieren, würde ich mir von Seiten der Bundesregierung und allen voran den GRÜNEN mehr Initiativen auf Bundesebene wünschen, denn jeder arbeitslose Jugendliche ist einer zu viel. - Danke für eure Aufmerksamkeit.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Bakos. Ich erteile es ihr.
GRin Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Vorsitzender! Werter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Auf Grund der Fülle der heute zu beschließenden Poststücke habe ich es mir nicht nehmen lassen, jetzt zum zweiten Mal hier ans Rednerpult zu kommen und noch einmal zwei Projekte hervorzuheben, die mir sehr am Herzen liegen. Wir beschließen nämlich heute einerseits EDUKUNDO, das ein Projekt zur Elternbildung darstellt und sich in die Reihe jener Förderungen einordnet, von denen ich schon gesprochen habe. Es werden knapp 30 bildungsspezifische Videos gedreht, die in 13 verschiedene Sprachen übersetzt werden und daher sehr produktionsaufwändig sind. Andererseits beschließen wir die Förderung einer Plattform, die es zum Ziel
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