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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 97

 

hat, das Miteinander, das Zusammenleben und die Zusammenarbeit in unserer Gesellschaft, in unserem Land und auch in unserer Stadt zu stärken und zu festigen. Ich meine, dieses Ziel kann man nicht oft genug fördern.

 

In Form eines Diskussionsraums werden vom Integrationsgipfel die Vernetzung zwischen unter anderem MigrantInnenorganisationen, Medien, VertreterInnen aus der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft und damit ein wichtiger Austausch für integrationsrelevante Themen ermöglicht. Das erste Mal fand der Integrationsgipfel 2019 statt. Er vereinte über 800 Vertreter und Vertreterinnen von über 450 Organisationen. Dieses Jahr soll er, anders als pandemiebedingt letztes Jahr, wieder offline stattfinden können und wird folgende Schwerpunktthemen haben: Wie gelingt Integration und Teilhabe durch Bildung? Wie werden meine Werte oder deine Werte zu unseren Werten? Welche Rolle spielt Vielfältigkeit und Mehrsprachigkeit auf dem Arbeitsmarkt gerade auch in Post-Corona-Zeiten? Aber auch die Rolle der Religionsgemeinschaften beim Integrationsprozess soll beleuchtet werden.

 

Warum fördern wir einen solchen Integrationsgipfel? - Wir NEOS sind der Meinung, dass Vielfalt und Teilhabe die Grundsteine einer modernen und offenen Gesellschaft sind, wie es Wien ist. In Wien leben Menschen unterschiedlichster Herkunft und ist damit auch einen Ausgangspunkt für gelebte Buntheit. Integration bedeutet ganz klar - das ist natürlich eines der Bekenntnisse dieses Gipfels - eine langfristige Herausforderung, die gemeinsames Vorgehen sowie die Einbindung und auch das nachhaltige Erreichen aller voraussetzt.

 

Wir werden als Gesellschaft auch daran gemessen werden, wie eine aktive Mitgestaltung und Einbindung all der Menschen in dieser Stadt, unabhängig von ihrer Herkunft oder von ihrem Geburtsort, möglich ist, ohne dass jemand ausgegrenzt wird. „Teilhabe“ ist ein wirklich schönes Wort, denn es besteht einerseits aus Teilen und andererseits aus Teilnehmen. Im Hinblick darauf sollten wir in puncto Integration so vorgehen, dass das sowohl das Teilen als auch das Teilnehmen für alle an allem möglich sind, das eine Gesellschaft zu bieten hat.

 

Ich möchte nun auf ein paar Punkte meiner Vorredner und Vorrednerinnen eingehen. Zuallererst einmal zur Islamkonferenz, die hier erwähnt wurde, weil diese auch im Rahmen des Integrationsgipfels stattfinden soll. Ja. Im Rahmen dieses Gipfels soll es auch ein Event geben, nämlich eben die erste österreichische Islamkonferenz. Vertreter und Vertreterinnen muslimischer Organisationen und Communities werden genauso zur Teilnahme eingeladen wie Vertreter und Vertreterinnen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, um gemeinsam und auf Augenhöhe konstruktiv und sachlich über die Rolle des Islam und auch über die entsprechende Rolle im Integrationsprozess zu sprechen. Was daran verwerflich sein soll, habe ich noch nicht ganz verstanden. Ich meine nämlich, es ist nur begrüßenswert, wenn gerade auch diese Communities eingeladen sind, sich an diesem Diskurs zu beteiligen und an diesem Dialog teilzunehmen. Das ist super und großartig!

 

Noch einmal zu W.I.R., dem Wiener Integrationsrat: Ich habe hier eine OTS-Nachricht von der ÖVP, in der der Wiener Integrationsrat als „erster wichtiger Schritt“ bezeichnet wird. Es wird zwar hier als Sesselkreis bezeichnet, und man kennt sich irgendwie nicht ganz aus. Man hat aber doch das Gefühl, dass Sie es eigentlich eh super finden, aber trotzdem auch kritisieren müssen!

 

Ganz klar ist: Wir stehen im Integrationsbereich natürlich vor großen Herausforderungen, gerade auf Grund der Pandemie und jetzt in Post-Corona-Zeiten. Gerade deshalb haben wir aber ein unabhängiges, von Parteipolitik befreites Gremium ins Leben gerufen, damit Experten und Expertinnen mit ganz unterschiedlichem Background einen Beitrag zu gelingender Integration in dieser Stadt leisten können.

 

Sie aber schreiben in Ihrem Antrag, dass in diesem Gremium nur eine Seite abgebildet wird. - Ganz das Gegenteil ist der Fall! Es sind Persönlichkeiten dabei, die die wirklich große Bandbreite und Vielfalt dieser Forschungslandschaft im Bereich Integration und Migration widerspiegeln. Es sind Politik- und Religionswissenschafter und -wissenschafterinnen dabei, es sind Migrationsforscher und -forscherinnen und zehn Experten/Expertinnen aus den unterschiedlichsten Fachrichtungen dabei. Was da einseitig sein soll, verstehe ich nicht ganz!

 

Sie kritisieren auch, dass der ÖIF nicht dabei ist, sagen aber nicht dazu, dass natürlich auch ein Austausch mit dem ÖIF in vielfältigster Form gepflegt wird, etwa im Rahmen der Landes-IntegrationsreferentInnenkonferenz. Das ist ein langes Wort, dieses Gremium ist aber natürlich sehr wertvoll.

 

Zu guter Letzt möchte ich noch sagen: Sie schreiben in dieser OTS-Meldung auch irgendetwas von wegen Bund als Vorbild. - Dazu möchte ich hier sehr wohl sagen: Eine Bundesregierung, für die Integrationspolitik nichts weiter ist als das Produzieren von Schlagzeilen - ich erinnere an „Little Italy“ oder „Das Virus kommt mit dem Auto.“ -, ist definitiv kein Vorbild für uns!

 

Wir stellen eine sachliche Debatte, basierend auf Fakten und Evidenz, vor Stigmatisierung und Polarisierung, und wir stellen jedenfalls das Gemeinsame vor das Trennende. - Danke.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist, ebenfalls das zweite Mal, Herr GR Kunrath. Restredezeit elf Minuten. Bitte.

 

15.48.00

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Vorne weg: Frau Kollegin Hungerländer! Selbstverständlich war es unrichtig von mir, als Schriftführer etwas zu sagen. Wenn Sie aber von bunten Vögeln sprechen und das negativ formulieren, dann möchte ich Sie daran erinnern, dass „bunte Vögel“ ein Terminus Ihres ehemaligen Obmanns, des Herrn Vizekanzlers Erhard Busek, war, und ich finde daher, dass das von der ÖVP durchaus nicht als negativ zu bezeichnen ist.

 

Ich möchte aber auch auf etwas eingehen, und darüber, Frau Hungerländer, war ich noch mehr verwundert: Sie sind eine der Personen hier in diesem Raum, die sich gemeinsam mit anderen besonders intensiv um das Ernstnehmen von Religionsgemeinschaften kümmert.

 

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