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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 97

 

entsprechenden Organisationen in Wien bewiesen. Nun erhebt sich die Frage: Was tut Wien im Hinblick darauf? - Ich war heute etwas verwundert, denn der Herr Vizebürgermeister hat als Antwort auf all diese Bedrohungs- und Problemszenarien verkündet, es wird ein Integrationsrat gegründet. Also mit anderen Worten: Eine Plauderstunde über antisemitische Auswüchse einer verprellten Integrationspolitik geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist unserer Ansicht nach doch etwas zu wenig!

 

Denn es stimmt natürlich, was die geschätzte Frau Abgeordnete von den NEOS vorher gesagt hat, dass nämlich Gewalt keine Kulturgrenzen kennt. Aber eines ist auch sicher: Ich habe hier eine Studie des Wirtschafts- und Sozialforschungsinstituts aus Berlin von 2013 da liegen. Darin steht ganz klar: Überwiegend judenfeindlich, Deutschland sitzt auf einem Pulverfass, im Islam liegt der Ursprung. Hier wird auf mehreren Seiten nachgewiesen, dass laut der Studie die Hälfte der europäischen Muslime der Ansicht ist, dass man Juden nicht trauen könne. Zum Vergleich: Weniger als 10 Prozent der Christen glauben das.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu negieren und zu sagen, jetzt machen wir einen Integrationsrat, der uns dann zu diesen Themen berät, die genau hier bereits seit Jahren vorliegen, ist wohl gewissermaßen Chuzpe, um es einmal so zu sagen. Denn man müsste nur Maßnahmen setzen, die verhindern, was hier klar und offensichtlich vorliegt, und dazu reicht es nicht, die esoterische Problemlösung der Marke NEOS zu machen. Der ehemalige Parteigründer war ja dafür bekannt, dass er gerne Bäume umarmt. Jetzt hat der Herr Vizebürgermeister erklärt, er wird Sesselkreise zu diesem Thema Jugendbanden einberufen. Und der Gewinner dieses Spiels bekommt dann vielleicht noch die Staatsbürgerschaft im Schnellverfahren. - Das ist sicher nicht unser Weg, den wir als ÖVP in dieser Republik gehen wollen!

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist notwendig, damit Wien sicher bleibt? - Erstens muss sich die Stadtregierung endlich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und am besten am Sicherheitskonzept der Bundesregierung beteiligen. Zweitens müssen Integrationsvorgaben formuliert und verpflichtend an Förderungen geknüpft werden. Drittens müssen Förderungen für Vereine auf Zweckmäßigkeit und Erfüllung der Integrationsvorgaben überprüft werden. Damit Wien sicher bleibt, brauchen wir nicht eine Staatsbürgerschaft light. Eine Staatsbürgerschaft ist für uns das Endziel eines gelungenen und überprüften Integrationsprozesses. Wir stehen auf der Basis: Fördern und Fordern statt Sesselkreisen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Deswegen bringen wir einen Beschlussantrag zu diesem Thema ein. Die Wiener Integrationspolitik soll einer Evaluierung unterzogen und die Förderungen im Integrationsbereich sollen auf neue Beine gestellt werden. Insbesondere werden für die Subventionsnehmer im Integrationsbereich Verpflichtungen geschaffen, deren Nichtbefolgung die Kürzung von Leistungen mit sich bringt. Ich ersuche um Zustimmung. - Herzliches Dankeschön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay, und ich erteile es ihr. Bitte.

 

15.08.52

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte mich zuerst, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, auf den Antrag von der ÖVP, der von Frau Hungerländer gestellt wurde, beziehen. Ich empfinde es wirklich als eine Frechheit, dass Sie einen Menschen wie Dino Schosche in Ihrem Antrag diffamieren! Zusätzlich dazu, dass er im Bereich Publizistik tätig ist, engagiert er sich seit Jahren ehrenamtlich - ehrenamtlich! - für Zusammenleben, Integration und gesellschaftlichen Dialog in dieser Stadt. Er hat sich mehr Integrationsarbeit auf seinen Buckel geladen, als Sie jemals schaffen würden. Er ist ein Mensch, der verschiedene Projekte und Kampagnen organisiert, und zwar bekanntlich auch die Integrationswoche, und die Initiierung eines Projektes wie des Integrationsgipfels wäre ohne jemanden mit seiner Erfahrung, seiner Vernetzung und seinem persönlichen Engagement schwer vorstellbar.

 

Sie beziehen sich in diesem Antrag auch auf die Büroressourcen der ALPHA plus Agentur. Für einen jungen Verein mit neuen Projekten wie einem Integrationsgipfel und Elternbildung liegt es vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt nahe, auf die Anmietung eigener Vereinsräumlichkeiten zu verzichten. Für mich ist das ein Zeichen von kaufmännischer Sorgfalt, denn die Anmietung eigener Vereinsräumlichkeiten mit den notwendigen Anschaffungen wäre den Verein viel teurer gekommen.

 

Sie reden immer wieder über Transparenz auch des österreichischen Integrationsfonds und machen hier stets Werbung für Transparenz. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass wir auch mehr Informationen bekommen. Ministerin Raab gibt mehr als 90 Prozent ihres Integrationsbudgets an einen Verein, der ausgelagert ist und nicht in ihrem Bundesministerium ist. Darüber haben wir gar keine Informationen. Wo ist da die Transparenz? Wie viele Außenstellen des Österreichischen Integrationsfonds gibt es? Was sind die Ergebnisse? Welche Erfolge haben Sie? Wie viele Menschen erreichen Sie mit Ihrer Arbeit? Es gibt eine super Internetseite. Außen alles hui mit Internet, aber innen keine Ahnung! - So viel zu dem Ganzen.

 

Das ist Integrationsarbeit!? - Alles auslagern und keiner weiß, was damit passiert.

 

Ich freue mich, dass wir heute die Förderung weiterer Projekte zur Elternarbeit an den Schulen beschließen. Das sind, wie vorher erwähnt, jene Projekte, die im Rahmen eines Förder-Calls eingereicht wurden und darauf abzielen, themenbezogene Kooperationen zwischen der Schule, den Eltern und den Einrichtungen im Grätzl herzustellen, so ähnlich wie beim Bildungsgrätzl. Am Ende der Förderperiode, also Ende 2022, wird evaluiert, und das heißt, dass die Best-Practice-Beispiele dann Wien-weit zum Einsatz kommen. Auf diese Ergebnisse, lieber Stadtrat, bin ich schon jetzt sehr gespannt! Ich hoffe, dass wir da einiges umsetzen können.

 

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