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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 97

 

rechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und Menschen, die auf ihre Abschiebung warten, also quasi gegenseitig beim Fenster rein, ein elender Zustand nicht nur der Symbolik wegen, sondern auch, weil Macondo abgelegen und isoliert ist. Es ist kaum Infrastruktur vorhanden, die öffentliche Anbindung sowieso schlecht. Und innerhalb von Macondo hat man nicht Kontakt zu anderen WienerInnen, sondern dort leben eben nur Flüchtlinge, deswegen auch die Begrifflichkeit von mir als „Ghettoisierung“.

 

Und es ist nicht unbezeichnend, warum dieser Name Macondo überhaupt so formuliert wurde. Als in den 70er Jahren Chilenen und vietnamesische Flüchtlinge in die Zinnergasse kamen, gaben die Chilenen dem Ort den Namen Macondo, er kam also von den Flüchtlingen. Es ist eine zweifelhafte Ehre, wenn man diesen Namen trägt. Macondo ist ja ein fiktiver Ort in dem Roman „100 Jahre Einsamkeit“ des Kolumbianers Gabriel García Márquez, ein abgelegener Ort, wo ein Dorf gegründet wird, abgeschnitten vom Rest der Welt im Nirgendwo, und das nennt sich Macondo. Und komisch, in Wien haben wir genau diesen beschriebenen Ort von Gabriel García Márquez gefunden. Macondo beschreibt also ein Gefühl der Abgetrenntheit vom Rest Wiens. Demgegenüber steht aber der Anspruch von uns allen an Integrationsmaßnahmen. Doch welche Art der Integration soll denn das sein, wenn man räumlich von den Wienerinnen und den Wienern getrennt lebt, wenn wir dort hin immer nur Menschen schieben? Da kritisiere ich hier vor allem auch, weil es heute schon einmal von der Kollegin der ÖVP gebracht worden ist, den Österreichischen Integrationsfonds, weil der hauptverantwortlich ist, dass die Menschen dort leben müssen. Und dann wollen die aber unbedingt, dass Institutionen in einem Personenbeirat stehen. Das ist mir unerklärlich. Wenn hier NGOs wie die Diakonie diese wertvolle Arbeit jetzt vor Ort leisten, anstatt dass Menschen woanders untergebracht werden, wenn die Diakonie das nicht machen würde, dann wäre die Gegend vermutlich total vergessen. Deswegen unterstütze ich diese wertvollen Projekte. Deswegen unterstütze ich diese Förderungsansuchen. Deswegen sage ich auch immer wieder und hoffe und glaube auch zu wissen, dass durch die ExpertInnen des neuen Gremiums auch der Integrationsrat entsprechend scharf agieren und Korrekturen verlangen wird, die nicht nur Bundesgesetze betreffen. Das ist immer leicht, und einen davon kenne ich ja sehr gut, den Rainer Bauböck, mit dem ich in den 90ern gemeinsam gegen die Staatsbürgerschaftsformen und überhaupt die Frage der Staatsbürgerschaft diskutiert habe. Das würde man hier in diesem Raum heute kaum mehr ansprechen, ob Staatsbürgerschaft überhaupt notwendig ist. Aber vermutlich gibt es auch andere.

 

Integration funktioniert dann gut, wenn es eine menschliche, gesellschaftliche und auch räumliche Durchmischung gibt, wenn es ein nachbarInnenschaftliches Miteinander und ein echtes Kennenlernen Tür an Tür gibt, anstatt dass AsylwerberInnen bei den anderen, schon abzuschiebenden zum Fenster hineinschauen. Ich bin überzeugt: Es braucht zur Integration Startwohnungen in den Gemeindebauten, und zwar über alle Bezirke verteilt, damit Macondo als Ghetto tatsächlich nur ein fiktiver Ort eines Romans ist und nicht, wie derzeit, Realität für etwa 2.000 Menschen, die mit Familien auf die Abschiebung in Wien warten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr GR Taborsky. Ich erteile es ihm.

 

15.01.17

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Präsidium!

 

Es geht in diesem Poststück um die Frage der Förderung für Vereine, die sich mit Integration beschäftigen, und ich halte das für einen wesentlichen Punkt, denn Wien muss sicher bleiben. Sicherheit ist kein selbstverständlicher Zustand, sondern muss täglich erarbeitet werden. Dazu kann natürlich jeder von uns einen persönlichen Beitrag leisten, indem wir auf unsere Nachbarn achten, indem wir Maske tragen, um andere zu schützen. Zusätzlich gibt es die Einsatzkräfte, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen.

 

Aber es ist auch ganz wesentlich, dass die Politik einen Beitrag dazu leistet. Sicherheit ist das Geschütztsein vor Gefahr und Schaden, und nur eine Gesellschaft, die in Sicherheit lebt, kann sich positiv entwickeln. Wien als Großstadt steht hier vor speziellen Herausforderungen: Einerseits die Terrorismusbedrohung, Sozialbetrug, von dem übrigens in Österreich zwei Drittel in Wien stattfinden. Integrationskonflikte und Parallelgesellschaften sind ein Thema, das wir in den letzten Monaten leider schmerzlich zur Kenntnis nehmen mussten. Ein Thema, das durch falsche Migrations- und Integrationspolitik in dieser Großstadt entstanden ist. Das muss man einmal klar und deutlich sagen.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Parallelgesellschaften, die ausländische Konflikte nach Wien importieren. Wir haben die Situation, dass bald jeder Konflikt, der weltweit entsteht, auch auf Wiens Straßen zu Demonstrationen führt. Vor nahezu einem Jahr gab es Krawalle zwischen Türken und Kurden, zum Syrien-Konflikt, zum Aserbaidschan-Krieg. Türkische Jugendliche haben in armenische Kirchen Böller geschmissen, und dort mussten dann verstärkt Polizeikontrollen durchgeführt werden. Zu guter Letzt hat jetzt der Krieg der Terrororganisation Hamas gegen Israel zu Demos mit antisemitischen Inhalten geführt.

 

Was hat die Bundesregierung getan, um Sicherheit auch in Wien zu erzeugen? - Die neuen Bedrohungsbilder wurden angenommen, es hat eine Soko Sozialbetrug gegeben, ein Terrorpaket wurde geschnürt. Der Nachrichtendienst wurde neu organisiert. Es wurde ein Gewaltschutzpaket von Innenminister und Justizministerin geschnürt zu dem, was leider in den letzten Monaten an Frauengewalt auch passiert ist, an Gewalt an Frauen, die wir so in unserer Gesellschaft in keinster Weise akzeptieren können.

 

Die Polizei hat im März und April gezielte polizeiliche Kontrollen durchgeführt. Es gab 102 Festnahmen, 164 Strafanzeigen und 3.000 polizeiliche Kontrollen. Damit wurde aber auch die Existenz von Jugendbanden und

 

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