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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 27.05.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 97

 

gewalt an Frauen irgendwann nicht mehr geben wird, und somit auch die Aktualität des Themas haben wir, glaube ich, in den letzten Wochen und Monaten noch einmal sehr dramatisch vor Augen geführt bekommen, mit den zahlreichen Frauenmorden, mit den viel zu vielen Frauen, die wir auch verloren haben.

 

Ich möchte deswegen an dieser Stelle auch einen Mehrparteienantrag einbringen. Im Mai in diesem Monat jährt sich auch die Unterzeichnung der sogenannten Istanbul-Konvention, im vollen Namen heißt sie Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Am 11. Mai hat sich die Unterzeichnung dieses Abkommens eben zum zehnten Mal gejährt. Auch Österreich hat damals schon unterzeichnet, und es ist mit der Istanbul-Konvention zum ersten Mal auf europäischer Ebene ein völkerrechtlich verbindliches Instrument zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt geschaffen worden. Leider, und das müssen wir feststellen, wird dieses Übereinkommen, diese Konvention in den letzten Jahren immer wieder in Frage gestellt, es wird aus der Konvention ausgetreten, was wir natürlich mit zunehmender Besorgnis auch festhalten.

 

Angesichts des Jubiläums wollen wir eben heute diesen Antrag einbringen und uns auch noch einmal an dieser Stelle ganz klar zu dieser Istanbul-Konvention bekennen, sie auch ganz klar als Grundlage für Prävention und für den Kampf gegen Gewalt an Frauen anerkennen.

 

Besonders zentrale Bausteine für uns sind dabei die Finanzierung von Maßnahmen gegen Männergewalt, die Arbeit an traditionellen Geschlechterrollen ab der Kindheit, die Bewusstseinsbildung natürlich, die Kampagnisierung und die Sensibilisierung der Arbeit, aber auch natürlich die Männer- und Burschenarbeit, die immer wieder auch schon genannt worden ist. Die Stadt Wien ist in all diesen Bereichen seit vielen, vielen Jahren aktiv. Das sind auch die Bereiche, wo wir einen Schwerpunkt legen, sei das mit der lang-, langjährigen Unterstützung der Frauenhäuser oder jetzt auch mit dem neuen fünften Frauenhaus, sei das mit der Unterstützung von Männerarbeit, aber auch mit genderkompetenten Arbeiten im pädagogischen Bereich, oder eben auch immer wieder durch Kunst und Kultur, durch das Hinterfragen von traditionellen Geschlechterrollen, durch Arbeiten auch mit Kindern und Jugendlichen an diesen Themen in unterschiedlichsten Bereichen.

 

In diesem Sinne darf ich um Zustimmung zu diesem Antrag ersuchen und natürlich auch um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. Ich freue mich schon sehr auf die Öffnung des Kosmos Theaters an diesem Wochenende und freue mich auch auf jeden Fall und bin sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam den Kampf gegen Gewalt an Frauen, gegen Männergewalt an Frauen auch gut fortsetzen werden können in dieser Stadt.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich danke für die Desinfektion. Zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann, ich erteile es ihr.

 

14.01.45

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Liebe KollegInnen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich jetzt auf den gemeinsamen Antrag, den die Marina gerade vorher vorgestellt hat, eingehen werde, möchte ich auch noch etwas zum Poststück sagen, das vorliegt. Ja, der Verein LINK beziehungsweise das Kosmos Theater sind seit Jahren eine wirklich feministische Institution in Wien. Das kann man wirklich so sagen. Ich kann mich noch gut daran zurückerinnern, als ich 2013 von Innsbruck nach Wien gezogen bin, habe ich das erste Mal zum Beispiel die berühmten Vagina-Monologes dort gesehen und gehört und wirklich sehr viel über feministisches Grundwissen vermittelt bekommen. Ja, das Kosmos ist aber auch ein aktives Mitglied der Zivilgesellschaft und es versteht sich auch so und deswegen öffnet es auch immer wieder die Tore für feministische Initiativen wie zum Beispiel die Plattform „20.000 Frauen“. Als wir damals 2017 als Initiatorinnen das 2. Frauen-Volksbegehren präsentiert haben, durften wir es dort präsentieren. Es war wirklich eine große Ehre und es freut mich wirklich, dass die Stadt Wien diese wichtige Institution fördert.

 

Ja, Marina hat‘s eh schon angesprochen, das Thema Männergewalt gegen Frauen wird auch im Kosmos Theater regelmäßig kontextualisiert. Gerade die künstlerische Kontextualisierung und Sichtbarmachung vom strukturellen Problem Männergewalt gegen Frauen ist sicherlich keine leichte Aufgabe, aber eben eine notwendige. Ich denke, ich kann für alle hier sprechen, wenn ich sage, dass das Kosmos Theater und der Verein LINK eine wirklich sehr wichtige Institution für das frauenpolitische Wien ist und wir können zu Recht darauf stolz sein. Und natürlich unterstützen wir als GRÜNE auch diesen Verein und diese Förderung.

 

Ja, nun zu unserem gemeinsamen Antrag zur Istanbul-Konvention. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir es hier geschafft haben, in dieser Legislaturperiode das erste Mal wirklich auch einen breit getragenen frauenpolitischen gemeinsamen Antrag zu formulieren, und finde es natürlich sehr schade, dass sich die FPÖ offensichtlich hier nicht beteiligen will. Aber vielleicht können wir Sie ja im Laufe dieser Diskussion noch ein bisschen überzeugen, das wäre wirklich sehr notwendig.

 

Wir begehen im Mai eben das zehnjährige Jubiläum einer der wichtigsten Rechtsnormen im Kampf gegen Männergewalt an Frauen. Am 11. Mai 2011 wurde in Istanbul das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt von 13 Staaten, darunter auch Österreich, unterzeichnet. Sie ist auf europäischer Ebene das erste völkerrechtlich verbindliche Instrument zum Schutz von Frauen und Mädchen gegen jede Form von Männergewalt. Die Istanbul-Konvention verankert zum einen das Recht, das Menschenrecht auf ein gewaltfreies Leben, doch eine sehr wichtige Erkenntnis. Zweitens definiert es Verpflichtungen der unterzeichnenden Staaten zu Gleichstellungsmaßnahmen auf allen Ebenen. Das ist wirklich sehr wichtig, denn eine der wichtigsten Präventionsdinge ist, dass wir in der Gleichstellung vorher anset

 

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