Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 113 von 114
stützung von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Postnummer 23, wobei ich feststelle, dass die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Gemeinderatsmitglieder gegeben ist. - Diese Postnummer wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ gegen FPÖ und GRÜNE und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 24. - Hier sehe ich die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegt ein Antrag der GRÜNEN vor betreffend Codewort „Maske 19“ in Apotheken für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Männergewalt. Es wird die Zuweisung des Antrages an den Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen beantragt. - Ich sehe bei diesem Antrag die Einstimmigkeit, ist einstimmig angenommen.
Postnummer 26. - Hier liegt die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN vor gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 27. - Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ, ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 33. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegen drei Beschlussanträge vor.
Antrag der GRÜNEN betreffend Klimawandelanpassungsmaßnahmen in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ uns ist somit abgelehnt.
Beschlussantrag der Volkspartei betreffend Ausbau grüner Infrastruktur und Einsatz erster Wiener City Trees. Es wird hier die Zuweisung an den Amtsführenden Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und die Amtsführende Stadträtin für Innovation, Stadtplanung und Mobilität verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend jährliche Evaluierung des Klimaförderprogramms „Lebenswerte Klimamusterstadt“. Es wird die sofortige Abstimmung beantragt. - Hier liegt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN vor gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Die Postnummer 9. Wer hier die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegen ebenfalls einige Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend Syrien als sicherer Herkunftsstaat. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird von der FPÖ unterstützt gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag FPÖ betreffend Schließung Tewhidmoschee. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Antrag betreffend Völkermord an den Armeniern. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Beschlussantrag SPÖ, NEOS und GRÜNE betreffend den Wiener Studenten Ahmed Samir Abdelhay Ali. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gibt noch einen Resolutionsantrag von der ÖVP betreffend Verurteilung des Genozids in Armenien im osmanischen Reich. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesen Antrag unterstützt. - Wird von der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN unterstützt gegen SPÖ und NEOS und ist somit abgelehnt.
Postnummer 10. - Hier sehe ich die Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, und die Postnummer ist mehrstimmig angenommen.
Postnummer 11. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, mehrstimmige Annahme.
Postnummer 12. - Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 13. Da gibt es eine getrennte Abstimmung.
Wer dem 1. Punkt die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wer dem Punkt 2 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Jetzt bin ich ein bisschen verwirrt, denn da ist auch die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Dieses Geschäftsstück ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier gibt es ebenfalls zwei Anträge.
Antrag der GRÜNEN betreffend Evaluierung der bisherigen Vergabepraxis und Berücksichtigung von sozioökonomischen Kriterien bei der Vergabe von Plätzen an verschränkten Ganztagsvolksschulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Antrag der ÖVP betreffend Kostentransparenz im Kindergartenwesen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Pädagogenmangels. Hier wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz verlangt. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit zur Zuweisung.
Postnummer 14. Wer der Postnummer 14 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Hier gibt es einen Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Einführung des Wahlpflichtfaches Gebärdensprache an Wiener Schulen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von FPÖ, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die ÖVP und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wer der Postnummer 15 die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Vielen Dank.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
