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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 112 von 114

 

nationale Veranstalter, die planen, im Zeitraum vom 1.5.2021 bis 31.12.2023 Meetings in Wien durchführen.

 

Zum Schluss vielen herzlichen Dank der Stadt, dem Tourismusverband, allen Verantwortlichen, Sie setzen mit diesem Förderungsprogramm eine ganz, ganz wichtige Initiative. Sie ist sicherlich einer der Impulse, wenn es in der Stadt Wien wieder losgeht und wenn es wieder mit dem Tourismus losgeht. - Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

So, wir kommen jetzt dann zur Abstimmung über die einzelnen Postnummern. Ich darf Sie ersuchen, die Karten bei der Abstimmung zu verwenden.

 

Wir kommen zur Postnummer 22.21.56.45 Wer der Postnummer 22 die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GrüneN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegen einige Beschlussanträge vor.

 

Beschlussantrag der Grünen betreffend Zustellungsfrist für Covid-Absonderungsbescheide, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer da die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, Grünen gegen NEOS, SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend Nachnutzung SMZ-Floridsdorf, sofortige Abstimmung wird verlangt. - Ich sehe hier die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ, Grüne, das ist somit abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ betreffend notwendige Personalaufstockung bei der Wiener Berufsrettung, sofortige Abstimmung wird verlangt. - Da gibt es die Zustimmung von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ, Grüne, das ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Aufstockung der Anzahl der Kassenarztstellen für Kinderheilkunde, es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport beantragt. Wer dieser Zuweisung die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ gegen die Grünen, somit ist dieser Antrag angenommen.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend Corona-Testangebote für Bezirksrätinnen und Bezirksräte, die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Das wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ, Grüne und ist somit abgelehnt.

 

21.59.18Wir kommen zur Postnummer 31. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ gegen die Grünen, somit ist die Postnummer mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegen ebenfalls einige Beschlussanträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend Erhaltung der Asperner Bibliotheken. Es wird die Zuweisung an die Gemeinderatsausschüsse für Innovation, Stadtplanung und Mobilität, Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen beantragt. - Hier gibt es die Unterstützung von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der FPÖ betreffend Radwege nicht zu Lasten des MIVs. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich ... (Zwischenruf.) Nein, dieser Antrag wurde bei der Postnummer 31 eingebracht und nicht bei 32, das ist dann abgeändert worden. Aber ob er da oder dort abgestimmt wird ... Also, wer diesen Antrag unterstützt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Sind ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ betreffend ergebnisoffene Bürgerbeteiligung beziehungsweise Neugestaltung des Parkplatzes am Naschmarkt. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität beantragt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ betreffend Reinprechtsdorfer Straße wird keine Begegnungszone. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Ich sehe hier die Zustimmung von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag FPÖ betreffend Geschwindigkeitsreduktion in der Märzstraße. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität beantragt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Aufschub des Baus der Stadtstraße. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

22.02.48Wir kommen zur Postnummer 29. Wer hier die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS gegen die GRÜNEN und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

22.03.07Postnummer 30. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ gegen die GRÜNEN und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

22.03.28Postnummer 32. - Hier liegt die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ vor und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegen wieder Beschlussanträge vor.

 

Antrag der FPÖ betreffend Stadtentwicklung - Einbeziehung von betroffenen Nachbargemeinden. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Hier gibt es die Unterstützung von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN betreffend Park- und Sportflächen mit Versiegelung und Verhüttelung in Favoriten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hier liegt die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN vor gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Beschlussantrag der ÖVP betreffend deutliche Redimensionierung des Projektes „An der Kuhtrift“. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hier gibt es die Unter

 

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