Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 114 von 114
Hier gibt es einen Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend eine Schulsozialarbeiterin/einen Sozialarbeiter an jeder Pflichtschule. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Ich sehe hier die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, SPÖ, und somit ist dieser Antrag abgelehnt.
Bevor wir die Postnummer abstimmen, gibt es hier einen Abänderungsantrag. Abänderungsantrag betreffend Förderung an die gemeinnützige Stonewall GmbH für ihr Vorhaben Vienna Pride 2021. Wer hier die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Jetzt stimmen wir über das Poststück ab. Wer hier die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen. - Wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ unterstützt und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegt auch noch ein Beschlussantrag von SPÖ und NEOS vor betreffend Wien ist und bleibt Regenbogenhauptstadt. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 18. - Hier sehe ich die Zustimmung bei NEOS, SPÖ gegen ÖVP, FPÖ und GRÜNE und ist somit mehrstimmig angenommen.
Postnummer 20. - Hier gibt es die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN vor betreffend Vorbildungs- und Coaching-Maßnahmen für MitarbeiterInnen der MA 35. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hier sehe ich die Unterstützung bei der ÖVP und den GRÜNEN gegen die FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Postnummer 37. Ich darf um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegt der Beschlussantrag der ÖVP vor betreffend Maßnahmenpaket zur Stärkung des Kulturangebotes in den Flächenbezirken. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Postnummer 38. - Hier sehe ich die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Somit ist diese Postnummer mehrstimmig angenommen.
Hier liegt ein Beschlussantrag der FPÖ vor betreffend Meinungsfreiheit für Kulturschaffende. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Postnummer 42 - Hier sehe ich die Einstimmigkeit.
Hier liegt ein Beschlussantrag der ÖVP vor betreffend Volkskundemuseum. Es wird die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft verlangt. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit. Die Zuweisung ist einstimmig beschlossen.
Hier gibt es noch einen zweiten Beschluss- und Resolutionsantrag der ÖVP betreffend Barrierefreiheit in allen Bezirksmuseen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Postnummer 46. - Hier sehe ich die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Die Postnummer ist mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 47. Hier gibt es eine getrennte Abstimmung. Ich stimme über den Punkt 2 dieser Postnummer ab. Wer hier die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen. - Wird von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN unterstützt gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wer den restlichen Punkten die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hier liegt die Einstimmigkeit vor.
Postnummer 6. Wer dieser Postnummer die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend Dialog zur Zukunft Europas vor. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Postnummer 7. - Hier liegt die Zustimmung von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN vor gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Hier liegt ein Beschlussantrag der ÖVP vor betreffend Refundierung der Kommunalsteuer auf Lehrlingseinkommen. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke verlangt. - Der Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Postnummer 8. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.
Hier liegen auch noch zwei Anträge vor.
Beschlussantrag der ÖVP betreffend unentgeltliche Zurverfügungstellung der Vienna City Card. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
Und der letzte Antrag von der ÖVP betreffend Qualifizierungs- und MitarbeiterInnenoffensive für den Wien-Tourismus. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke verlangt. - Dieser Antrag wird unterstützt von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.
Die Tagesordnung ist für heute erschöpft. Ich danke jetzt am Schluss auch für Ihre Aufmerksamkeit.
Kommen Sie gut nach Hause und gute Nacht.
(Schluss um 22.24 Uhr.)
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