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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 108 von 114

 

In aller Kürze: Aus zeitökonomischen Gründen habe ich die Wortmeldungen für die letzten zwei Poststücke zusammengefasst. Zum Bruno Kreisky Institut: Ich kann Kollegen Schober unterstützen, ja, eine außergewöhnliche Persönlichkeit ist natürlich zu unterstützen. Wir haben aber natürlich schon das Thema, Kollege Juraczka hat es gesagt, dass das gerade in Zeiten der Pandemie schwer nachvollziehbar ist. Ich glaube, wir haben die Förderung in der Vergangenheit immer unterstützt, diesmal können wir leider keine Zustimmung geben. Wenn wir vorher darüber gesprochen hätten, dass man diese Erhöhung vielleicht anders gestalten oder mitgestalten könnte, die Basisunterstützung hätten wir unterstützt, nur damit das auch nachvollzogen werden kann.

 

Gut, zum nächsten Thema: Wirtschaftsagentur Wien, finanzielle Mittel für die Finanzierung des Förderprogrammes „Wien Online Next“. Das ist eine wichtige Förderung. Das Problem ist: Dadurch, dass diese Gelder an die Wirtschaftsagentur - ich sage - verschoben werden, haben wir halt die Thematik, dass es einfach aus der Kontrolle des Gemeinderates fällt. Wir würden uns dort sogar mehr Förderung wünschen, aber in dieser Form nicht, deswegen werden wir auch diesem Poststück nicht zustimmen. - Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Kriz-Zwittkovits. Ich erteile es ihr.

 

21.24.35

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!

 

Nun, im gegenständlichen Poststück, haben wir ja schon gehört, geht es um die Ausstattung der Wirtschaftsagentur mit finanziellen Mitteln in der Höhe von 2 Millionen EUR für ein Förderprogramm. Ein Förderprogramm mit dem Titel „Wien Online Next“, das vor allem die Betriebe unterstützt, den Off- und Online-Handel zu verbessern, neue Konzepte zu erstellen und zu verknüpfen. Nachdem speziell jetzt im Krisenjahr der stationäre Handel sehr gelitten hat und Offline-Konzepte entwickelt werden mussten, stimmen wir dieser Förderung natürlich zu. Ich darf auch darauf verweisen, dass diese Förderung auch im Vorjahr schon gegeben wurde, rund 1.900 Betriebe wurden mit dieser Maßnahme auch 2020 schon unterstützt.

 

Im Zusammenhang mit der Covid-Krise möchte ich aber noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen und noch einen Antrag einbringen. Wir haben uns ja heute zu Beginn in der Aktuellen Stunde mit dem Arbeitsmarkt beschäftigt, und da konnte ich erfreulicherweise auch vernehmen, dass die Lehrlinge, die Auszubildenden, ein sehr, sehr wichtiges Thema sind. Auch Kollege Ornig hat darauf noch einmal Bezug genommen und gesagt, ja, es wird noch einiges entwickelt werden, sie arbeiten daran. Ich darf auf unseren Antrag zu sprechen kommen, in dem wir eine Refundierung der Kommunalsteuer auf die Lehrlingseinkommen, das ist der neue Begriff für die Lehrlingsentschädigungen, verlangen beziehungsweise eine Zuweisung zum Ausschuss, um entsprechend Programme zu entwickeln.

 

Trotz dieser schwierigen Ausgangslage wurden in Wien im vergangenen Jahr doch 17.360 Lehrlinge ausgebildet, das sind 16 Prozent aller Lehrlinge österreichweit, diese Anzahl lag 2020 noch über der von 2019, weil ja die Lehrlingsprogramme über mehrere Jahre laufen. Was wir aber jetzt sehen, ist, dass der Motor doch gewissermaßen ins Stocken kommt und die Förderungen des Bundes - das haben wir heute auch schon einmal gehört, es gab eine Lehrlingsförderung, einen Lehrlingsbonus in der Höhe von 2.000 EUR pro Lehrling - sind mit März ausgelaufen. Es wurden damit 23.000 Lehrstellen österreichweit gesichert oder unterstützt, das war ein Betrag von 48 Millionen EUR. Nun soll es ergänzend zu diesen Maßnahmen auf der Bundesebene auch auf der Landesebene weitere Unterstützung geben. Wir haben natürlich die überbetrieblichen Lehrwerkstätten, die gewissermaßen eine wunderbare Überbrückung sind, aber nicht wirklich das duale Ausbildungsmodell spiegeln.

 

Ich darf noch einmal auf die Kommunalsteuer zurückkommen und einen gewissen historischen Überblick geben. Im Jahr 1993 wurde die jetzige Kommunalsteuer, das sind 3 Prozent der Lohnsumme, vom damaligen SPÖ-Finanzminister Ferdinand Lacina als Ersatz für die Lohnsummensteuer eingeführt. Die Lohnsummensteuer war 2 Prozent, ich kann mich noch sehr gut erinnern, als wir uns alle 1993 sehr gefreut haben, weil die Lohnsummensteuer abgeschafft wird, aber es kam dann doch eine um 50 Prozent höhere Kommunalsteuer. Bis 1993 war die Rechtslage so, dass die Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigungen, jetzt Lehrlingseinkommen, nicht eingehoben wurde. Es gab also zu diesem Zeitpunkt eine Verschlechterung, und die Profiteure dieser Kommunalsteuer, wie der Name schon sagt, sind die Kommunen, und in dem konkreten Fall die Stadt Wien, während die Betriebe für das Aufkommen und für die zusätzlichen Kosten natürlich entsprechende Mittel bereitstellen müssen.

 

Es wäre die Möglichkeit und es gibt natürlich die Möglichkeit, dass diese Kommunalsteuer refundiert wird. Ich habe da entsprechend recherchiert und habe sogar einige Antragsformulare aus dem Internet heruntergeladen. In der Steiermark aber auch in Tirol haben wir Antragsformulare für die Refundierung dieser Kommunalsteuer auf Lehrlingsentschädigungen. Also die Möglichkeit würde bestehen, genau in dieser schwierigen Situation Anreize für unsere Jugend, Anreize für das duale Ausbildungssystem zu geben.

 

Aus diesem Grunde darf ich heute im Namen meiner Kollegen, im Namen der Fraktion, einen Beschlussantrag einbringen, der wie folgt lautet: Die Stadt Wien möge die eingehobene Kommunalsteuer auf die Lehrlingseinkommen gemäß einem zu erarbeitenden Kriterienkatalog an die Wiener Betriebe refundieren. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke verlangt. Ich ersuche Sie um Zustimmung für diesen Zuweisungsantrag. - Vielen Dank.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Weninger. Ich erteile es ihr.

 

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