Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 107 von 114
gestoßen ist uns allerdings die Situation, dass gerade in Zeiten der Pandemie, gerade in den Zeiten, in denen es weniger denn mehr Aktivitäten gibt - Kollege Kunrath hat es ja in seiner Wortmeldung zuerst auch gesagt -, die meisten Veranstaltungen haben zuletzt über Zoom und nicht als Präsenzveranstaltungen stattgefunden. Dass man die jährliche Fördersumme innerhalb eines Jahres um 20 Prozent erhöht, das ist uns doch sauer aufgestoßen, das war für uns nicht nachvollziehbar, vor allem auch auf Grund der Spärlichkeit des Aktes. Darum gibt es heute zu diesem Tagesordnungspunkt von uns keine Zustimmung. - Vielen herzlichen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Schober. Ich erteile es ihm.
GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich habe leider Bruno Kreisky nicht kennen lernen dürfen wie Herr Kollege Kunrath, und möchte das unterstreichen, was Kollege Juraczka gesagt hat: Bruno Kreisky war bestimmt die prägende Persönlichkeit der Zweiten Republik und er hat auch Spuren hinterlassen. Was Bruno Kreisky gemacht hat: Er hat sich etwas getraut. Er hat damit auch eine Generation motiviert, sich ebenfalls etwas zu trauen.
Also ich glaube, da ist - unabhängig vom politischen Lager - doch einiges passiert, in beide Richtungen, dass sich Österreich da entwickelt hat. Weil ich gesagt habe, dass er Spuren hinterlassen hat: Wir sollten auch schauen, welche Spuren er hinterlassen hat, wir sollten in diese Pfade, glaube ich, ein wenig zurückkehren. Wenn Sie jetzt die Pandemie ansprechen, Kollege Juraczka, und sagen, da geht es um 20 Prozent mehr, die da jetzt gefördert werden, dann möchte ich hier auch ansprechen, dass wir uns, glaube ich, auch die Außenpolitik anschauen müssten, und die könnte trotz der Pandemie auch etwas breiter gefächert sein. Ich sage jetzt sogar, dass unsere Außenpolitik derzeit ein wenig lichtlos ist und dass das einen Schatten auf die Republik und natürlich auch auf die Stadt Wien wirft.
Was wir nicht vergessen dürfen, ist, dass Bruno Kreisky maßgeblich dafür verantwortlich war, dass wir heute UNO-Sitz sind, und das sind wir seit 1980. Ich durfte das in diesem Gremium schon einige Male sagen, dass das nicht in Stein gemeißelt ist, dass wir das sind, sondern dass wir diesbezüglich ein großes Engagement an den Tag legen sollten, dass die UNO immer in Wien bleibt und dass auch die ganzen internationalen Organisationen weiter ihren Sitz hier in Wien behalten, denn das sind nicht nur internationale Organisationen, das sind Head Quarters und viele, viele andere Dinge. Deswegen glaube ich, dass gerade solche Einrichtungen wichtig sind. Dafür war ja nicht nur Bruno Kreisky, sondern es waren auch andere Persönlichkeiten der Zweiten Republik dafür verantwortlich, und ich glaube, da muss man dementsprechend zusammenhalten.
Das Spannende, wenn man zu Bruno Kreisky recherchiert, sind die Weisheiten, die er uns hinterlassen hat. Eine, die hat mir sehr gut gefallen, die passt perfekt. Er hat einmal gesagt: „Das Gefährlichste an einer Partei, die an der Regierung ist, ist Selbstgefälligkeit.“ Da gibt es auch sehr gute Texte, die er dazu gesagt hat.
Ich glaube, es ist sehr gut, dass man sich auch einmal in das hineinversetzt, was damals so gedacht wurde und was uns Politiker und Politikerinnen aus dieser Zeit mitgeben können. Es wurde schon erwähnt, dass das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog seit 1991 maßgeblich in einigen Bereichen tätig ist. Ich glaube, ganz wichtig ist die internationale Politik, und da geht man auch der Vision Bruno Kreiskys nach: „Der Friede vermag alles, der Krieg nichts.“ Also wenn man sich anschaut, welche Personen da zu Gast sind, so ist das, glaube ich, ganz wichtig, es geht um Demokratie, um Identität, es geht um Europa, Wirtschaft und Soziales und es gibt zahlreiche Seminare und Konferenzen, das zum Glück jetzt auch digital. Da kann man sich vergewissern, wenn man auf die Homepage schaut, dass da sehr hochkarätige Gäste sind. Sie haben schon erwähnt, auch die Landesverteidigung, viele Ministerien sind Kooperationspartner des Bruno Kreisky Forums.
Abschließend kann ich nur sagen, er war ein großer Politiker, ein großer Wegbereiter, ein Visionär, ein großer Österreicher, dem es gebührt, ein solches Forum zu haben. Ich würde noch einmal ersuchen, Ihre Position zu überdenken, denn ich glaube, dass das sehr unterstützenswert ist, dass Österreich, und vor allem Wien, diesen internationalen Teil weiterträgt.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Meine geschätzten Damen und Herren!
Auch in gebotener Kürze auf Grund der fortgeschrittenen Zeit: Das Bruno Kreisky Forum mit seinem Gründungs- und Ehrenpräsidenten Dr. Franz Vranitzky beschäftigt sich, das wurde schon in den Beiträgen genannt, mit nationalen und globalen Themen. Diese werden in hochkarätigen Foren diskutiert und liefern wichtige Impulse für die Betrachtung des nationalen und internationalen Geschehens. Daher bitte ich um wohlwollende Behandlung. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 7 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die zusätzliche Ausstattung der Wirtschaftsagentur Wien mit finanziellen Mitteln zur Finanzierung des Förderprogrammes „Wien Online Next“ durch die Stadt Wien in Zusammenhang mit der Covid-19-Krise. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Prof. Kaske, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Prof. Rudolf Kaske: Vielen herzlichen Dank, Frau Vorsitzende. Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück. - Vielen Dank.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler. Ich erteile es ihm.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
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