Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 95 von 114
„I am the greater woman.“: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir werden ihm zustimmen, weil er in den Zielen richtig ist, und wir werden ihm sogar zustimmen, obwohl er fachliche Fehler hat, denn wozu brauche ich kleinlich zu sein, wirklich wahr.
Zum Beispiel: Im Kapitel Konversionstherapie möchte ich darauf hinweisen, dass auch Ihnen klar sein sollte, dass es bereits im Berufsgesetz geregelt ist, dass es solche Konversionstherapien nicht geben darf. Sie sind verboten. Wenn sie trotzdem durchgeführt werden, dann werden sie illegal durchgeführt, so wie jede andere Form von Kurpfuscherei. Trotzdem wird Justizministerin Zadić überprüfen, ob es eine Verstärkung legistischer Möglichkeiten auf diesem Gebiet gibt.
Wäre ich kleinlich, könnte ich sagen: Fehlerhaft, scheißen wir drauf, wir stimmen nicht zu. Nein, im Kampf um Menschenrechte braucht man nicht kleinlich zu sein. Im Kampf um Menschenrechte geht es darum, gemeinsam für Menschen zu kämpfen, denen es nicht so gut geht, wie es einem selbst geht. Da braucht man, um diese Allianz zu stärken, wie gesagt, seinen MitstreiterInnen nicht ans Bein zu pinkeln.
Auch bei der in der Begründung erwähnten Diskriminierung von Transgenderpersonen, von transidenten Personen bei der Blutspende ist es keine Frage der legistischen, der gesetzlichen Grundlage. Da handelt es sich um eine offensichtliche Diskriminierung in der Ausführung. Das muss verhindert werden, es muss geschaut werden, dass es bei Blutabnahmen nicht dazu kommt, aber jedenfalls braucht es da keine gesetzliche Änderung.
Übrigens ad Konversionstherapie: Ich habe vergessen, zu erwähnen, dass auch aus der Sicht des von Ihnen angeführten damaligen Antragstellers Mario Lindner die Sache ebenfalls schon erledigt ist. Mario Lindner ist übrigens ein Ally, auf den ich mich wohl ein bisschen mehr verlassen wollen würde als auf Sie, Kollege Weber. Ihn nenne ich fast schon meinen Freund, und das ist nicht so häufig, dass ich das tue, denn mit dem Freundschaftsbegriff gehe ich sehr, sehr vorsichtig um.
Jedenfalls finde ich es schade, finde ich es wirklich schade, dass dieser Antrag offensichtlich schenkelklopfend verfasst worden ist, im Glauben, den GRÜNEN mit so einem Antrag eines auszuwischen. Diese Personen haben aus meiner Sicht vergessen, was das Ziel und die politische Aufgabe ist: Nämlich die gesellschaftliche Mehrheit zu erhalten, die gesellschaftliche Akzeptanz und die Diskriminierungsfreiheit zu erhalten, jeden Tag mit möglichst viel Zivilcourage darum zu kämpfen, und weiterhin um eine parlamentarische Mehrheit zu kämpfen, damit all das, was noch nicht erledigt ist - und ich bin auch nicht zufrieden -, noch erreicht werden kann, entweder, wie wir es bisher gemacht haben, als Community auf gerichtlichem Wege, oder vielleicht dann doch einmal auf politischem Wege.
Ich bin sicher - ich bin nicht nur sicher, ich weiß es -, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat darum kämpfen, auf allen Ebenen und auf allen Gebieten, wo sie es schaffen können. Ich werde sie unterstützen und ich habe ihnen gesagt, sie sollen das (ein Schriftstück in die Höhe haltend) nicht krumm nehmen, vielleicht hilft ihnen sogar dieser Antrag, aber ich bin mir da nicht so sicher.
Also: Egal, wen du liebst, Wien liebt dich auch. Heute habe ich es nicht gespürt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf ihr Schlusswort.
Zu Postnummer 18 der Tagesordnung, sie betrifft eine Förderung an „Die Wiener Volkshochschulen GmbH“, liegt keine Wortmeldung vor.
Postnummer 20 der Tagesordnung betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Implementierung eines Servicecenters in der MA 35. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger. Ich erteile es ihm.
GR Stefan Berger (FPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal und zu Hause vor den Bildschirmen!
Nur so weit, so kurz: Es geht da um die MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft - und um die Implementierung eines Servicecenters sowie die Verbesserung des sogenannten Organisationsentwicklungsprozesses, wie es im Aktenstück heißt. Das Ganze, meine Damen und Herren, um satte 8,2 Millionen EUR, nachdem wir bereits zum Jahreswechsel 340.000 EUR für Sicherheitsdienste beschlossen hatten beziehungsweise genehmigen mussten, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der MA 35 vor Übergriffen zu schützen oder, um es euphemistisch im rot-pinken Jargon zu formulieren, um die Kundenströme entsprechend zu lenken, oder die Mitarbeiter vor den sogenannten Kunden zu schützen.
Meine Damen und Herren, wir sind durchaus recht erstaunt, wie locker das Geld im Geldbörsl sitzt, wenn es um das Thema Einwanderung und die Verleihung von Staatsbürgerschaften geht. Denn eines muss uns klar sein: Diese rund 8,2 Millionen EUR, die hier insgesamt beschlossen werden sollen, ermöglichen schlichtweg noch mehr und noch schnellere Zuwanderung in unser Sozialsystem, noch mehr und noch schnellere Zuwanderung auf den österreichischen Arbeitsmarkt. In Zeiten der größten Wirtschaftskrise und der größten Arbeitsmarktkrise seit dem Zweiten Weltkrieg, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten wir das als Freiheitliche schlichtweg für unverantwortlich.
Zugegebenermaßen habe ich persönlich nach Rot-Grün geglaubt, viel schlimmer kann es eigentlich nicht kommen. Ich bin jetzt unter Rot-Pink eigentlich eines Besseren belehrt worden. Es scheinen da wirklich die Schleusen in Wien entsprechend geöffnet zu werden. Bei der SPÖ weiß ich es ja, die war ja schon immer auf Ausschau nach neuen Wählerschichten, aber scheinbar lässt auch die Haselsteiner-Partie gewissermaßen schon sämtliche Hemmungen fallen, um dem Parteigönner die
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