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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 114

 

sprochen, war rasch erforderlich und hat auch gut geklappt. Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich aufrichtig bei allen Beteiligten, vor allem bei der HOSI Wien, bei der Stonewall GmbH und bei allen, die so rasch auf die aktuelle Situation reagiert haben, bedanken. Chapeau.

 

Die Projektveränderungen sind Ausdruck von wirklich professioneller und verantwortungsbewusster Veranstaltungsplanung, immer auch mit einem guten Corona-Sicherheitskonzept in petto, und immer die Stärkung des Gefühls der Verbundenheit, der Zusammengehörigkeit in der ganzen Stadt und eben auch die Sichtbarkeit und die Gleichbehandlung der LGBTIQ-Personen im Blick.

 

Dafür braucht es aber natürlich mehr als Kundgebungen und Veranstaltungen. Es braucht Gesetze, die für Schutz sorgen. Es kann nicht sein, dass ein lesbisches Pärchen noch immer aus einem Lokal geworfen werden kann. Es kann nicht sein, dass Männer, die mit Männern Sex haben, ihr Blut nicht spenden dürfen. Ja, es gibt noch viel zu tun. Es braucht einen Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen. Es braucht die Aufhebung des Blutspendeverbotes für homo- oder bisexuelle Männer, die freie Wahl des Personenstandes und vieles mehr - mein Kollege Thomas Weber hat schon viel Richtiges dazu gesagt -, was eben in unseren gemeinsamen SPÖ-NEOS-Antrag gemündet hat.

 

In Wien haben wir viele Hausaufgaben schon gemacht. Es ist wirklich auch höchst an der Zeit, dass der Bund endlich aufwacht, und da schaue ich auch und vor allem in Richtung ÖVP. Es freut mich, dass wir als Stadt einige Projekte und noch viele weitere Initiativen mehr unterstützen werden. Die vielen Vereine und Initiativen sind so wertvolle PartnerInnen in diesem Kampf für mehr Gleichbehandlung und Gerechtigkeit. Ich möchte auch allen, die in der Community werken und tun, von dieser Stelle einen aufrichtigen Dank aussprechen.

 

Die Regenbogenhauptstadt Wien wird mit lauter und starker Stimme immer an der Seite der Community stehen und für Gleichbehandlung kämpfen, denn jede und jeder hat es verdient, sichtbar, stolz und selbstbestimmt leben zu dürfen. All das und noch vieles, vieles mehr macht Wien aus: Eine Stadt, die für die Rechte aller eintritt und diejenigen unterstützt, die es brauchen.

 

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt und zu den beiden vorliegenden Beschlussanträgen. Vielen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Kickert. Ich erteile es ihr.

 

19.38.44

†GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Üblicherweise freue ich mich auch, wenn ich zu so einem Poststück reden darf. Üblicherweise kann ich dann auch mit vollster Freude verkünden, dass wir dem Poststück, in diesem Fall inklusive Abänderungsantrag, zustimmen werden, denn selbstverständlich sind wir als GRÜNE, bin ich persönlich, Teil der Regenbogenhauptstadt Wien.

 

Wir werden (mit belegter Stimme) diesem Antrag der Regierungsfraktion auch zustimmen, aber - Sie spüren es - mich trifft das. Ich kämpfe seit mehr als 30 Jahren in dieser Stadt gegen Hass, gegen Diskriminierung, gegen Gewalt und dann kommen Sie her und tun so, als wären wir diejenigen, die irgendetwas aufhalten.

 

Sie sind mit diesem Antrag diejenigen, die da hineinspalten, hineinspalten in eine Community, die es seit den 1970er Jahren gemeinsam - Lesben, Schwule, Transgenderpersonen, später Intersexpersonen, mit straighten Allies, Alliierten - geschafft hat, so weit zu kommen, wie wir gekommen sind.

 

Wir haben tagtäglich dafür gekämpft, ein gesellschaftliches Klima zu erreichen, in dem es möglichst wenig Hass, möglichst wenig Diskriminierung und möglichst wenig Gewalt gibt. Mein Engagement, unser Kampf ruht auf Schultern zum Beispiel von Friedrun Huemer, die hier gearbeitet hat, aber auch von Kurt Krickler, von AktivistInnen wie Eva Fels, Günter Tolar, Alex Jürgen, Raoul Fortner, Sandra Frauenberger übrigens, Ulrike Lunacek.

 

Wir alle haben es geschafft, eines in den Vordergrund zu stellen, nämlich dass es um das Gewinnen einer gesellschaftlichen Mehrheit und im nächsten Schritt um das Gewinnen einer parlamentarischen Mehrheit geht. Es geht nicht darum, so zu tun, als wäre man die Beste oder der Beste, wenn man ein Ziel nur gemeinsam erreichen kann. Also in dem Fall, schade, Kollege Weber, dass Sie „danke für nichts“ sagen müssen. Ich weiß, bei wem ich mich bedanken kann und bedanken darf, dass wir einmal so weit gekommen sind, wie wir es sind.

 

In diesem Antrag blenden Sie einfach aus, welche politischen Kräfte es sind, die schon seit Jahrzehnten Gleichstellung verhindern und Diskriminierung prolongieren. Sie blenden aus, dass Ihr jetziger Koalitionspartner ebenso in solchen Regierungskonstellationen war und genauso wenig weitergebracht hat in den Dingen, die Sie jetzt fordern, nämlich ein gesetzliches Blutspendeverbot. Ja, wir wissen, dass wir die Mehrheiten noch nicht errungen haben.

 

Ich brauche Sie nicht daran erinnern, das wäre ja geradezu lächerlich, dass Ihre Partei sogar im Parlament - war es vor zwei, drei Jahren, ich weiß es nicht einmal - gegen das Levelling-up gestimmt hat. Ach, Vergangenheit. Wenn wir wissen, wofür wir kämpfen, sollten wir gemeinsam schauen, dass wir es erreichen. Mit diesem Antrag fühle ich mich nicht aufgefordert, mit Ihnen zu kämpfen, Kollege Weber. (Zwischenruf.) Ich bin nicht Ihre liebe Kollegin.

 

Ich merke die Absicht und Sie spüren, ja, ich bin verstimmt. Wenn man mir ans Bein pisst, darf ich verstimmt sein. (Zwischenruf.) Ja, machen Sie das, aber dann glauben Sie nicht, dass ich dann wieder freundlich sein werde, wenn wir gemeinsam kämpfen. Ich weiß, wo meine Alliierten sind. Wie gesagt, ich kämpfe schon seit 30 Jahren dafür. Ich weiß, auf wen ich mich verlassen kann, und ich weiß auch, auf wen ich mich in Zukunft verlassen werde: wahrscheinlich nicht auf die NEOS, nicht so.

 

Wie gesagt, ich bin eine Teamplayerin, und als Teamplayerin haut man den eigenen Leuten, die gleichzeitig für dasselbe kämpfen, keine in die Goschen. Das machen Sie mit diesem Antrag. Trotzdem, noch einmal -

 

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