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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 114

 

Nachdem Sie das auf Bundesebene nicht machen, möchte ich heute hier die Möglichkeit nützen, einen Antrag der Wiener Fortschrittskoalition einzubringen, der genau diesen akuten Handlungsbedarf adressiert. Der Titel des Antrages lautet: „Wien ist und bleibt Regenbogenhauptstadt!“ Der Antrag wird namentlich von den Kolleginnen und Kollegen Nicole Berger-Krotsch, Marina Hanke, Marcus Gremel, Kurt Stürzenbecher, Bettina Emmerling und von mir eingebracht.

 

In diesem Antrag der Fortschrittskoalition fordern wir die österreichische Bundesregierung auf, erstens, Aktionspläne für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen zu erarbeiten, zweitens, die sexuelle Orientierung in das Gleichbehandlungsgesetz aufzunehmen, drittens, endlich die bestehende Diskriminierung bei der Blutspende zu beenden, das ist sie immer noch nicht, viertens, nicht notwendige geschlechtsangleichende Operationen bei Kindern und Jugendlichen zu verbieten, fünftens, Konversions- oder Umpolungstherapien an Minderjährigen zu verbieten - ja, wo keine Krankheit ist, da braucht es auch keine Therapie -, sechstens, eine gut ausgestattete, unabhängige Rechtsberatung des Bundes in Asylverfahren, ganz besonders schutzbedürftige Gruppen wie LGBTIQ-Geflüchtete sollen dabei berücksichtigt werden. Siebtens sollen Personen, die auf Grund der antihomosexuellen Strafrechtsgesetze verurteilt worden sind, ehebaldigst rehabilitiert und entschädigt werden, und achtens soll der freie Zugang zu den Geschlechtseinträgen inter/divers/offen für intergeschlechtliche, transidente und non-binäre Menschen ermöglicht werden. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Um nochmals zum vorliegenden Tagesordnungspunkt, der Förderung für die Vienna Pride, zurückzukommen: Auch da macht natürlich die aktuelle Corona-Situation keine Pause, und auch da macht die aktuelle Corona-Situation eine umfassende Planänderung und Adaptierung an die aktuellen Gegebenheiten erforderlich. Die ursprüngliche Antragstellung ist vor anderen Hintergründen, vor anderen Annahmen, vor anderen Rahmenbedingungen erfolgt. So entfällt beispielsweise heuer das Pride Village.

 

In diesem Sinne möchte ich einen Abänderungsantrag stellen, der lautet, die Höhe der Förderung an die Stonewall GmbH auf 150.000 EUR zu ändern. Ich bitte Sie um Zustimmung auch zu diesem Antrag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Wiener Fortschrittskoalition stehen wir ganz klar auf der Seite der LGBTIQ-Community, wenn es darum geht, für eine Welt zu kämpfen, in der erstens die sexuelle Orientierung keine Rolle spielt, und zweitens auch die Geschlechtsidentität keine Rolle spielt. Denn egal, wen du liebst, Wien liebt dich. Herzlichen Dank.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin. Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

19.31.43

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!

 

Wir stehen knapp einen Monat vor dem wunderbaren Pride Month, und es war auch mir ein ganz besonderes Bedürfnis, mich heute auch zu Wort zu melden. Es macht mich stolz, in einer Stadt zu leben, die sich immer klar als Regenbogenhauptstadt positioniert hat. Wien hat die Antidiskriminierungsarbeit sozusagen in der DNA. Es ist eine Stadt der Offenheit und des Respekts, in der alle Menschen ihre Lebens- und Liebesmodelle frei wählen und auf gleicher rechtlicher und diskriminierungsfreier Basis gestalten können. Ich möchte hier von dieser Stelle auch sagen, dass in Wien Homophobie und Transphobie keinen Platz haben und wir uns sehr vehement dagegen stemmen.

 

Für uns in Wien ist es selbstverständlich, dass jegliche - in Klammern: rechtlichen - Ungleichheiten, die es auf der Wiener Ebene, auf der Kommunalpolitikebene auszuräumen gilt, ausgeräumt werden, dass wir nach den Bedürfnissen der LGBTIQ-Community Projekte wie ein queeres Jugendzentrum oder einen queeren Kulturraum entstehen lassen, dass gleichgeschlechtliche Paare Pflegeeltern sind oder dass gleichgeschlechtliche Verpartnerungen und Ehen auch in den Traum-Locations dieser Stadt stattfinden sollen. Das ist mein Wien.

 

Wien ist, auch gerade jetzt in der Corona-Zeit, die Regenbogenhauptstadt. Die Corona-Krise, wir haben das heute in der Aktuellen Stunde und auch im Schwerpunkt schon sehr ausführlich debattiert, hat uns zu tiefsten gesellschaftlichen Veränderungen geführt, das war wirklich auch eine der schwerwiegendsten Veränderungen der letzten Jahrzehnte. Das Coronavirus, Kollege Weber hat es in seinem Debattenbeitrag auch schon erwähnt, hat natürlich auch vor dem Pride Month nicht Halt gemacht.

 

Die große Regenbogenparade musste letztes Jahr abgesagt werden und das Pride Village am Wiener Rathausplatz konnte leider auch nicht stattfinden. Auch heuer stehen wir genau wieder vor diesen Herausforderungen. Diese Tatsache war 2020 und ist auch heuer für die Community natürlich ein wirklich herber Schlag, insbesondere weil es ja wirklich in den letzten Monaten zu starken Belastungen für uns alle gekommen ist.

 

Wenn wir uns die LGBTIQ-Community hernehmen: Es wurden die Vereinslokale temporär geschlossen, Beratungsstellen waren nur eingeschränkt verfügbar, die so wichtigen Community-Orte haben einfach gefehlt und waren nicht da. Sehr speziell für LGBTIQ-Jugendliche war das natürlich, und ist es auch noch immer, eine sehr schwere Zeit. Als Regenbogenhauptstadt haben wir da eine besondere Verpflichtung der Community gegenüber und nehmen diese auch sehr intensiv wahr.

 

Wir haben uns in der Fortschrittskoalition nämlich sehr fest entschlossen, unterschiedliche Projekte und Initiativen zu unterstützen, um der Wiener LGBTIQ-Community die Sichtbarkeit, die sie verdient und die in der Corona-Pandemie so zurückgegangen ist, auch wieder zurückzugeben. Der vorliegende Akt einer Förderung an die gemeinnützige Stonewall GmbH zeugt unter anderem davon.

 

Eine umfassende Planänderung und Adaption an die aktuellen Gegebenheiten, das wurde auch schon ange

 

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