Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 114
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Mit dem BIG, dem Bildungsinvestitionsgesetz, wird das Ziel verfolgt, ein qualitätsvolles, diskriminierungsfreies und bedarfsorientiertes, effizientes, nachhaltiges und flächendeckendes Angebot zur Tagesbetreuung für 6- bis 15-jährige SchülerInnen der allgemeinbildenden Schulen zu schaffen.
Dieses Ziel soll durch weiterführende Investitionen in den Erhalt und Ausbau ganztägiger Schulformen unter Berücksichtigung bestehender außerschulischer institutioneller Betreuungseinrichtungen erreicht werden. Zu diesem Zweck stellt eben der Bund den Ländern in den Schuljahren von 2019/20 bis 2032/33 Zweckzuschüsse zur Verfügung.
Als Empfänger dieser Zweckzuschüsse gelten neben den ganztägig geführten öffentlichen Pflichtschulen eben auch ganztägig geführte private Schulen mit Öffentlichkeitsrecht. Dieser Akt liegt heute vor, diese BIG-Förderung ist wie in den Vorjahren auf Basis der bundesrechtlichen Vorgaben hier zur Beschlussfassung, und ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an die gemeinnützige Stonewall GmbH. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber. Ich erteile es ihm.
GR Thomas Weber (NEOS): Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Herr Vizebürgermeister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste via Livestream!
Ich freue mich tatsächlich sehr, dass ich heute die Möglichkeit habe, hier über das Themenfeld LGBTIQ zu sprechen. Konkret geht es heute um die Förderung und um die Durchführung der Vienna Pride, unserer Regenbogenparade. Sie wissen, als sozial-liberale Fortschrittskoalition haben wir das umfangreichste, das umfassendste und mit Sicherheit auch das wirksamste LGBTIQ-Kapitel verankert, welches jemals in einem österreichischen Regierungsprogramm festgeschrieben worden ist, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht mich sehr stolz.
Die Sichtbarkeit der LGBTIQ-Community und den Schutz vor Diskriminierung weiter auszubauen, ist ein wichtiger Bestandteil unseres rot-pinken Fortschrittprogramms. In Wien stehen wir jedenfalls immer auf der Seite der Weltoffenheit, des Respekts und der Akzeptanz für unterschiedliche Lebensmodelle.
Egal, wen du liebst, Wien liebt dich. Das ist für uns ein Versprechen, das durch die Corona-Krise ganz besonders an Bedeutung gewonnen hat. Genau deshalb, weil die Sichtbarkeit und die Unterstützungsangebote für die LGBTIQ-Community durch Corona massiv eingeschränkt sind, genau deshalb hat die Regenbogenparade, die Vienna Pride, heuer einen ganz besonderen Stellenwert im Kalender unserer Stadt und eine ganz besondere Bedeutung.
Dass wir in Wien die Themen und die Anliegen der LGBTIQ-Community besonders im Fokus haben, liegt aber auch daran, dass das auf Bundesebene nicht passiert. Nachdem es unter Türkis-Blau auf dem Gebiet schon keinerlei Fortschritt bei queerpolitischen Themen in Österreich gegeben hat, waren zugegebenermaßen auch bei mir die Hoffnungen auf eine grüne Regierungsbeteiligung entsprechend groß.
Als ich dann im Jänner 2020 das türkis-grüne Regierungsprogramm gelesen habe, war eines groß dabei: die Enttäuschung. Auf über 300 Seiten gibt es im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung keine einzige konkrete, relevante Verbesserung für Angehörige der LGBTIQ-Community, keine einzige. Danke, GRÜNE, für nichts, hat damals das Rechtskomitee Lambda geschrieben. Als herbe Enttäuschung hat es die HOSI Wien kommentiert und hat hinzugefügt: Das hätte die ÖVP auch alleine gekonnt.
Im Regierungsprogramm der Bundesregierung gibt es nicht einmal irgendeine queerpolitische Begrifflichkeit. Auf über 300 Seiten kommt der Begriff LGBTIQ genau ein Mal vor, im Kapitel Außenpolitik. Ja, ich weiß schon, dass es ganz schwierig ist, mit der ÖVP eine fortschrittliche Politik zu machen. Wenn es um das Thema Antidiskriminierung und gleiche Rechte geht, dann war der Fortschritt in Österreich immer von den obersten Gerichtshöfen, immer vom Verfassungsgerichtshof ausgehend. Es waren die Menschen der Zivilgesellschaft, die ihre Rechte eingeklagt haben, und nicht die Politik.
Vor ein paar Tagen ist Kollege Juraczka hier am Rednerpult gestanden und hat in Richtung von uns NEOS einen Satz gesagt: „Because it’s 2021.“ Und diesen Satz - „Because it’s 2021.“ -, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, möchte ich Ihnen heute zurückgeben. Wenn Sie sich heute Abend in den Spiegel schauen, stellen Sie sich die Frage, ob Ihre Partei mit ihrer queerpolitischen Nichtpolitik im Jahr 2021 angekommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wie gesagt, ich weiß schon, mit der ÖVP ist das alles schwierig, aber es ist Ihre Mitverantwortung, dass in dieser Bundesregierung auf dem Feld der LGBTIQ-Politik des Fortschritts irgendetwas weitergeht und dass da nicht weiter weggeschaut wird und diese Themen nicht weiter ignoriert werden.
Wie wichtig es wäre, eine Bundesregierung zu haben, die sich da einsetzt, die sich da engagiert, die diese Themen auf ihre Agenda setzt, sehen wir in diesen Tagen ziemlich deutlich, wenn man von Wien bis Vorarlberg schaut, wo mit zahlreichen Vandalenakten gegen die Regenbogenfahne, das Symbol der LGBTIQ-Community, gezeigt wird, dass Homo- und Transphobie in Österreich noch lange nicht der Vergangenheit angehören.
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