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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 114

 

nimmt, um eine rasche sichere Rückkehr des Wiener Studenten nach Wien zu seiner Ausbildung zu ermöglichen. Das ist der Antrag. Und um es klarzustellen, wir haben das natürlich vorher besprochen und ich habe länger mit der Kollegin Hungerländer geredet und ich verstehe die Bedenken und die Beweggründe der Kollegin Hungerländer. Das ist ein anderer Ansatz, den wir haben. Der Ansatz richtet sich in dieselbe Richtung, dem Studenten zu helfen. Das ist die entscheidende Frage, das ist der Kern der Sache. Und da geht halt die ÖVP einen Weg und wir gehen einen anderen. Populistisch ist es nicht, Kollegin Hungerländer, aber es sind beides meiner Meinung nach lautere Mittel und da gibt es keinen Dissens. Ich freue mich, dass die Volkspartei ihre Fühler ausgestreckt hat und mit der Hilfe des zu ihrer Fraktion gehörigen Außenministers versucht hat, dem Studenten zu helfen. Das ist okay, finde ich gut. Daher kenne ich keinen Dissens. Und über die FPÖ brauchen wir nicht reden, die mag keine Ägypter. Das ist halt so, da kann man halt … Also ich täte mir schon wünschen, dass wir etwas machen könnten, täten, sollten, wollten, aber es geht halt nicht, und man soll nicht in Projekte investieren, die keinen Sinn haben.

 

Ich ersuche um Annahme dieses Antrages. Vielleicht können sich alle überwinden, denn da geht es um einen jungen Mann, der westliche Werte lebt und deshalb in Ägypten Schwierigkeiten hat. Was spricht dagegen, ihm zu helfen? Nichts, dem muss man helfen, das ist meine Meinung. Jetzt ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Die andere Frage, ob man Moscheen zusperren soll oder nicht, würde ich dem Rechtsstaat überlassen und nicht mir selber wünschen, denn das ist dann kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Graus-Staat, und den brauche ich nicht, ehrlich gesagt.

 

Zur Frage der Armenier: Wir haben am 24.04.2015 einen Antrag beschlossen, die im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien bekennen sich dazu, den bewährten österreichischen Weg des Dialoges und der Versöhnung bei der Belegung von internationalen Konflikten im Rahmen der Möglichkeiten konsequent fortzusetzen, und erkennen in diesem Antrag die Ermordung großer Teile der armenischen Bevölkerung im osmanischen Imperium als Völkermord an und brandmarken das. Das haben wir 2015 gemacht. Ich will jetzt nicht präpotent sein, aber ich finde es erfreulich, dass sechs Jahre später die Vereinigten Staaten dem Wiener Gemeinderat folgen. Einen aktuellen Anlass erkenne ich nicht, das hätten sie ja früher auch machen können. Das gilt übrigens auch für den Papst. Und wir waren auch nicht so dran, wir haben es zum 100. Jahrestag gemacht, das war ja nicht der 50., aber immerhin. Und wenn jetzt andere Gebietskörperschaften das auch machen, finde ich das hervorragend, das ist aber kein Grund, einen Antrag, den wir schon einmal beschlossen haben, immer wieder zu beschließen, denn sonst müssen wir bei jedem Gedenktag ein großes Buch zücken, wo alles, was beschlossen ist, drinnensteht, und die Beschlüsse jedes Jahr erneuern. Bei uns ist es schon so, dass ein einmal gefasster Beschluss gilt. Und dieser Beschluss gilt. Und weil mir unterstellt worden ist, wir fürchten uns vor irgendwelchen Bevölkerungsgruppen: Er wurde vor Wahlen beschlossen, nicht nach Wahlen. Da gibt es keine Furcht bei Menschenrechten, wir bekennen uns zu unseren Prinzipien und unserer Haltung, und das war das Wesen dieses Antrages.

 

Dann ein klitzekleines Detail, das mir schon wichtig ist: Es wird in dem Antrag der neuen Volkspartei im Zusammenhang mit dem Genozid in der Armenienfrage darauf hingewiesen, dass es einen von der Türkei gelenkten Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien gibt oder gäbe. Das möchte ich jetzt gar nicht beurteilen und das ist dann ein weites Feld von außenpolitischer Diskussion. Nur, wissen Sie, warum ich diesen Antrag ablehnen möchte? Eine Verbindung und Gleichsetzung des Genozids an der armenischen Bevölkerung und die kriegerische Handlung zwischen Armenien und Aserbaidschan sind schon zwei sehr verschiedene Ebenen, und die Gleichsetzung dieses Konflikts kommt einer Verharmlosung des Genozids nahe. Deshalb kann man diesen Antrag nicht beschließen, meine Damen und Herren, und ich ersuche Sie daher, diesem Antrag nicht beizutreten.

 

Wie gesagt, die vier Geschäftsstücke sind hervorragend, ich würde mir wünschen, dass sie mit breiter Mehrheit beschlossen werden. - Danke schön.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Irschik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

18.30.54

†GR Wolfgang Irschik (FPÖ)|: Der Kollege Florianschütz hat stark sinngemäß gesagt, wer weiß, was mir passiert, wenn ich nach Ägypten reisen würde. Kollege Florianschütz, gar nichts, wenn man sich halbwegs anständig benimmt. Ich habe in den letzten 10, 15 Jahren im Sommer meine Tauchurlaube dort verbracht. Und ein oder zwei Mal sind wir im gleichen Flugzeug gesessen mit dem Omar Al-Rawi, und ich glaube, der Omar würde auch nicht hinfahren, wenn das so furchtbar wäre. Also noch einmal, meine Damen und Herren, gar nichts passiert. Es ist ein schönes Urlaubsland, ein gutes Preis-/Leistungs-Verhältnis und für alle Taucher, der StR Hacker pflegt ja das gleiche Hobby wie ich, ist es sehr zu empfehlen.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gelangt Herr GR Taborsky, ich erteile es ihm.

 

18.32.02

†GR Hannes Taborsky (ÖVP)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Präsidium! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Mein Vorredner hat gemeint, dass wir ja einmal etwas beschlossen haben und das ist ausreichend. Ich glaube, wir sollten immer wieder daran erinnern, welche Gräuel stattgefunden haben. Und ich zitiere hier jemanden - und ich bin mir durchaus bewusst, dass dieses Zitat ein sehr heikles ist -, der gesagt hat: Wer erinnert sich noch an die Auslöschung der Armenier? Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, werden wissen, wer dieses Zitat verwendet hat. Es war ein Monster der Geschichte, es war jemand, den wir alle wahrscheinlich nur oder viele von uns Gott sei Dank nie persönlich erleben mussten, es war Adolf Hitler, der das gesagt hat.

 

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