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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 114

 

auch so, dass dort ein Unterbau gemacht wird, ob dort die Garage reinkommt oder Ähnliches. Und auf diesen Unterbau mit mehreren Geschoßen kommen dann diese fünf Türme. Das ist schon ein gewaltiger Kontrast zu den dörflich geprägten Ortteilen. Östlich davon ist der Kurpark, dort ist es grün. Was also der Kurpark an grüner Idylle zeigt, wird nun mit den Hochhäusern verbaut. Aber bevor Sie mich schelten, dass das keine Hochhäuser sind, weil die von der Höhe und der Bauklasse her ja eigentlich noch keine Hochhäuser sind - hoch genug ist es auf jeden Fall dort und die Sicht, wenn man aus Leopoldsdorf kommt, wird da ganz massiv verbaut. Ich wohne seit 47 Jahren in Favoriten und für mich war Oberlaa und ist Oberlaa immer ein Weinort, eine Gegend, wo man spazieren gehen kann entlang der Liesing, aber auch die Heurigen, also eine Gegend, wo man sich gerne aufhält, wo man gerne auch seine Freizeit verbringt, und kein Ort, wo ich eine Skyline hab‘, wo ich die Hochhäuser seh‘, wo ich sag‘, haha, da fahr‘ ich jetzt nach Little Manhattan. Die Ablehnung dieses Projektes wurde auch von der Bürgerinitiative „Lebensraum Oberlaa“ ausgedrückt, die dort, und das ist auch schon erwähnt worden, mehrere Tausende Unterschriften gesammelt hat, die ja dann auch - und das ist gesagt worden, ich komm‘ dann noch dazu - komplett übergangen worden sind. Da ist eine Überarbeitung durch Architekten und die MA 19 zugesichert worden. Was passiert ist, sind ein bis zwei Stockwerke weniger und die Kubatur um ein paar Prozent weniger. Diese Bürgerbeteiligung, die da betrieben wurde, ist eine reine Farce. Die Favoritnerinnen und Favoritner, die Oberlaaerinnen und Oberlaaer dort fühlen sich gefrotzelt, wenn sie daran denken, dass im Februar eine zweistündige Info-Veranstaltung war über Zoom - okay, das ist jetzt Corona geschuldet -, wo keine wesentlichen Informationen waren, und dort sind sie jetzt einfach, nämlich kurzfristig dann bei dem Flächenwidmungsantrag, vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Die StRin Sima hat gesagt, diese Bürgerbeteiligung ist natürlich keine Farce, die geht. Das ist nicht der Fall, die Bürgerbeteiligung geht natürlich selbstverständlich weiter. Das könnte man fast als eine gefährliche Drohung verstehen, weil wenn die Bevölkerung dort immer wieder was einbringt und dann wird es eh so gemacht, wie es vorher schon gedacht war, dann kann man nicht wirklich von Bürgerbeteiligung, sondern eher von Drohung sprechen in diesem Fall.

 

Spannend ist für mich aber auch, dass, wenn man sich die Geschichte anschaut, und der Kollege Berger hat‘s auch schon gesagt, wie der Flächenwidmungsplan in den Bezirk gekommen ist, und das ist zumindest mein Wissenstand, hat es eine ablehnende Stellungnahme von den Parteien gegeben, von der SPÖ, von den NEOS, von den GRÜNEN. Die Einzigen, die gegen diese Stellungnahme waren, waren die Freiheitlichen. Die müssen da in dem Fall irgendwie dagegen sein, weil dagegen sein, ist immer gut. Aber diese Stellungnahme wurde dann anscheinend nicht wirklich berücksichtigt. Wenn der ganze Bezirk bis auf die Freiheitlichen da dagegen ist, dann frage ich mich schon: Wo hat das dann im Endeffekt hingemündet? Das Ergebnis diskutieren wir jetzt. Wenn dann ein bis zwei Stockwerke weniger als Erfolg verkauft werden, dann frag‘ ich mich schon, ob der Bezirk da wirklich auch mitzureden hat. Von den Bürgerinnen und Bürgern reden wir gar nicht, aber der Bezirk auch nicht. Eine Umfrage wurde dort im Vorfeld gemacht. Auch diese Umfrage ist aus meiner Sicht etwas manipulativ gelaufen. Wenn ich mir das Wording zu Fragen anschaue, ob mehr Frei- und Grünraum und dafür höhere Gebäude gewollt werden und im Gegenzug weniger Grünraum und dafür kleinere Gebäude, dann ist das ein bissel suggestiv, weil wenn ich mehr Frei- und Grünraum, aber dafür höhere Gebäude will, haben 70 Prozent im Bezirk dafür gestimmt. Das ist ja schön, da kann ich jetzt hohe Gebäude hinbauen, was ich möchte. Aber spannend ist schon, höhere Gebäude kommen dort hin. Vom Grünraum auf diesem Sockel mit den fünf Türmen merkt man wenig, weil dann ist die versiegelte Fläche, die angesprochen wurde, aber Grünraum gibt‘s dort keinen. Was man sich auch fragen muss: 150 Wohnungen werden dort hingebaut, wo kommen die Spielplätze hin? Rundherum gibt‘s nicht viel, wo der Spielplatz Platz hat. Zu sagen, das ist dann im Kurpark, weil dort ist es eh schön grün, ich glaub‘, das ist nicht wirklich zulässig. Gemäß der Bauordnung sollte es auch nicht so sein. Und zu sagen, da ist dann ein Indoor-Spielplatz unten irgendwo drinnen, das ist, glaube ich, dann auch nicht wirklich passend für die Kinder, die da bei diesen 150 Wohnungen wahrscheinlich auch spielen werden.

 

Nicht nur deshalb, sondern auch weil über die Bevölkerung, die Favoritnerinnen und Favoritner, drübergefahren wird, diese hohen Häuser auf diesem Block, diese fünf Türme, die eine Skyline darstellen, die die Bevölkerung dort auch nicht möchte, sind wir von der neuen Volkspartei gegen diese Festsetzung des Plandokuments 8226 in der jetzigen Form. Das sind einfach unverhältnismäßige Bauten in der Umgebung dieses dörflich geprägten Südraums Oberlaa, und so weiter. Und eines muss man auch sagen: Wenn da immer wieder gesprochen wird, was überall anders ist, in dem Fall geht’s um diesen Teil, um diese fünf Bauten, die dort hingestellt werden, und ein komplettes Sichtbild, die den kompletten dörflichen Charakter von Oberlaa zerstören. Wir von der ÖVP machen Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Favoriten und in dieser Stadt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und bringen einen Antrag ein, dass diese Flächenwidmung nicht erfolgen soll, sondern dass die Planung wieder zurück an den Planungsstart geht und man sich das neu überlegt. Vielen herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Als nächster Redner ist GR Hursky zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.

 

16.48.45

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Interessant, sag‘ ich einmal, was ich in den letzten Minuten zu dem Thema Oberlaa gehört hab‘, zu der Verbauung von Oberlaa, zu dem Projekt „An der Kuhtrift“. Ich glaub‘ einmal, das Erste, was man sagen muss, ist, dass dieser Teil natürlich nicht Oberlaa ist, sondern dieser Teil ist eigentlich schon mehr die Per-Albin-

 

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