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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 114

 

in dieser Stadt massiv senken. Und noch viel mehr als dies müssen wir den Anteil des motorisierten Individualverkehrs bei den Pendlerinnen und Pendlern senken. Dafür bauen wir neue Straßenbahnen, dafür optimieren wir die Busse, dafür schaffen wir Radwegeverbindungen und attraktive Fußverbindungen, meine Damen und Herren.

 

Was ich allerdings nicht schaffen werde, ist, dass der Frächter aus Tallinn, aus Warschau, aus Vilnius an der Stadtgrenze mit seinen 24 oder 36 Tonnen, die er mitgebracht hat, in die U-Bahn umsteigen wird. Und wir werden diesen Verkehr auch nicht verhindern können, denn das liegt nicht im Ermessen der Stadt Wien.

 

Wussten Sie, meine Damen und Herren, dass die Stadt Wien zu den fünf größten Metropolen Europas zählt? Und wissen Sie, was diese Metropolen gemeinsam haben? Sie haben alle eine Umfahrungsstraße, weil sie den Verkehr, der nichts mit ihrer Metropole zu tun hat, nicht hineinziehen wollen. Das heißt in anderen Städten Périphérique oder hat andere Namen, aber alle diese Städte haben das. Und sie haben es aus gutem Grund, weil sie den Verkehr nicht in die inneren Stadtteile hineinleiten wollen. Und das wollen wir auch nicht, meine Damen und Herren, und dazu haben wir uns auch im Regierungsprogramm verständigt. Und das, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen versprechen, führen wir auch durch.

 

Apropos schwindeln: Das Wort mit der langen Nase ist selbst für mich jetzt wirklich schon sehr lehrreich, weil es Kollegin Sequenz immer wieder wiederholt hat. Zum Schwindel fällt mir auch etwas ein, nämlich das, was Sie heute gesagt haben, dass es den Transitverkehr nämlich gar nicht gibt. Ich weiß, dass man diese Daten nicht aus dem Grünen Klub bekommen kann, weil Sie an einer Glaubensfrage hängen, die Sie offensichtlich vor sich hertragen. An Spitzentagen, an guten Tagen, meine Damen und Herren - das sind in dem Fall schlechte Tage für Wien -, haben wir über 15.000 Schwerverkehrszählungen auf der Südosttangente. Bei den Relationen, die da gefahren werden, sind die S 1 und die S 2 dabei, es ist die S 4 dabei, es ist die S 22 dabei. Und wenn ich jetzt bei der Asfinag frage und mir ausheben lasse, wie viele LKWs nichtösterreichische LKWs sind, und jetzt unterstelle ich einmal, das sind im Großen und Ganzen dann sowohl reinfahrend als durchfahrend selbstverständlich die gleichen, die nichts mit Wien zu tun haben, dann komme ich auf knapp 50 Prozent. Das heißt, wir könnten uns jeden zweiten LKW ersparen, der jetzt über eine Hochstraße quer durch Wien geführt wird, der uns jetzt daran hindert, dass wir die Grätzln, die Ortskerne im 22. Bezirk lebenswert gestalten können, der uns hindert, dass wir die Lebensqualität erreichen können, die wir gerne im innerstädtischen Bereich hätten.

 

Das hat nichts mit den Pendlern zu tun und das hat auch nichts mit dem innerstädtischen Verkehr zu tun. Dafür wollen wir Alternativen anbieten. Das ist unser Programm. Wir haben die Priorität, dass wir den öffentlichen Verkehr fördern - Erstpriorität -, dann kommen die Fußgänger, dann kommen die Radfahrer und erst dann kommt der motorisierte Individualverkehr, meine Damen und Herren.

 

Ein Letztes möchte ich noch sagen, weil immer durchdringt, wir wären undemokratisch. Die über 80 Prozent dieses Hauses sind also undemokratisch, wenn sie die Stadtstraße heute beschließen, und die weniger als 20 Prozent sind die Demokraten. Da fällt mir dazu der Satz ein: Demokratie gefällt uns immer dann, wenn das Ergebnis stimmt. Diese Diskussion haben wir heute schon einmal in der Fragestunde gehabt, aber offensichtlich stimmt das auch für Sie. (Zwischenruf.)

 

Und wenn ich höre, es ist rechtlich bedenklich: Es gibt kein Verfahren, das so kritisch überprüft worden ist wie die UVP für die Stadtstraße. Warum sage ich das? Weil es Ihre Vizebürgermeisterinnen getan haben, deren Lieblingsprojekt es auch nicht war. Die haben genau geachtet, dass da alles in Ordnung geht. Sie können sicher sein, wenn die ein Haar in der Suppe gefunden hätten, hätten sie es auch gesagt. In dieser Frage vertraue ich Frau Vassilakou und Frau Hebein zu 100 Prozent. Und, meine Damen und Herren, alle diese Verfahren haben rechtskräftige Bescheide, die auch höchstgerichtlich rechtskräftig beschieden worden sind.

 

Das heißt, ich habe auf der einen Seite eine breite demokratische Absicherung und auf der anderen Seite ein unabhängiges UVP-Verfahren, das kontrolliert worden ist, das bis zum Höchstgericht beurteilt worden ist. Wenn Sie mir jetzt sagen, es wäre noch eine außerordentliche Revision unterwegs, dann sage ich Ihnen dazu: Außerordentliche Revision heißt in dem Fall nicht, dass es besonders inhaltlich ist, sondern dass es keine ordentliche Revision geben kann, weil auch das Gericht von Haus aus anerkannt hat und gesagt hat, es hat keine Substanz, was da seitens dieser NGO noch eingewandt worden ist.

 

Das heißt, meine Damen und Herren, wir haben ein rechtsstaatliches Verfahren, wir haben eine überwiegend breite Mehrheit in einem frei gewählten Gemeinderat und Landtag, und das bitte ich Sie, als demokratisch gewählte Partei zur Kenntnis zu nehmen. Es ist manchmal auch so in der Demokratie, dass man seine Meinung nicht durchbringt. Dann, denke ich mir, sollte man sich nicht auf die Mittel einer außerparlamentarischen Opposition und Ähnliches zurücklehnen, sondern man sollte klar und deutlich sagen: Ja, unsere Argumente waren offensichtlich nicht stark genug. Ja, auch die unabhängigen Fachleute und Experten und Höchstgerichte haben so entschieden. Ja, und als gute Demokraten nehmen wir das auch so an, meine Damen und Herren. Dafür würde ich plädieren. Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Stark zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

15.17.09

†GR Kilian Stark (GRÜNE)|: Sehr verehrte Damen und Herren!

 

Mein Vorredner, Herr GR Valentin, hat behauptet, mein Vorwurf an Kollegin Däger-Gregori wäre gewesen, dass sie abgelesen hat. Das war nicht der Vorwurf. Der Vorwurf war, dass ihre Aussagen Wunschträume sind

 

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