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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 114

 

gibt, wie gesagt, weitere sozialökologische Auswirkungen, die wir in Europa gerne ausblenden. Deswegen erinnere ich Sie gerne noch einmal an dieser Stelle, weil es nicht oft genug gesagt werden kann: Wenn Sie den Autoverkehr und somit seine Zunahme fördern, fördern Sie sehr viele negative Dinge. Um Öl werden Kriege geführt, der Zugang zu Öl wird von autoritären Regimes kontrolliert, in der Öl-, Gas- und Kohleextraktion sterben mehr ArbeiterInnen als in allen anderen Industrien zusammen.

 

Die VerliererInnen dieser Politik sind nicht nur die Menschen in Wien, die unter Hitze, unter Lärm und unter den Abgasen leiden, es sind auch die Menschen in den Bergbauregionen im globalen Süden. Das wissen Sie, das ist eindeutig. Es ist völlig egal, ob es jetzt E-Autos oder normale Autos sind, für Autos braucht man Metalle, und der Abbau trägt dazu bei, dass die Lebensgrundlagen, wichtige Ökosysteme, insbesondere von indigenen Gruppen, zerstört werden. Das hat mit Solidarität nichts zu tun, und, wie gesagt, auch die Elektromobilität ändert nichts daran.

 

Jeder Euro, den Sie für diese Autobahn ausgeben, ist eine zerstörerische Investition für einige wenige auf Kosten vieler. Jeder Meter Autobahn, den Sie bauen, entfernt uns immer mehr von einer solidarischen Gesellschaft, auf die Sie eigentlich hinarbeiten wollen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass Sie sich zurückbesinnen und sich vergegenwärtigen, wofür Sie eigentlich kämpfen, und sich auch erlauben, an eine Welt und an eine Stadt zu glauben, in der auch in Fragen der Mobilität wirklich auf das Miteinander und nicht auf das Gegeneinander gesetzt wird. Danke.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin. Ich erteile es ihm.

 

15.03.27

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich mit etwas beginnen, denn ich glaube, das gehört zur Höflichkeit dazu: Zur Vorrednerin meiner Fraktion hat Kollege Stark, da sie eine Rededisposition gehabt hat, arrogant gemeint, Sie würde vom Blatt lesen und wer ihr die Rede geschrieben hat. Ich habe aufgepasst. Die beiden Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, die nachgefolgt sind, haben auch Rededispositionen mit gehabt. Ich halte es einfach für unerträglich, auch wenn man das in der grünen Kampfrhetorik gelernt hat, dass man in einer Debatte im Gemeinderat dieses Hauses so umgeht. Ich erwarte mir da eigentlich eine Entschuldigung, meine Damen und Herren.

 

Wie doch das Sein das Bewusstsein prägt! Vor einem halben Jahr hätten die GRÜNEN zum dritten Mal die Stadtstraße gerne in ein Regierungsprogramm geschrieben, wären sie nur in Regierungsverantwortung gekommen. Und was hätte Kollegin Sequenz, die von Schwindel und Pinocchio-Nasen gesprochen hat, gemacht, wenn sie vor drei, vier Jahren diesem Gremium angehört hätte? Und Frau VBgm.in Vassilakou - im Übrigen eine gescheite, kluge Politikerin, Sie wären wahrscheinlich noch in der Regierung, hätten Sie sie nicht verloren, sage ich jetzt einmal sehr vorsichtig. Hättet ihr das gesagt? Wären Sie da unten gesessen, hätten sich auf den grünen Kampfgeist besonnen, wären hinaufgestürmt, hätten der Frau Vizebürgermeisterin ihre Rededisposition entrissen und hätten sie auf den grünen Pfad der Tugend zurückgeführt, oder hätten Sie gesagt, sie würde auch schwindeln? Was ist das jetzt? Die GRÜNEN neu? Habe ich eine Neugründung verpasst? Was ist mit den GRÜNEN alt?

 

Ich habe mir vorweg die Rednerliste angeschaut und ich glaube, dass es auch eine nachhaltige Verantwortung von Parteien gibt, grundsätzlich auch bei den GRÜNEN, und habe mich gefragt, warum niemand von den Wegstreitern von Frau Vassilakou heute raufgeht. Der Ellensohn, der Kraus, die Kollegin Kickert? Würden die heute auch sagen, dass Maria Vassilakou geschwindelt hat, dass sie vielleicht, ich weiß nicht, Fakten verlegt, verändert oder was auch immer hat?

 

Ich denke mir, es dürfte ziemlich leicht sein, wenn man eine Partei zu vertreten hat, die sich offensichtlich von Prinzipien nicht wirklich behindern lässt. Genauso, wie Sie im Bund an der Garderobe der Macht Teile Ihres Programms abgegeben haben, haben Sie offensichtlich das, was Sie die letzten zehn Jahre in Wien verantwortlich mitgetragen haben, auch gleich entsorgt, nachdem Sie mitbekommen und erfahren haben, dass Sie nicht mehr in der Landesregierung sitzen. Ich denke mir, der Wähler wird sich eine Meinung bilden, und auf diese werde ich mich jetzt schon freuen, meine Damen und Herren.

 

Im Übrigen leisten Sie einen wertvollen Beitrag, warum die Menschen da draußen wirklich ein derartiges Bild von Parteien haben, wie wir es an den Umfragen immer ablesen können, wenn die Halbwertszeit einer grundsätzlichen programmatischen Einstellung zu dem Großprojekt in dieser Stadt sich so schnell verändern kann.

 

Ich versuche es noch ein Mal mehr, obwohl ich weiß, dass es sinnlos sein wird und dass ich mir wahrscheinlich die Zeit schenken kann, aber ich sage es wenigstens fürs Protokoll, denn die anderen Parteien wissen es: Ja, wir bekennen uns dazu, dass die Ortskerne in der Donaustadt qualitativ aufgewertet werden.

 

Ja, wir bekennen uns dazu, dass das lebenswerte Orte sein werden. Die Kollegin von den NEOS, mit der ich in der Pause oder während der Sitzung geplaudert habe, hat mir von einem Beitrag, den sie im Fernsehen gesehen hat, berichtet. Sie hat den Beitrag im Fernsehen aus einem Ortskern in der Donaustadt kaum verstanden, weil sie entsetzt war, wie viele Schwerkraftfahrzeuge durch den Ortskern durchgedonnert sind. Ja, wenn man die Ortskerne beruhigen will, dann muss man den Verkehr vorher rausholen, meine Damen und Herren. Ja, und wir bekennen uns dazu, dass wir einen Verkehr, der nichts mit der Stadt zu tun hat, wo weder Quelle noch Ziel die Stadt ist, diesen Schwerverkehr, diesen schweren Lastverkehr nicht durch die Stadt führen wollen. Das wollen wir nicht mehr, meine Damen und Herren.

 

Ich treffe mich auch noch mit den GRÜNEN, obwohl Sie mir das nicht abnehmen werden, wenn ich sage, wir müssen den Anteil des motorisierten Individualverkehrs

 

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