«  1  »

 

Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 114

 

Sie auch bestreiten - und der gewachsenen Strukturen in der Donaustadt. Wie allen Fraktionen bewusst ist - von einer allerdings anscheinend negiert wird -, leiden die Anrainer in Aspern, Breitenlee und Hirschstetten massiv unter dem Verkehr, und der wird gemindert.

 

Die Donaustadt gehört - genauso wie Simmering, Favoriten, Floridsdorf und Liesing - zu den am stärksten wachsenden Bezirken Wiens. Daher ist logisch, dass die Infrastruktur mitwachsen muss. Die Stadtstraße bildet, natürlich neben dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, einen maßgeblichen Teil davon. Ein Großteil der Stadtentwicklung wird auch weiter im 22. Bezirk passieren. Dort und auch in anderen Bezirken haben wir allzu oft feststellen müssen, dass zuerst die Wohnungen hinkommen und dann erst die Infrastruktur nachgezogen wird. Das haben wir in Simmering gesehen und in vielen anderen Bezirken auch. In Aspern, in der Seestadt hat man jetzt schon einmal eine U-Bahn hingebaut, aber die Stadtstraße fehlt halt noch - hoffentlich nicht mehr lange. Ganz generell ist in allen Bezirken festzustellen: Wichtig ist die notwendige Straßeninfrastruktur. Was nämlich passiert, wenn diese nicht vorhanden ist, sehen wir jeden Tag - jetzt in Pandemiezeiten ein bisschen abgeschwächter - in Aspern, in Hirschstetten, in Breitenlee und in Eßling, und das sind Staus, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Jetzt sind wir so weit, dass wir diesen Gebieten endlich eine Lösung anbieten können - und diese Lösung muss rasch kommen und wird heute beschlossen. Ich hoffe sehr, dass der Zeitplan eingehalten wird und heuer mit der Baustelle angefangen wird, denn weitere Verzögerungen können wir uns eigentlich nicht mehr leisten. Selbstverständlich ist das Projekt dann sinnvoll, wenn der Lobau-Tunnel nachgezogen wird - diesbezüglich gebe ich Ihnen noch einmal recht -, und hoffentlich passiert das auch bald. - Danke schön.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Auch Ihnen danke ich für die Desinfektion. - Zu Wort gemeldet ist jetzt GRin Däger-Gregori. Ich erteile es ihr, sobald die Reinigung fertig ist.

 

14.32.27

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Ja, ich muss zugeben, ich bin auf Grund der Rede meiner Vorvorrednerin Frau GRin Sequenz doch etwas verstört, aber sei's drum. Das Mobilitätsverhalten anhand von jenem jetzt in der Krise zu beurteilen - daraus also zu schließen, dass es sich so stark geändert hat -, das würde ich nicht machen. Ich möchte jetzt aber gerne auf den Boden der Sachlichkeit zurückkommen, und als Donaustädterin, in Breitenlee auch wohnhaft, möchte ich ein Mal mehr auf die Wichtigkeit und Notwendigkeit dieser Querverbindung als Teil eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für diese Metropole, für diese Millionenmetropole hinweisen. Für eine expandierende Stadt ist es unumgänglich, dass man ein leistungsfähiges Straßennetz hat.

 

Ich würde ganz gerne kurz einen Abriss über die Verfahrensstände bringen: Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts im vollkonzentrierten UVP-Verfahren ist rechtskräftig. Zahlreiche Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof wurden aufgehoben. Die Behandlung der beim Verfassungsgerichtshof ebenso erhobenen Beschwerde wurde im Dezember 2020 vom Verfassungsgerichtshof abgelehnt. Nach der Ablehnung wurde auch von diesem Beschwerdeführer Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Allen gleichzeitig mit der Revision gestellten Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde nicht stattgegeben. Mit anderen Worten: Es hat grünes Licht für die Umsetzung der Stadtstraße Aspern gegeben, und dieses Erkenntnis belegt, dass die Stadtstraße als wichtige Infrastrukturmaßnahme und als Teil der Nordostumfahrung endlich umgesetzt wird.

 

Mit einer Gesamtlänge von 3,2 km verbindet die Straße die A 23 Südosttangente, Anschlussstelle Hirschstetten, mit der S 1-Spange Seestadt Aspern, Anschlussstelle Seestadt West. Der Start der Vorleistungen wird 2021 erfolgen, der Baubeginn der Hauptbaumaßnahmen Ende 2021, das voraussichtliche Bauende wird 2026 sein, die geplante Verkehrsfreigabe wird aber Ende 2025 erfolgen.

 

Die Stadtstraße Aspern ist die Voraussetzung dafür, dass die Donaumetropole und die Seestadt als Ort für Arbeit und Wohnen weiterzuentwickeln sind. Dies wurde unter anderem auch so im UVP-Verfahren, meine Damen und Herren, festgestellt, das mittlerweile abgeschlossen werden konnte. Das ist ein umfangreiches, langjähriges Verfahren, welches das strengste Umweltverfahren Österreichs darstellt. Durch die Anbindung an andere Stadtgebiete und das Umland wird die Region natürlich aufgewertet, weil sich dadurch auch Betriebe und Unternehmen ansiedeln können und neue Arbeitsplätze, die wir gerade jetzt in dieser herausfordernden Zeit, in dieser Krisenzeit brauchen, geschaffen werden. Dieses Teilstück bedeutet eine direkte Anbindung an die Umfahrungsspange Süßenbrunn - Schwechat und wird im Nordosten Wiens das bestehende Straßennetz dauerhaft entlasten. Es geht daher nicht nur um die Weiterentwicklung der Region, sondern auch um die Verbesserung der Lebensqualität für die Donaustädter und Donaustädterinnen. Dieses Infrastrukturprojekt ist im ersten Schritt, neben der S 1-Spange und dem Anschluss des Außenrings, bedeutend, um den Verkehr in eine neue Zukunft zu lenken. Warum? - Weniger Staus, eine Entlastung für andere Straßen, letztlich die Reduktion von CO₂-Emissionen und damit eine bessere Luftqualität. Im Übrigen: Es besteht kein Widerspruch zu den Klimazielen.

 

Die Ansprüche an eine wachsende Stadt sind besonders hoch in Bezug auf Mobilitätsangebot und Wohnbau - Wien wächst und wird in wenigen Jahren mehr als zwei Millionen EinwohnerInnen haben. Die Stadtstraße Aspern bringt also eine Verkehrsentlastung der Wohngebiete in der Donaustadt und eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, damit wichtige und gerade jetzt in der Krise dringend notwendige Arbeitsplätze geschaffen werden können.

 

Laut einer Erhebung zu Beginn des Jahres 2021 - dies nur interessehalber - leben rund 198.823 Bewohner und Bewohnerinnen in der Donaustadt. Dies ergab eine Zählung im Jänner 2021. Bis zum Jahresende 2030 sollen also 220.000 Menschen in der Donaustadt woh

 

«  1  »