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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 114

 

Der nächste Schwindel, den ich vorhin in meiner Einleitung schon erwähnt habe, ist, dass so viel Steuergeld in eine überholte Infrastruktur investiert wird, die umweltschädlich ist, den Wirtschaftsstandort schädigt und auch zu viel kostet. Mit jedem Cent, den wir in eine Infrastruktur investieren, die Österreich von den Klimazielen weiter entfernt, erhöhen sich unsere Strafzahlungen, die wir tätigen werden. Und bitte, liebe Leute, die zahlen dann alle! Die zahlen auch jene Menschen, die sich nachhaltig und verantwortungsvoll fortbewegen.

 

Ein riesiger Betrug mit diesen Autobahnen findet auch am Wirtschaftsstandort Wien statt. Diese Autobahnen werden die Wiener Wirtschaft massiv schädigen, und ich frage hier wirklich die ganze Truppe der ÖVP, die ja aus Wirtschaftskammer-Funktionärinnen und -Funktionären besteht: Wie werden Sie das Ihren Mitgliedern erklären? Dann stellen Sie sich bitte hier her und sagen Sie: Wir wollen, dass die WienerInnen nach Niederösterreich fahren, um dort zu shoppen! Stellen Sie sich hier her und sagen Sie das: Wir wollen die Wiener Wirtschaft schädigen! - Seien Sie so ehrlich und verstecken Sie sich nicht hinter irgendwelchen anderen Darstellungen! Letztens haben Sie hier sogar das Gegenteil behauptet!

 

Aus diesen Gründen darf diese Lobau-Autobahn, diese S 1 mit dem Zubringer nicht gebaut werden, und deswegen auch mein Antrag. Denn: Jetzt ist die sogenannte Stadtstraße oder Donaustadt-Autobahn schon vollkommen überdimensioniert. Wird diese Lobau-Autobahn mit dem Zubringer - Spange - nicht gebaut, dann ist das ja nur mehr eine Gaga-Idee, vollkommen wahnsinnig.

 

Und jetzt kann man mit ein bisschen Zuversicht sagen: Noch nie in der Zweiten Republik hat sich das Mobilitätsverhalten der Menschen so rapide verändert wie im letzten Jahr. Es gab einen massiven Zuwachs an Zufußgehen, an aktiver, nachhaltiger Mobilität, und jede Umfrage wird Ihnen bestätigen, dass dieses Mobilitätsverhalten anhalten wird. Es hat sich auch gezeigt, dass der Platz vor allem in der Stadt dafür umkämpft ist, und deswegen: Wo wir investieren müssen, ist in die Schaffung dieses Platzes für nachhaltige Mobilität.

 

Mir ist schon klar, dass bei Ihnen viele Investoren, Straßenbaugesellschaften anklopfen. Das weiß ich. Google ich Alfred Gusenbauer, stoße ich auf die Strabag-Web-Seite. Schaue ich mir die Aktionärsstruktur der Strabag an, stoße ich auf Peter Haselsteiner. Ganz dick drinnen auch: Raiffeisen. Ja, das sind mächtige, geldige und laute Stimmen, aber glauben Sie mir eines: Die Stimmen der jungen Menschen, denen Sie mit solchen Autobahnprojekten die Zukunft rauben, die werden noch viel lauter sein.

 

Das hat sich letzten Samstag bei einer Kundgebung in der Lobau schon gezeigt. Wir alle hier werden miterleben, dass Städte sich massiv verändern, vor allem, was Mobilität betrifft. Wir werden sehen, dass Autos dort geparkt werden, wo sie hingehören, nämlich in Garagen. Wir werden erleben, dass Straßen massiv zurückgebaut werden, vielleicht sogar abgerissen werden, wie das in vielen Ländern dieser Welt schon passiert.

 

Was nicht rückgängig gemacht werden kann, die einzige Straße, die nicht rückgängig gemacht werden kann, ist der Lobau-Tunnel, denn der führt durch grundwasserführende Schichten. Der wird für immer und ewig als Schande bestehen - und deswegen darf dieses Straßenprojekt auch nicht umgesetzt werden.

 

Wie anfangs gesagt: Verknüpft mit diesem riesigen Autobahnprojekt ist natürlich auch die Straße, über die wir heute sprechen. Und es hat sich schon gezeigt, dass vor allem die SPÖ Einsicht gezeigt hat - es ist schon ein paar Jahre her -: 1972 war eine Autobahn am Gürtel geplant - ich habe noch die Karte zu Hause -, und auch da hat man Einsicht gezeigt und hat gesagt, nein, dieses Projekt können wir den WienerInnen nicht zumuten, und man hat dieses Projekt abgesagt.

 

Das heißt: Gehen Sie voran, seien Sie so klug! Ich glaube, Bgm Slavik war es damals, der dieses Projekt gecancelt hat. Vielleicht zeigen Sie wieder diese Einsicht und halten diese ganzen Autobahnprojekte von uns fern.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke für die Desinfektion. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Ich erteile es ihm.

 

14.27.04

†GR Wolfgang Kieslich (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren im Saale und via Livestream!

 

Grundsätzlich ist es ja so: Man geht hinaus und hat sich schon ein bisschen ein Redekorsett vorbereitet. Bei meiner Vorrednerin kann ich mir das eigentlich immer ersparen. Da fließt es nur so aus mir heraus, was mir zu ihren Aussagen einfällt. Interessant zu beobachten ist: Eine Partei - die NEOS - erklärt uns, warum sie eigentlich eh schon immer dafür gewesen ist und alles andere egal war. Die GRÜNEN, unter deren Planungsstadträtinnen alles vorangetrieben wurde, sagen jetzt nur, wie schlecht das ist, und verteufeln das. Ich kann es nicht mehr nachvollziehen, warum es für die Wirtschaft schädlich ist, und auch nicht alles andere, was da jetzt gerade verlautbart wurde. Sie wollen Erklärungen. Sie können viele Erklärungen haben - von Autofahrerklubs, von der Wirtschaftskammer. Das Problem ist nur: Wenn Sie es nicht verstehen, helfen unsere Erklärungen halt leider auch nicht.

 

Aber so viel würde ich einmal sagen: Heute ist ein guter Tag, weil die Stadtstraße endlich beschlossen wird, und zwar von vier Parteien, wenn ich mich jetzt nicht ganz verzählt habe - und eine hat halt ein Problem damit, stellt aber zum Glück nicht mehr das Problem für die Bevölkerung dar, so wie in den letzten zehn Jahren. Die Stadtstraße ist ein wichtiger Baustein zum Lobau-Tunnel, und ja, Frau Kollegin Sequenz, Sie haben vollkommen recht: Das ist der nächste Meilenstein für die Umsetzung des Lobau-Tunnels, und das ist richtig und wichtig so.

 

Denn: Sowohl die Stadtstraße als auch der Tunnel, der ja die Nordostumfahrung darstellt, führen zu einer Entlastung aller Flächenbezirke. Wir begrüßen das auch sehr, dass es untertunnelte Bereiche gibt - das ist State of the Art, Stand der Technik, so baut man heute und so wird es auch gebaut. Die Stadtstraße ist weiters ein bedeutsamer Faktor zur Entlastung der Ortskerne - was

 

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