Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 19 von 114
wenn sie denn stattfindet, neue Aussagen dazu getätigt werden und bemühen uns um einen positiven Abschluss.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Frau GRin Dr. Kickert, bitte.
GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Stadträtin! Wir haben ja jetzt zumindest Teile des hochkomplexen Prozesses und Procedere mitgekriegt. Vielleicht, damit es auch der Fragestellerin, der Frau Kollegin Olischar nachvollziehbarer ist: Wer ist denn jetzt aller in diesen sehr komplexen Prozess auf Ebene der Stadt Wien involviert, vor allem bei der Erstellung des Managementplans, der ja außerdem eine Grundvoraussetzung ist, um das Welterbe-Siegel zu erhalten?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau Stadträtin, bitte.
Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Gemeinderätin. Es ist ein wirkliches Zusammenarbeiten der vielen, das kann man einmal sagen. Also wenn wir es hierarchisch betrachten, gibt es eine Person, die sozusagen diesen Prozess steuert. Das ist der Landtagspräsident Ernst Woller, er ist als Welterbe-Sonderbeauftragter der Stadt Wien der direkte Partner, spricht eben auch mit der State Party und ist in engster Abstimmung mit ICOMOS und UNESCO und mit dem BMKÖS. - Was ist das eigentlich genau? - Bundesministerium für (Zwischenruf.) - Ja, genau, Sport ist auch dabei, das ändert sich ja alle Jahre … Und hier mit Ruth Pröckl, der Welterbe-Beauftragten, dem Leiter des UNESCO-Referats Ernst-Peter Brezovszky, mit Claudia Reinprecht, der österreichischen Botschafterin bei der UNESCO in Paris, mit Sabine Haag, wichtig als Präsidentin der österreichischen UNESCO-Kommission, und Mechthild Rössler, der Direktorin des Welterbe-Zentrums der UNESCO in Paris. Es gibt also unterschiedlichste Menschen, mit denen er hier spricht.
Von der Stadt bin ich über die MA 7 für das kulturelle Erbe zuständig, für die Finanzierung dieses Gutachtes zum Plan B. Das war es von meiner Seite schon. Ansonsten ist mein Thema eben Altstadterhaltung, die Musik natürlich und auch meine Fachbeiräte und die Generalversammlung der ÖUK.
Die StRin Sima ist für Stadtplanung zuständig und bei ihr kommt in der MA 21 die Stadtteilplanung zum Zuge, auch in der Erstellung des Managementplans. Sie hat auch dafür gesorgt, dass das Gutachten veröffentlicht wurde, sie ist für die Flächenwidmung zuständig, für die Architektur und auch für die politische Enquete.
Die StRin Kathrin Gaál ist für die Stadterneuerung und den Wohnbau zuständig und hat hier über die Baupolizei ein Mitspracherecht. Sie erteilt auch die Baugenehmigung für den Heumarkt und auch sie ist in den Managementplan und die Novelle der Bauordnung involviert.
Und dann haben wir aber auch noch die Baudirektion. Das ist sozusagen das Kompetenzzentrum für die übergeordnete Stadtplanung. Und hier hat die Projektkoordination zum Welterbe Wien eben der Thomas Madreiter und Rudolf Zunke die Projektleitung in diesem speziellen Bereich.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin, damit ist die 5. Anfrage beantwortet. Und damit ist auch die Fragestunde beendet.
Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.
Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bilanz und Ausblick nach einem Jahr Corona-Arbeitsmarktkrise - Vorwärts aus der Krise!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.
Ich bitte den Erstredner, der jetzt auch seine erste Rede hier im Gemeinderat hält, Herrn GR Schulz, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte schön.
GR Benjamin Schulz (SPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte StadträtInnen! Sehr geehrte Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor dem Livestream!
Es bedeutet mir viel, gerade als ArbeitnehmerInnenvertreter, Gewerkschafter und Lehrlingssprecher die Aktuelle Stunde zum Thema „Bilanz und Ausblick nach einem Jahr Corona-Arbeitsmarktkrise - Vorwärts aus der Krise!“ zu eröffnen. Die Corona-Pandemie hat zu einer dramatischen Entwicklung am österreichischen Arbeitsmarkt geführt. Im letzten Sommer hat die Arbeitslosigkeit einen neuen historischen Höchststand erreicht. 1,3 Millionen Menschen befanden sich in Kurzarbeit, 600.000 Menschen waren arbeitslos. Darunter zirka 85.000 Jugendliche bis 25 Jahre, die Jugendarbeitslosigkeit ist in einigen Branchen um 110 Prozent gestiegen. Stand Ende März sind zirka 457.000 Menschen arbeitslos, in Kurzarbeit befinden sich derzeit zirka 487.000 Personen.
Diese alarmierenden Zahlen spiegeln sich auch in der Jugendarbeitslosigkeit wider und werden in den kommenden Jahren einen großen Einfluss auf die Lehrausbildung in Österreich und Wien haben. Die wirtschaftlichen Auswirkungen lassen einen weiteren Wegfall von Lehrstellen befürchten. Weniger Lehrlinge heißt auch zukünftig weniger Fachkräfte in diesem Land, und dies ist ein Problem der österreichischen Wirtschaft. Die offizielle Zahl von derzeit über 5.600 Lehrstellensuchenden in Österreich wäre schlimm genug. Eine aktuelle Studie der Arbeiterkammer zeigt, dass ihre Zahl mit tatsächlich 20.000 mehr als 3 Mal so hoch ist. Auch die Jugendlichen in den Schulungen des Arbeitsmarktservices und in der überbetrieblichen Ausbildung bräuchten eine Lehrstelle im Betrieb. Die Lücke zwischen den offenen Lehrstellen und den Lehrstellensuchenden ist in der Corona-Krise größer geworden.
Hinter diesen abstrakten Zahlen stecken Sorgen und Schicksale von jungen Menschen. Wer dennoch das Glück hatte, eine Lehrstelle im Betrieb zu finden, wird manche Corona-bedingten notwenigen Maßnahmen seitens der Bundesregierung vermissen. Für den Distanzunterricht der Berufsschulen während der Schul-Lockdowns hatten viele keine passenden digitalen Geräte, es fehlten FFP2-Masken und Test-Kits für Lehrlinge in den Berufsschulen. Und während es für die anderen Schulen ein eigenes Förderungsbudget gibt, um im
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