Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 114
gen Pandemie stehen. In dieser riesigen Pandemie stehen die Spitäler im Zentrum unserer Aufmerksamkeit, und ich habe schon mehrfach gesagt, dass wir selbstverständlich während einer Pandemie keine Strukturreform machen. Diese Frage habe ich wirklich schon sehr oft beantwortet. Ich meine, unsere Mitarbeiter verdienen es sich, dass sie jetzt eine ruhige Struktur haben und dass wir sie nicht durch welche Diskussionen auch immer verunsichern.
Selbstverständlich wird es aber eine Veränderung geben. Wenn Sie das Regierungsprogramm gelesen haben, dann werden Sie sicher gefunden haben, dass das ein klares Vorhaben unserer Regierung ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage wurde zurückgezogen. Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN. Bitte, Herr GR Ellensohn.
GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Stadtrat!
Wir alle haben mit großem Interesse die Artikel rund um die Ausschreibung betreffend Computertomographiegeräte von Siemens gelesen. Wir hätten es in der Funktion als Gemeinderat oder Gemeinderätin nicht erfahren, dass diese Verfahren nichtig und die Entscheidungen bereits rechtskräftig sind, weil es keine Berichtspflicht hierfür gibt. Wenn Sie von einem Fall sprechen, dann kann ich nicht einmal überprüfen, ob es ein Fall war oder ob es drei, fünf oder zehn Fälle waren.
Ich weiß das nicht deshalb, weil das Wissen via Politik zu uns gekommen ist, sondern weil die Medien und diesfalls das „profil“ uns informiert haben, und ich glaube, es war auch in der ZIB. Die Medien haben das getan, was sie auch tun müssen als Säule beziehungsweise vierte Säule unserer Demokratie, nämlich Kontrolle mitausüben, und ohne die Medienarbeit würden wir hier das gar nicht wissen.
Das heißt, wir können, wie in der Vergangenheit, nicht überprüfen, wie viele solche Fälle es gibt. Daher meine Frage: Wird in Zukunft, wenn das Verwaltungsgericht eine Ausschreibung aufhebt, ein Bericht an den Gemeinderat oder an den zuständigen Ausschuss erfolgen, nachdem es sich beim WiGev um eine Unternehmung der Stadt Wien handelt, die eindeutig in das Aufgabengebiet dieses Hauses gehört?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe schon eingangs gesagt: Wir machen im Wiener Gesundheitsverbund alleine für die Beschaffung von Geräten und Medizintechnik im Schnitt etwas mehr als eine Ausschreibung pro Woche. Das sind rund 60 Ausschreibungen im Jahr. Das ist aber nur ein Teil der Vergaben, es finden natürlich noch viel mehr Vergaben statt. Und ich bin gesprächsbereit, wenn es darum geht, da Transparenz zu schaffen. Es soll auch überhaupt nichts versteckt werden. Ich glaube aber, dass uns das in kürzester Zeit sehr langweilen wird. Außerdem ist es auch ganz klar die Aufgabe des Vorstandes des Wiener Gesundheitsverbunds, für eine ordnungsgemäße Abwicklung zu sorgen.
Ich halte das auch nicht für einen so besonders bemerkenswerten Vorgang. Wenn man sich den Bericht des Verwaltungsgerichtes anschaut, dann sieht man, dass es immer wieder vorkommt, dass in einer Ausschreibung eine Passage enthalten ist, die aufgehoben wird. Und genau das ist diesfalls passiert. Es wurde nicht die ganze Ausschreibung aufgehoben, sondern lediglich eine Passage der Ausschreibung. Die Ausschreibung ist längst wieder draußen und ist, wie ich vorhin schon gesagt habe, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Vergabeverfahren haben grundsätzlich den Zweck, in aller Öffentlichkeit stattzufinden. Das soll nicht daran scheitern, dass noch zusätzliche Berichte vorzulegen sind, wobei ich nicht weiß, ob das gerade im Gemeinderat sein muss. Das kann auch in der Gesundheits-Plattform geschehen, wo auch alle Fraktionen sitzen. Das können wir gerne besprechen. Ich sage jetzt nicht grundsätzlich Nein, denn es gibt überhaupt nichts zu verschleiern. Ich glaube, wie gesagt, eher, dass es uns in kürzester Zeit auf die Nerven gehen würde, wenn wir über hunderte von Vergabeverfahren, die allein dort stattfinden, täglich Berichte bekommen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Bitte, Frau GRin Korosec.
GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat. Es war jetzt schon sehr interessant, dass Sie so besonders betonen, dass Sie natürlich das beste Material und die besten Mitarbeiter haben wollen. - Ja natürlich! Das ist ja Ihre Aufgabe! Dass Sie das jetzt hier so besonders zum Ausdruck bringen und das dann von Ihrer Fraktion groß beklatscht wird, verstehe ich nicht. Das ist doch eigentlich das Selbstverständlichste der Welt!
Grundsätzlich: Ich denke, ich brauche nicht näher darauf eingehen, wir beide wissen, worum es geht. Faktum ist: Wenn Sie das Beste wollen - und davon bin ich überzeugt -, dann können Sie keine Freude haben, wenn es eine maßgeschneiderte Ausschreibung gibt, denn dann haben Sie eben keine Mitbewerber. Wenn es aber Mitbewerber gibt, dann kommt trotzdem das beste Gerät zum besten Preis, und das ist wichtig, denn immerhin müssen das Geld ja die Wienerinnen und Wiener zur Verfügung stellen.
Das Ganze ist ja über das „profil“ gekommen, und ich habe im „profil“ gelesen, dass Sie oder Ihre Mitarbeiter gemeint haben: Zuständig ist der Gesundheitsverbund. - Dieser macht klarerweise die Ausschreibung. Selbstverständlich ist das seine Tätigkeit, keine Frage! Trotzdem, Herr Stadtrat - das ist Ihnen aber auch ganz genau bewusst -, sind politisch Sie dafür verantwortlich.
Meine Frage geht daher in diese Richtung. Ich habe vernommen - was ich positiv finde -, dass Sie, wenn ich es richtig verstanden habe, denn die Akustik ist leider hier in diesem Raum sehr schlecht, den Rechnungshof beauftragen werden, alle Großgeräte ab 2017 überprüfen zu lassen. Nicht wahr? - Ja. Das halte ich für wichtig und notwendig Das ist bestimmt eine gute Lösung der Vergangenheit.
Ich möchte Sie aber auch gerade als politisch Verantwortlichen fragen. Welche Maßnahmen haben Sie unter dem Aspekt dieses Urteils schon gesetzt? Das, was Sie gesagt haben, ist zum Beispiel eine Maßnahme. Welche Maßnahmen werden Sie aber noch setzen, dass
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
