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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 114

 

es zu einer solchen Ausschreibung, die, wie gesagt, mehr oder weniger maßgeschneidert ist, nicht mehr kommen kann?

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Peter Hacker: Ich sage es noch einmal: Ich bin ich der Meinung, dass es auch eine Frage der politischen Verantwortung ist, dass man Fehler von Mitarbeitern auch akzeptiert. Es ist hier zweifelslohne ein Fehler passiert, denn sonst gäbe es keine Aufhebung dieser einen Passage durch das Verwaltungsgericht. Klarerweise wird man auch die Frage stellen müssen, ob der Rechtsanwalt, der beauftragt war, um das Finish dieser Ausschreibung zu schreiben, seinen Job ordnungsgemäß gemacht hat. - Das wird der Vorstand des Wiener Gesundheitsverbundes erledigen.

 

Meine politische Konsequenz ist, erstens einmal noch einmal klarzustellen, was der politische Auftrag der Beschaffung ist. Ich denke, das habe ich klar und deutlich formuliert.

 

Zweitens sorge ich für die notwendige Transparenz über sämtliche Beschaffungsvorgänge, indem ich gemäß § 76 Stadtverfassung selbst den Rechnungshof bitte, in meinem Bereich eine entsprechende Überprüfung zu machen, und dann werden wir schauen, wie das Ergebnis ist. Ehrlich gesagt: Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen hervorragenden Bericht vom Wiener Stadtrechnungshof bekommen werden: Ich habe nämlich wirklich das Vertrauen und sehe ja auch, wenn ich in ein Spital gehe, mit welcher Präzision all diese Vorgänge stattfinden.

 

Man soll aber den Tag nicht vor dem Abend loben. Ich bin da allerdings ganz entspannt, denn meine Aufgabe ist es nicht, jedes Vergabeverfahren persönlich zu korrigieren und nach Beistrichfehlern sowie Fehlern bei juristischen Formulierungen oder Ähnlichem zu suchen. Das wäre eine vollkommen lächerliche Fehlinterpretation meiner Aufgabe! Meine Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen zu definieren, die politischen Aufträge zu formulieren, und diese sind klar, eindeutig und unmissverständlich.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir haben leider im Moment technische Probleme mit dem Mikrofon. Bitte entschuldigen Sie die kurzen Unterbrechungen, an der Behebung wird von der Technik bereits gearbeitet.

 

Danke, Herr Stadtrat. Die 2. Anfrage ist damit beantwortet.

 

9.37.18†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima - Frage|

Die 3. Anfrage (FSP-492364-2021-KNE/GM) wurde von Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. In dieser Anfrage geht es um den Naschmarktparkplatz und den BürgerInnen-Beteiligungsprozess. (Die 12.000 Quadratmeter große Asphaltfläche zwischen Kettenbrückengasse und Rüdigerhof - der so genannte Naschmarktparkplatz - ist nicht nur unattraktiv und im Sommer eine der größten Hitzeinseln der Stadt, sondern auch eine wertvolle innerstädtische Fläche mit viel Potenzial. Am Montag, dem 19. April, haben Sie den Start für den BürgerInnenbeteiligungsprozess für die Umgestaltung und Aufwertung dieser Fläche präsentiert. Wie wird dieser BürgerInnenbeteiligungsprozess abgewickelt und welche weiteren Schritte sind bis zur Realisierung der Umgestaltung geplant?)

 

Guten Morgen, Frau Stadträtin. Ich darf um Beantwortung bitten.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Gemeinderätin! Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen.

 

Ich sehe das von der Motivation her sehr ähnlich, wie Sie das auch in Ihrer Frage formuliert haben. Es geht uns um die Entschärfung einer der größten innerstädtischen Hitzeinseln. Dieser Naschmarkt-Parkplatz ist nicht nur unattraktiv - manche würden auch auf Wienerisch sagen, dass er schiach ist -, sondern auch ein großes Problem für unser Stadtklima. Wir alle wissen, dass über den Wienfluss-Bereich kühle Luft in die Stadt hereinkommt.

 

Was ist für diesen Bereich sozusagen meine persönliche Vision? - Mein persönliches Ziel ist es, dort einen sehr attraktiven Aufenthaltsraum mit viel Grün und mit viel Cooling zu schaffen, und als Herzstück soll eine offene Markthalle entstehen. Wichtig ist mir, dabei auch zu betonen: Wir sind jetzt gerade mitten im Bürgerbeteiligungsverfahren. Wenn es aber nach meiner Vision geht, dann soll diese Markthalle ungefähr ein Drittel der Fläche einnehmen. Das heißt, zwei Drittel der Fläche blieben für weitere Gestaltungen frei.

 

Ich muss in diesem Zusammenhang auch noch einmal erklären, dass wir in diesem Bereich die Wienfluss-Überdeckung haben. Dieser Parkplatz ist also quasi, um es so auszudrücken, ein Deckel auf der Wienfluss-Einwölbung, die darunter liegt. Dieser Deckel ist nicht sehr dick, weshalb die Pflanzung von Bäumen, die große Kronen und daher auch große Wurzelballen haben, dort nur schwer möglich, um nicht zu sagen, eigentlich gar nicht möglich ist. Das heißt: Wir müssen auch bei der Begrünung dort neue und innovative Wege gehen. Eine Markthalle würde auf jeden Fall auch Schatten spenden können, ihr Dach kann begrünt sein und Photovoltaik haben. Es gibt da sehr viele Möglichkeiten und Spielarten.

 

Wenn man historisch ein bisschen zurückblickt, dann sieht man, dass dort bis 1972 auch Marktgebiet war. Das heißt, wir würden dem Markt sozusagen wieder ein Stück zurückgeben, das einmal Markt war. Dieses Gebiet ist 1972 zu einem Parkplatz geworden, weil damals der Großgrünmarkt in Wien-Inzersdorf fertig geworden ist, man dort hin übersiedelt ist und seitdem dieser Platz vor Ort ein eher unschönes Dasein fristet.

 

Ich möchte noch ein bisschen ausholen und darlegen, was außerdem noch meine Motivation für eine Markthalle in Wien ist. Ich gehe davon aus, dass wirklich fast jeder, der in anderen europäischen Großstädten ist, sich dort auch Märkte anschaut. Ich mache das besonders gerne. Es gibt da tolle Beispiele wie etwa die Markthallen in Barcelona oder in Madrid.

 

Einer meiner Lieblingsmärkte ist der Borough Market in London, der ähnlich organisiert ist, wie ich mir das

 

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