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Gemeinderat, 9. Sitzung vom 28.04.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 7 von 9

 

abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-525605-2021-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Thomas Weber, GR Ömer Öztas und GR Nikolaus Kunrath betreffend den Wiener Studenten Ahmed Samir Abdelhay Ali wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-526945-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Hannes Taborsky betreffend Verurteilung des Genozides an Armeniern im Osmanischen Reich wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(302845-2021-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an AFYA: Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung für Eltern stärken in der Höhe von 24 544 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(313365-2021-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an die Diakonie - Bildung gemeinnützige GmbH für SESAM Schule Eltern Sozialraum Arbeiten Miteinander in der Höhe von 26 877 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(313572-2021-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an Teach For Austria gemeinnützige GmbH für Wiener Bildungsnachbarschaften in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Abteilung für Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Ömer Öztas, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, tatsächliche Berichtigung von GR Wolfgang Irschik, GR Hannes Taborsky, tatsächliche Berichtigung von GR Hannes Taborsky)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

20. (305565-2021-GBI; MA 56, MA 10, P 13) 1) Die Planungs- und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer Bildungseinrichtung für einen Kindergarten, eine ganztägig geführte Volksschule und Mittelschule sowie eine Musikschule und ein Jugendzentrum in Wien 21, Hinaysgasse 1, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/061 und 1/2400/772 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 - Schulen und der MA 10 - Kindergärten im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1, vorgelegten Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-527029-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stadler, BSc betreffend Evaluierung der bisherigen Vergabepraxis und Berücksichtigung von sozioökonomischen Kriterien bei der Vergabe von Plätzen an verschränkten Ganztagsvolksschulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-525799-2021-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Kostentransparenz im Kindergartenwesen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Pädagogenmangels wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Harald Zierfuß, GRin Marina Hanke, BA und GR Wolfgang Irschik)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

21. (305799-2021-GBI; MA 56, MA 10, P 14) Die Errichtung eines Neubaues einer ganztägig geführten allgemeinbildenden Mittelschule samt Volksschul-Expositur und Kindergarten in Wien 14, Hadersdorf, Hauptstraße 80, wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2021 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/061 und 1/2400/772 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 - Schulen und der MA 10 - Kindergärten im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-525935-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath, GR Felix Stadler, BSc, GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Ömer Öztas betreffend Einführung des Wahlpflichtfaches "Gebärdensprache" an Wiener Schulen wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

 

(Redner: GR Nikolaus Kunrath)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

22. (316162-2021-GBI; MA 56, P 15) Die Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2020/21 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 900 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-527088-2021-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend eine Schulsozialarbeiterin/ein Schulsozialarbeiter an jeder Pflichtschule wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Redner: GR Felix Stadler, BSc)

 

Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA

 

23. (315834-2021-GBI; MA 13, P 17) Die Förderung an die gemeinnützige Stonewall GmbH für ihr Vorhaben Vienna

 

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